• SGB 11 § 64 Rücklage (Law)

  ...satz 1 bestimmten Zweck verfügbar ist. Sie wird von der Pflegekasse verwaltet.

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

  Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...1119,49 1153,65 1187,81             ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...samt, in das der Anwärter nach Abschluß des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheirat...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...11 589,18 683,16 763,58 ...

• BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...11 B 11   Nummer 8 Abs. 1   ...

• HGBEG Art 64 (Law)

  § 354a des Handelsgesetzbuchs ist in seiner seit dem 19. August 2008 geltenden Fassung nur auf Vereinbarungen anzuwenden, die nach 18. August 2008 geschlossen werden.

• ScheckG Art 64 (Law)

  Die Fristen für die Ausübung der Rückgriffsrechte werden für alle Scheckverpflichteten durch das Recht des Ortes bestimmt, an dem der Scheck ausgestellt worden ist.

• Grundgesetz Artikel 64 (Law)

  Die Bundesminister werden auf Vorschlag des Bundeskanzlers vom Bundespräsidenten ernannt und entlassen. Der Bundeskanzler und die Bundesminister leisten bei der Amtsübernahme vor dem Bundestage den i...

• BBesG § 64 (weggefallen) (Law)

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• ALG § 64 (weggefallen) (Law)

  -

• ArbGG § 64 Grundsatz (Law)

  ...sache grundsätzliche Bedeutung hat, 2. die Rechtssache Rechtsstreitigkeiten betrifft ...

• BHO § 64 Grundstücke (Law)

  (1) Bundeseigene Grundstücke dürfen nur mit Einwilligung des Bundesministeriums der Finanzen und des für das Bundesvermögen zuständigen Bundesministeriums veräußert werden; die Bundesministerien könne...

• LuftFzgG § 64 (Law)

  ...satz verlangen, so geht in Höhe des Ersatzanspruchs das Registerpfandrecht an dem Luftfahrzeug dieses Eigentümers auf ihn über; es bleibt mit einem nach Absatz 1 übergegangenen Registerpfandrecht Gesa...

• LBG § 64 (Law)

  ...satzung entstandener Fragen über diesen Zeitpunkt hinaus von den Regierungen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland, der Vereinigten Staaten von Nordamerika und der Französische...

• SchRegO § 64 (Law)

  (weggefallen)

• PatG § 64 (Law)

  (1) Das Patent kann auf Antrag des Patentinhabers widerrufen oder durch Änderung der Patentansprüche mit rückwirkender Kraft beschränkt werden. (2) Der Antrag ist schriftlich einzureichen un...

• StBerG § 64 Gebührenordnung (Law)

  ...sausübungsgemeinschaften (§ 56) ist auch ohne Zustimmung des Mandanten zulässig. Im Übrigen sind Abtretung oder Übertragung nur zulässig, wenn eine ausdrückliche, schriftliche Einwilligung des Mandant...

• BEG § 64 (Law)

  ...samtheit die nationalsozialistische deutsche Regierung oder die NSDAP vom kulturellen oder wirtschaftlichen Leben Deutschlands auszuschließen beabsichtigte, so wird vermutet, daß der Schaden im berufl...

• BLG § 64 (Law)

  Für die Zustellungen im Festsetzungsverfahren gilt § 47 entsprechend.