-
BGB § 729 Fortdauer der Geschäftsführungsbefugnis (Law)
...as Gleiche gilt bei Fortbestand der Gesellschaft für die Befugnis zur Geschäftsführung eines aus der Gesellschaft ausscheidenden Gesellschafters oder für ihren Verlust in sonstiger Weise.
-
RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)
-
ZPO § 729 Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer (Law)
(1) Hat jemand das Vermögen eines anderen durch Vertrag mit diesem nach der rechtskräftigen Feststellung einer Schuld des anderen übernommen, so sind auf die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigu...
-
BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)
Den Kraftstoffen nach § 3 und § 4 Absatz 1 sowie den §§ 5 bis 9 sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die den Anforderungen anderer Normen oder technischer Spezifikationen genügen, die ...
-
SGB 11 § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder (Law)
(1) Die Bundesregierung berichtet den gesetzgebenden Körperschaften des Bundes ab 2016 im Abstand von vier Jahren über die Entwicklung der Pflegeversicherung und den Stand der pflegerischen Versorgung...
-
SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)
(1) Fähig zur Vornahme von Verfahrenshandlungen sind 1. natürliche Personen, die nach bürgerlichem Recht geschäftsfähig sind, ...
-
WiPrO (XXXX) §§ 10, 10a und 11 (weggefallen) (Law)
-
BedGgstV Anlage 10 (zu § 11) (Law)
...11/EWG der Kommission vom 15. März 1993 über die Freisetzung von N-Nitrosaminen und N-nitrosierbaren Stoffen aus Flaschen- und Beruhigungssaugern aus Elastomeren oder Gummi (ABl. EG Nr. L 93 S. 37) ge...
-
FSPersAV Anlage 10 (zu § 7 Abs. 2 und 6, § 47 Abs. 11) (Law)
...asst das Tauglichkeitszeugnis in die Plastikhülle für die Fluglotsenlizenz. ...
-
SGB 7 § 29 Arznei- und Verbandmittel (Law)
...as Ziel der Heilbehandlung mit Arznei- und Verbandmitteln zu erreichen, für die Festbeträge im Sinne des § 35 oder § 35a des Fünften Buches festgesetzt sind, trägt der Unfallversicherungsträger die Ko...
-
SamEnV Anlage 3 (zu § 10 und § 11 Nr. 1) (Law)
...ass eine Kryokonservierung vorgesehen ist, einer kryotechnischen Ausrüstung bestehen. 2. Im Falle eines ortsfesten Labora...
-
SGB 11 § 11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen (Law)
(1) Die Pflegeeinrichtungen pflegen, versorgen und betreuen die Pflegebedürftigen, die ihre Leistungen in Anspruch nehmen, entsprechend dem allgemein anerkannten Stand medizinisch-pflegerischer Erkenn...
-
BImSchV 10 2010 § 10 Schwefelgehalt von Heizöl (Law)
...11) in Verbrennungseinrichtungen eingesetzt werden darf und sichergestellt ist, dass die maximalen Schwefeldioxidemissionen von 1 700 Milligramm Schwefeldioxid pro Normkubikmeter schwerem Heizöl bei e...
-
SGB 10 § 10 Beteiligungsfähigkeit (Law)
Fähig, am Verfahren beteiligt zu sein, sind 1. natürliche und juristische Personen, ...
-
ScheckG Art 11 (Law)
...as gleiche gilt von einem Vertreter, der seine Vertretungsbefugnis überschritten hat.
-
SGB 11 Inhaltsübersicht (Law)
...11 Rechte und Pflichten der Pflegeeinrichtungen § 12 Aufgaben der Pflegekassen ...
-
SGB 10 Inhaltsübersicht (Law)
...110 Pauschalierung § 111 Ausschlussfrist § 1...
-
WG Art 11 (Law)
...as Indossament kann auch auf den Bezogenen, gleichviel ob er den Wechsel angenommen hat oder nicht, auf den Aussteller oder auf jeden anderen Wechselverpflichteten lauten. Diese Personen können den We...
-
LuftVZO Muster 10 (Law)
(Inhalt: nicht darstellbares Muster, Fundstelle: BGBl. I 2008, 1272)
-
WG Art 10 (Law)
...ast fällt.