• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 37/13 (Urteil)

  ...kt der Beschlussfassung war (s. III R 17/11; III R 63/10; III R 59/11; VI R 70/11; XI R 8/12). Denn auch in diesem Fall ist die Entscheidung des FG, das Klageverfahren nun weiter zu betreiben, noch ni...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 16/11 (PKH) (Urteil)

  ...11  11 K 70/11 Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision erhoben und zugleich beantragt, ihm für das Verfahren Prozesskostenhilfe (PKH) zu bewilligen und seinen Prozessbevollmächtigten beizuordnen....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 22/12 (Urteil)

  ...115 Abs. 2 Nr. 2 Alternative 1 FGO ein besonderer Fall der Grundsatzrevision ist (BFH-Beschlüsse vom 29. Mai 2012 IV B 70/11, BFH/NV 2012, 1412; vom 12. Juni 2012 X B 51/11, BFH/NV 2012, 1442), kommt ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 89/13 (Urteil)

  ...konforme Gesetzesinterpretation bestätigt (BFH-Urteil vom 18. April 2013 VI R 70/11, BFH/NV 2013, 1554; Senatsurteil vom 18. Juli 2013 III R 59/11, BFH/NV 2013, 1992). Damit gibt es keine klärungsbedü...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III S 2/14 (Urteil)

  ...klagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) setzte zugunsten des Klägers, Revisionsbeklagten und Antragstellers (Antragsteller) Kindergeld ab Juli 2010 für seine beiden ... Kinder fest. Diese Kinderg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 21/13 (Urteil)

  ...kstellungen, die der frühere Beklagte, das Finanzamt X, nicht anerkannte. Die dagegen gerichtete Klage ist vom Finanzgericht (FG) Bremen ohne mündliche Verhandlung mit Urteil vom 17. Januar 2013  3 K ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/13 (Urteil)

  ...11 bei der früheren Beklagten (Familienkasse) Kindergeld für das Kind A ab Januar 2011 (Streitzeitraum). Diesen Antrag lehnte die Familienkasse durch Bescheid vom 20. Oktober 2011 mit der Begründung a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I S 15/11 (Urteil)

  ...11  11 K 70/11 als unzulässig ab. Der Antragsteller sei nicht prozessführungsbefugt. Selbst wenn man dies anders sähe, wäre die Klage als Untätigkeitsklage unzulässig, weil das FA dem Antragsteller ei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 95/15 (Urteil)

  ...Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist als Feuerwehrbeamter bei der Berufsfeuerwehr der Stadt H beschäftigt und erzielt aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit (§ 19 des Einkomm...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 71/11 (Urteil)

  ...keit, die Betriebsratsfähigkeit einer Organisationseinheit unabhängig von einer konkreten Betriebsratswahl gerichtlich mit Bindungswirkung klären zu lassen. Die gesetzliche Regelung stellt dabei klar,...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 53/12 (Urteil)

  ...k 9. Aufl. § 47 Rn. 80 ff.; DKKW-Trittin 14. Aufl. § 47 Rn. 62; ErfK/Koch 14. Aufl. § 47 BetrVG Rn. 11; Roloff in Wlotzke/Preis/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 47 Rn. 8; aA Kreutz GK-BetrVG 10. Aufl. § 47 Rn....

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/13 (Urteil)

  ...ksamkeit des Einigungsstellenspruchs besteht. Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die Wirksamkeit der von der Einigungsstelle am 13. April 2011 getroffenen Entscheidung. ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 179/12 (Urteil)

  ...ke/Kruse, a.a.O., § 128 FGO Rz 45). Die Übersendung der Akten in die Kanzleiräumlichkeiten hat keinen prozessualen Selbstzweck; sie dient in Ausnahmefällen allein der effektiven Gewährung rechtlichen ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 21/13 (Urteil)

  ...ksamkeit. 30 IV. Auf die weiteren von der Arbeitgeberin angeführten Unwirksamkeitsgründe kommt es ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 88/11 (Urteil)

  ...ktienkäufe notwendige Fremdkapital zur Verfügung und übernahm die sachenrechtliche Abwicklung der einzelnen Geschäfte. Sie veranlasste die Einbuchung der Aktienkäufe und -verkäufe in das Depot der Klä...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 57/16 (Urteil)

  ...kteneinsicht konkrete Ermessenserwägungen genannt, warum der Klägerin zu diesem Zeitpunkt keine Akteneinsicht habe gewährt werden können. In der Einspruchsentscheidung vom 14. Januar 2013 habe das FA ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 80/13 (Urteil)

  ...ken in ihrem Haftantrag schließt und der Betroffene dazu Stellung nehmen kann (Senat, Beschluss vom 3. Mai 2011 - V ZA 10/11, Rn. 11 juris; Beschluss vom 15. September 2011 - V ZB 123/11, FGPrax 2011,...