• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 391/16 (Urteil)

  ...11 - I ZA 1/11, NJW-RR 2011, 640 Rn. 3) unterliegende Verfahren auf Bestellung eines Notanwalts - insoweit im Senatsbeschluss vom 11. Juli 2017 missverständlich ausgedrückt - nicht auf die Zustellung ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 72/16 (Urteil)

  ...11., 13. und 14. der Urteilsgründe), sowie je zweimal veranlasste, sein erigiertes Geschlechtsteil in die Hand und dann in den Mund zu nehmen (B. 3. und 12. der Urteilsgründe), bzw. mit ihr den Geschl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 13/14 (Urteil)

  ...Allein die Vorbefassung genügt nicht, um bei der Entscheidung über die Anhörungsrüge stets als befangen angesehen zu werden (vgl. Beschluss des Bundessozialgerichts vom 25. Februar 2010 B 11 AL 22/09 ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 62/14 (Urteil)

  ...al des Lieferns seien nur solche Transportaktivitäten zu fassen, die sich nicht als Ausfuhr darstellen (MüKoStGB/Wagner aaO) bzw. die Ausfuhr als Spezialfall des Lieferns gewertet wird (Morweiser in W...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI S 14/14 (Urteil)

  ...111/11, BFHE 236, 501, BStBl II 2012, 611, Rz 22; vom 12. Dezember 2013 XI B 88/13, BFH/NV 2014, 550, Rz 26; vom 2. Juli 2014 XI S 8/14, n.v., juris, jeweils m.w.N.). ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 3/16 R (Urteil)

  ...algericht Dresden S 29 AS 958/08 und dem Sächsischen Landessozialgericht L 3 AS 238/11 den Klägern zu 1.) bis 5.) als Entschädigung jeweils weitere 3290 Euro zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunk...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 188/16 (Urteil)

  ...als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. Diese Regelung gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 34/14 (Urteil)

  ...alversicherungsbeiträgen als Nettoentgelt erhalten hätte. 3 Mit der Klage verlangt der Kläger ein ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 2/16 R (Urteil)

  ...alb seiner Dachgeschosswohnung stürzte und sich dabei den rechten Unterschenkel brach. Bei dem Aufprall wirkte das Flachdach - als Teil der Außenwelt (BSG vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 16/15 R (Urteil)

  ...alls durch die Beklagte in dem Bescheid vom 24.2.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 14.10.2011 ist rechtmäßig. Das LSG hat deshalb zu Unrecht die Berufung der Beklagten gegen das der Kl...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V S 19/14 (Urteil)

  ...alischer Erreichbarkeit als zutreffende Anschrift für eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung ausreichend sein könnte, ist höchstrichterlich aber insoweit geklärt, als es jedenfalls bei einer G...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 1/17 R (Urteil)

  ...11, vom 18.6.2013 - B 2 U 10/12 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 47 RdNr 11 und vom 29.11.2011 - B 2 U 10/11 R - SozR 4-2700 § 8 Nr 42 RdNr 9). ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 459/16 (Urteil)

  ...als Spender des Samens und damit biologisch als Vater beteiligt gewesen sei. Der Gesetzgeber habe diese Konstellation ebenfalls bedacht und die Zuordnung von leiblichen Kindern in § 11 TSG dahin gehen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 19/17 (Urteil)

  ...11 - 4 StR 159/11, StraFo 2011, 288). Angesichts dessen ist das Tatgericht grundsätzlich gehalten, auch bei einem nach Jugendstrafrecht zu beurteilenden Heranwachsenden die Voraussetzungen von § 5 Abs...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 8/16 R (Urteil)

  ...alt des Widerspruchsbescheids vom 26.11.2013 aufgehoben und die Beklagte verpflichtet, das Ereignis vom 7.3.2013 als Arbeitsunfall festzustellen. Der Kläger ist verunglückt, als er den mit der versich...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/12 (Urteil)

  ...altungsakt in seinen Rechten verletzt zu sein. Aus dem Regelungsausspruch des im Streitfall angefochtenen Verwaltungsakts (Festsetzung der Körperschaftsteuer 2008) lässt sich eine aktuelle Rechtsverle...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 394/16 (Urteil)

  ...al der Wille zum Gebrauch der Waffe im konkreten Fall gerade keine Voraussetzung des auf das Mitsichführen bezogenen Vorsatzes ist. Denn das Gesetz knüpft die Steigerung des Unrechtsgehalts der Qualif...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 195/11 (Urteil)

  ...alb von vier Kalendermonaten oder 16 Wochen im Durchschnitt 48 Stunden wöchentlich nicht überschritten werden. Der Ausgleichszeitraum ist damit kürzer als der in § 3 Satz 2 ArbZG geregelte. Eine kalen...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX S 3/17 (Urteil)

  ...allein deshalb ergangen, um ein lästiges Verfahren in missbräuchlicher Weise zu erledigen. Dies verletze Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (GG), Art. 6 und 13 der Konvention zum Schutze der Menschenrec...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 4/17 (Urteil)

  ...Allerdings kann die zuständige Justizverwaltung nach § 52 Abs. 2 BNotO einem früheren Anwaltsnotar, dessen Amt - wie hier - wegen Erreichens der Altersgrenze erloschen ist, die Erlaubnis erteilen, sei...