SGB 11 § 27 Kündigung eines privaten Pflegeversicherungsvertrages (Law)

Personen, die nach den §§ 20 oder 21 versicherungspflichtig werden und bei einem privaten Krankenversicherungsunternehmen gegen Pflegebedürftigkeit versichert sind, können ihren Versicherungsvertrag m...

SGB 12 § 27 Leistungsberechtigte (Law)

...langt werden.

BranntwMonG (XXXX) §§ 11 und 12 (Law)

SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)

...lage. Die aktive Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft umfasst auch ein gesellschaftliches Engagement. Zur Überwindung der Notlage gehört auch, die Leistungsberechtigten für den Erhalt von Sozialleis...

SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

...lassenen Ärzten eingehen oder § 119b des Fünften Buches anwenden.

BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

(1) Über die Anforderungen des § 8a Absatz 1 hinaus hat der Betreiber eines Betriebsbereichs der oberen Klasse der Öffentlichkeit die Angaben nach Anhang V Teil 2 ständig zugänglich zu machen, auch au...

FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)

(Fundstelle: BGBl. I 2011, 219 - 220) 1. Versicherungskennzeichen ...

EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)

...land befördern zu lassen, ist es ihm überlassen, den Wahlbrief in einen neutralen Briefumschlag zu stecken und diesen bei der Post abzugeben. ...

ScheckG Art 27 (Law)

(1) Der Scheckbürge haftet in der gleichen Weise wie derjenige, für den er sich verbürgt hat. (2) Seine Verpflichtungserklärung ist auch gültig, wenn die Verbindlichkeit, für die er sich ver...

Grundgesetz Artikel 27 (Law)

Alle deutschen Kauffahrteischiffe bilden eine einheitliche Handelsflotte.

HGBEG Art 27 (Law)

...11, 312 des Handelsgesetzbuchs anzuwenden. (4) Ergibt sich bei der erstmaligen Anwendung der §§ 303, 304, 306 oder 308 des Handelsgesetzbuchs eine Erhöhung oder Verminderung des Ergebnisses,...

AFBG § 27 Statistik (Law)

...lasse und Stundungen und für jeden Geförderten folgende Erhebungsmerkmale: 1. von dem Teilnehmer oder der Teilnehmerin: Geschlecht, Geburtsja...

AGG § 27 Aufgaben (Law)

(1) Wer der Ansicht ist, wegen eines in § 1 genannten Grundes benachteiligt worden zu sein, kann sich an die Antidiskriminierungsstelle des Bundes wenden. (2) Die Antidiskrimini...

BImSchG § 27 Emissionserklärung (Law)

...lagen, von denen nur in geringem Umfang Luftverunreinigungen ausgehen können. (2) Auf die nach Absatz 1 erlangten Kenntnisse und Unterlagen sind die §§ 93, 97, 105 Absatz 1, § 111 Absatz 5 i...

BetrAVG § 27 (Law)

...lauf eines Jahres seit dem Inkrafttreten des Gesetzes erfüllt sein müssen.

BVerfGG § 27 (Law)

Alle Gerichte und Verwaltungsbehörden leisten dem Bundesverfassungsgericht Rechts- und Amtshilfe. Fordert das Bundesverfassungsgericht Akten eines Ausgangsverfahrens an, werden ihm diese unmittelbar v...

DMBilG § 27 Neufestsetzung (Law)

...lage oder Sonderrücklage kann aufgelöst oder in freie Kapitalrücklagen umgegliedert werden, soweit diese Rücklage nicht zur Deckung des in der Bilanz, in der die Auflösung erfolgen soll, ausgewiesenen...

BNotO § 27 (Law)

(1) Der Notar hat eine Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung oder zur gemeinsamen Nutzung der Geschäftsräume unverzüglich der Aufsichtsbehörde und der Notarkammer anzuzeigen. Diese Anzeigepflicht ...

GtDWSVVDV § 27 Abschlusszeugnis (Law)

...Laufbahnprüfung bestanden und die Befähigung für den gehobenen technischen Verwaltungsdienst des Bundes erlangt hat, sowie 2. die in der sch...

GVG § 27 (Law)

Im übrigen wird die Zuständigkeit und der Geschäftskreis der Amtsgerichte durch die Vorschriften dieses Gesetzes und der Prozeßordnungen bestimmt.