FamFG § 191 Verfahrensbeistand (Law)

Das Gericht hat einem minderjährigen Beteiligten in Adoptionssachen einen Verfahrensbeistand zu bestellen, sofern dies zur Wahrnehmung seiner Interessen erforderlich ist. § 158 Abs. 2 Nr. 1 sowie Abs....

VwGO § 191 (Law)

...derungsvorschrift) (2) § 127 des Beamtenrechtsrahmengesetzes und § 54 des Beamtenstatusgesetzes bleiben unberührt.

BRAO § 191 (weggefallen) (Law)

GVG § 191 (Law)

...den Dolmetscher sind die Vorschriften über Ausschließung und Ablehnung der Sachverständigen entsprechend anzuwenden. Es entscheidet das Gericht oder der Richter, von dem der Dolmetscher zugezogen ist....

StGB § 191 (weggefallen) (Law)

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BGB § 191 Berechnung von Zeiträumen (Law)

...der nach Jahren in dem Sinne bestimmt, dass er nicht zusammenhängend zu verlaufen braucht, so wird der Monat zu 30, das Jahr zu 365 Tagen gerechnet.

BrennO 1998 § 191 (Law)

(weggefallen)

InsO § 191 Berücksichtigung aufschiebend bedingter Forderungen (Law)

...der Schlußverteilung wird eine aufschiebend bedingte Forderung nicht berücksichtigt, wenn die Möglichkeit des Eintritts der Bedingung so fernliegt, daß die Forderung zur Zeit der Verteilung keinen Ver...

FinDAG § 10a Stellenzulage (Law)

...desbesoldungsordnungen A und B) des Bundesbesoldungsgesetzes. (2) Die Bundesanstalt kann den Tarifbeschäftigten der Bundesanstalt mit Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen und des B...

BEG § 191 (Law)

...digung durch die Entschädigungsbehörde findet nicht statt. (2) Die Entschädigungsbehörde ist berechtigt, in entsprechender Anwendung des § 287 der Zivilprozeßordnung die Höhe eines Schadens ...

BewG § 191 Wertzahlen (Law)

...des § 189 Abs. 3 sind die Sachwertfaktoren anzuwenden, die von den Gutachterausschüssen im Sinne der §§ 192 ff. des Baugesetzbuchs für das Sachwertverfahren bei der Verkehrswertermittlung abgeleitet w...

SGG § 191 (Law)

...dnet worden, so werden ihm auf Antrag bare Auslagen und Zeitverlust wie einem Zeugen vergütet; sie können vergütet werden, wenn er ohne Anordnung erscheint und das Gericht das Erscheinen für geboten h...

StVollzG § 191 Angestelltenversicherungsgesetz (Law)

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ZPO § 191 Zustellung (Law)

...der Parteien zugelassen oder vorgeschrieben, finden die Vorschriften über die Zustellung von Amts wegen entsprechende Anwendung, soweit sich nicht aus den nachfolgenden Vorschriften Abweichungen ergeb...

MontanMitbestGErgG § 10a (Law)

...d von Absatz 1 endet die Amtszeit der Delegierten eines Betriebs, wenn nach Eintreten aller Ersatzdelegierten des Wahlvorschlags, dem die zu ersetzenden Delegierten angehören, die Gesamtzahl der Deleg...

BÄO § 10a (Law)

...dungsvorschriften befanden, nachdem sie die Weiterbildung nach diesen Vorschriften erfolgreich abgeschlossen haben. (3) Die Absätze 1 und 2 finden keine Anwendung, solange die Approbation al...

ARegV § 10a Kapitalkostenaufschlag (Law)

...des Absatzes 8 und des § 8 der Stromnetzentgeltverordnung oder des § 8 der Gasnetzentgeltverordnung. (4) Die kalkulatorische Verzinsung bestimmt sich als Produkt der nach den Absätzen 5 und ...

SpielV § 10a (Law)

...den für die Ausübung des Gewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften und fachspezifischen Pflichten und Befugnissen sowie deren praktischer Anwendung in einem Umfang vertraut zu machen, der ihnen di...

AujeszkKrV § 10a (Law)

(weggefallen)

GBO § 10a (Law)

...d die Einzelheiten der Durchführung. (2) Bei der Herstellung der Bild- oder sonstigen Datenträger ist ein schriftlicher Nachweis anzufertigen, dass die Wiedergabe mit dem Original des Grundb...