• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-57/15 (Urteil)

  ...se hätte wissen müssen, dass er eine Verletzungshandlung vornahm“, und betrifft somit insbesondere den im Fall eines Fehlverhaltens des Verletzers zu leistenden Schadensersatz. Der Schadensersatz ist ...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-226/15 P (Urteil)

  ...s Gemeinschaftsmarkensystems im Besonderen ist – es sei denn, an die Stelle des Grundsatzes der gegenseitigen Zusammenarbeit tritt der Grundsatz des gegenseitigen Ignorierens. Allerdings bietet das ak...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-118/16 (Urteil)

  ...s Missbrauchs gegeben. Insbesondere die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist deshalb der Auffassung, dass ihr die aus dem nationalen Recht folgende Steuerbefreiung selbst bei der Annahme eines Missbrau...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-108/16 (Urteil)

  ...ssion selbst eingeräumt, den Erlass des angefochtenen Beschlusses bewusst hinausgeschoben zu haben, um das Ergebnis dieser Ausschreibung abzuwarten. Das beweise, dass die Eröffnung des Zugangs zur Haf...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-299/16 (Urteil)

  ...s Missbrauchs gegeben. Insbesondere die Klägerin des Ausgangsverfahrens ist deshalb der Auffassung, dass ihr die aus dem nationalen Recht folgende Steuerbefreiung selbst bei der Annahme eines Missbrau...