• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 30/12 (Urteil)

  ...alt sei über die Erledigung der Fristangelegenheit sowohl von Frau B. als auch vom Bürovorsteher unterrichtet worden. Da an diesem Tage sowohl der Kanzleiinhaber als auch alle angestellten Rechtsanwäl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 278/13 (Urteil)

  ...11 - IV ZR 59/09, NJW 2011, 2054 Rn. 9 f.; vom 10. November 2011 - III ZR 77/11, WM 2012, 947 Rn. 9; vom 17. Dezember 2013 - II ZR 21/12, WM 2014, 217 Rn. 18; jeweils mwN). Die ausdrückliche Wiedergab...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 28/15 (Urteil)

  ...als Gesellschafterin und wieder die Streithelferin der Klägerin als Gesellschafterin in der Gesellschafterliste aufgeführt werde, und diese neue Gesellschafterliste bei dem Handelsregister einzureiche...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 2/13 (Urteil)

  ...alen Schaltungsteilen, die sich auf dem Halbleiterchip befinden, von dem die digitalen Schaltungsteile beinhaltenden Halbleiterchip versorgt wird, damit eine Entkopplung zwischen Halbleiterchip und an...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 248/14 (Urteil)

  ...allleistung auch eine Erlebensfallleistung vorsieht und ob in diesem Fall das Bezugsrecht nur mit Blick auf die Todesfallleistung oder auch die Erlebensfallleistung betreffend eingeräumt worden ist (v...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 275/13 (Urteil)

  ...Als Gutachtensergebnis stellte sich heraus, dass die Veränderungen des Bodenbelages auf eine in diesem Fall ungeeignete, in der mitgelieferten Verlegeanleitung so aber als zulässig und möglich empfohl...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 530/15 (Urteil)

  ...all ist ein Teil einer Akte eines sozialgerichtlichen Verfahrens, nämlich ein schriftliches sozialmedizinisches Gutachten, das personenbezogene Daten der Erblasserin und damaligen Klägerin enthält, oh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 403/13 (Urteil)

  ...alts als unbegründet erweist (vgl. BGH, Urteil vom 29. April 2014 - II ZR 216/13, juris Rn. 5, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 201, 65; Urteil vom 16. April 2013 - II ZR 118/11, ZIP 2013, 1174 Rn. 5...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 35/16 (Urteil)

  ...11a, 11b) einer Achse (11), an der diese Indexierrolle (12) sitzt, einen Schub ausübt, wobei jeweils ein separater Zentrier-Abstandshalter (14a, 14b) zwischen jedem Ende (11a, 11b) der Tragachse (11) ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 501/16 (Urteil)

  ...algerichtsbarkeit in § 108 SGB VII eingeräumte Vorrang bezieht sich nicht nur auf die Entscheidung, ob ein Unfall - wie in § 105 Abs. 1 Satz 1 SGB VII vorausgesetzt - als Versicherungsfall zu qualifiz...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 678/15 (Urteil)

  ...alem Recht als privatrechtlich einzuordnende Tätigkeiten eines ausländischen Staates gleichwohl als der Staatenimmunität unterfallende acta iure imperii zu qualifizieren, wenn diese zum Kernbereich vö...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 2/16 (Urteil)

  ...allon häufig als Werbefläche für die Unternehmen verwendet werde, die den Ballon einsetzen. Die bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten seien nur gering. Hierbei handele es sich um Größe und Form des Bal...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 403/14 (Urteil)

  ...alls ein mehr als eintägiger Nutzungsausfall. Die zeitliche Erheblichkeitsschwelle diene der Differenzierung zwischen haftungsrechtlicher Zurechnung und dem entschädigungslos hinzunehmenden allgemeine...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 111/13 (Urteil)

  ...all/Nobbe, PatG, 11. Aufl., 2015, § 116 Rn. 11), zumal nicht auszuschließen ist, dass sich der Rechtsstreit im Hinblick auf einen oder mehrere der hilfsweise verteidigten Fassungen des Streitpatents a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 118/16 (Urteil)

  ...al-Care-Konzerns. Sie vertreibt im Rahmen des Konzerns in Deutschland Dialysefilter, die als Einmalartikel bei der Hämodialysebehandlung von nierenkranken Patienten eingesetzt werden, um Schadstoffe a...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 307/16 (Urteil)

  ...11, ZIP 2012, 1183 Rn. 39). Es genügen insbesondere konditionale oder kausale Verknüpfungen (BGH, Urteil vom 8. Dezember 2016 - IX ZR 257/15, WM 2017, 103 Rn. 42; Bork in Kübler/Prütting/Bork, InsO, 2...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 60/16 (Urteil)

  ...11 im Blick auf eine von ihm neu zu eröffnende Zahnarztpraxis mit dem zum Insolvenzverwalter bestellten weiteren Beteiligten zu 1 eine schriftliche Vereinbarung über die Modalitäten der Freigabe diese...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 109/14 (Urteil)

  ...all entfällt nicht die Kausalität zwischen der Vollziehung der einstweiligen Verfügung und der Einstellung des darin untersagten Verhaltens, für die es allein auf die reale Ursache des haftungsbegründ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 91/16 (Urteil)

  ...alsystem; GRUR 2013, 1052 Rn. 19 - Einkaufswagen III; GRUR 2015, 909 Rn. 20 - Exzenterzähne; GRUR 2016, 730 Rn. 33 - Herrnhuter Stern). Technisch notwendige Gestaltungsmerkmale - also Merkmale, die be...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 107/13 (Urteil)

  ...ale der Formgestaltung. Sie kann gleichfalls die wettbewerbliche Eigenart eines Erzeugnisses begründen, selbst wenn die einzelnen Merkmale für sich genommen nicht geeignet sind, als Herkunftshinweis z...