ZVG § 169 (Law)

...kannt. (2) Soweit das Bargebot bis zum Verteilungstermin nicht berichtigt wird, ist für die Forderung gegen den Ersteher eine Schiffshypothek an dem Schiff in das Schiffsregister einzutragen...

BEG § 169 (Law)

(1) Die durch Geldleistungen zu erfüllenden Ansprüche sollen spätestens bis zum Ablauf des Rechnungsjahres 1969 festgesetzt werden. Die Ansprüche sind sofort fällig. (2) Kapitalentschädigung...

BewG § 169 Tierbestände (Law)

...kauf bestimmt sind. Ist das nicht der Fall, so ist das Zuchtvieh dem Zweig des Tierbestands zuzurechnen, dem es überwiegend dient. (4) Die Absätze 1 bis 3 gelten nicht für Pelztie...

FamFG § 169 Abstammungssachen (Law)

Abstammungssachen sind Verfahren 1. auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Eltern-Kind-Verhältnisses, insbeson...

BRAO § 169 Mitteilung des Wahlergebnisses (Law)

(1) Der Vorsitzende des Wahlausschusses teilt das Ergebnis der Wahlen dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mit. (2) Die Anträge der vom Wahlausschuß benannten Rechtsanw...

BrennO 1998 § 169 (Law)

...Kalendermonat durchgeführt wird. Werden mehlige Rohstoffe am Ende eines Kalendermonats lediglich gemaischt, so ist der Betrieb in der Abfindungsanmeldung für den folgenden Kalendermonat anzumelden. ...

RindTbV (XXXX) §§ 10 und 11 (weggefallen) (Law)

BImSchV 10 2010 § 11 Gleichwertigkeitsklausel (Law)

Den Kraftstoffen nach § 3 und § 4 Absatz 1 sowie den §§ 5 bis 9 sind solche Kraftstoffe gleichgestellt, die den Anforderungen anderer Normen oder technischer Spezifikationen genügen, die ...

GWB § 169 Aussetzung des Vergabeverfahrens (Law)

...kammer und dem Ablauf der Beschwerdefrist nach § 172 Absatz 1 den Zuschlag nicht erteilen. (2) Die Vergabekammer kann dem Auftraggeber auf seinen Antrag oder auf Antrag des Unternehmens, das...

GenG § 169 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz (Law)

...1142) müssen so lange nicht angewandt werden, wie alle Mitglieder des Aufsichtsrats und des Prüfungsausschusses vor dem 17. Juni 2016 bestellt worden sind.

SGB 5 § 169 (Law)

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SGB 11 § 10 Berichtspflichten des Bundes und der Länder (Law)

...Kalenderjahr sowie über die mit dieser Förderung verbundenen durchschnittlichen Investitionskosten für die Pflegebedürftigen.

AGB DDR (XXXX) §§ 169 bis 180 (weggefallen) (Law)

GVG § 169 (Law)

...kaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.

HGB § 169 (Law)

...kann auch die Auszahlung des Gewinns nicht fordern, solange sein Kapitalanteil durch Verlust unter den auf die bedungene Einlage geleisteten Betrag herabgemindert ist oder durch die Auszahlung unter d...

VwGO § 169 (Law)

...kann für die Ausführung der Vollstreckung eine andere Vollstreckungsbehörde oder einen Gerichtsvollzieher in Anspruch nehmen. (2) Wird die Vollstreckung zur Erzwingung von Handlungen, Duldun...

SGG § 169 (Law)

Das Bundessozialgericht hat zu prüfen, ob die Revision statthaft und ob sie in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt und begründet worden ist. Mangelt es an einem dieser Erfordernisse, so ist die ...

StGB § 169 Personenstandsfälschung (Law)

(1) Wer ein Kind unterschiebt oder den Personenstand eines anderen gegenüber einer zur Führung von Personenstandsregistern oder zur Feststellung des Personenstands zuständigen Behörde falsch angibt od...

AktG (XXXX) §§ 162 bis 169 (Law)

SGB 10 § 11 Vornahme von Verfahrenshandlungen (Law)

...kann oder durch Vorschriften des öffentlichen Rechts als handlungsfähig anerkannt ist. (3) Die §§ 53 und 55 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend.