• BWO 1985 Anlage 20 (zu § 39 Abs. 1) (Law)

  ...as auch in einer Anlage aufgeführt werden. 2) Bei Landeslisten von Parteien, die im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit der...

• BWO 1985 § 11 Geldbußen (Law)

  ...ach § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen nach § 49a Abs. 1 Nr. 2 des Bundeswahlgesetze...

• BWO 1985 Anlage 11 (zu § 28 Abs. 3 und § 45 Abs. 4) (Law)

  ...ahlbrief so rechtzeitig versenden, dass er spätestens I I am Wahltag bis 18:00 Uhr bei dem auf der Vorderseite angegebenen I ...

• BWO 1985 § 20 Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen (Law)

  ...ahlbenachrichtigung zugeht und dass Wahlberechtigte, die nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis eingetragen werden und bereits einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen beantragt haben, keine Wahlbena...

• BWO 1985 Anlage 5 (zu § 20 Abs. 1) (Law)

  ...ahlschein und Briefwahl- unterlagen beantragt haben, erhalten keine Wahlbenachrichtigung. 4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl i...

• BWO 1985 Anlage 6 (zu § 20 Abs. 2) (Law)

  ...auf Antrag. Der Antrag ist auf einem Formblatt zu stellen; er soll bald nach dieser Bekanntmachung abgesandt werden. Einem Antrag, der erst am .................... 2) oder später be...