• BGB § 1152 Teilhypothekenbrief (Law)

  ...werden; die Zustimmung des Eigentümers des Grundstücks ist nicht erforderlich. Der Teilhypothekenbrief tritt für den Teil, auf den er sich bezieht, an die Stelle des bisherigen Briefes.

• SGB 11 § 52 Aufgaben auf Landesebene (Law)

  ...weiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte als Landesverband tätige landwirtschaftliche Krankenkasse sowie die Ersatzkassen nehmen die Aufgaben der Landesverbände der Pflegekassen wahr...

• SGB 11 § 16 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechts...

• BBesG § 32 Bundesbesoldungsordnung W (Law)

  ...W (Anlage II) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage IV ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschu...

• AAppO Anlage 11 (zu § 9 Abs. 4 Satz 2, § 16 Abs. 1 zweiter Halbsatz und § 22 Abs. 3 Satz 3) (Law)

  ...wert ..................., den ............ ...

• BImSchV 16 Schlußformel (Law)

  Der Bundesrat hat zugestimmt.

• ScheckG Art 16 (Law)

  ...werden. Es muß von dem Indossanten unterschrieben werden. (2) Das Indossament braucht den Indossatar nicht zu bezeichnen und kann selbst in der bloßen Unterschrift des Indossanten bestehen (...

• WG Art 16 (Law)

  ...weiteres Indossament, so wird angenommen, daß der Aussteller dieses Indossaments den Wechsel durch das Blankoindossament erworben hat. (2) Ist der Wechsel einem früheren Inhaber irgendwie ab...

• Grundgesetz Artikel 16 (Law)

  ...Willen des Betroffenen nur dann eintreten, wenn der Betroffene dadurch nicht staatenlos wird. Kein Deutscher darf an das Ausland ausgeliefert werden. Durch Gesetz kann eine abweichende Regelung für Au...

• BImSchV 16 Eingangsformel (Law)

  ...1193) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise:

• FRG Anlage 16 (Law)

  ...11,82

• HGBEG Art 16 (Law)

  -

• AuslSchuldAbkAG § 16 (Law)

  ...11 Abs. 3 und 4 entsprechend.

• AGG § 16 Maßregelungsverbot (Law)

  ...wegen der Inanspruchnahme von Rechten nach diesem Abschnitt oder wegen der Weigerung, eine gegen diesen Abschnitt verstoßende Anweisung auszuführen, benachteiligen. Gleiches gilt für Personen, die den...

• BedGgstV § 16 Übergangsvorschriften (Law)

  ...11. April 2003 erstmals in den Verkehr gebracht wurden, dürfen noch bis zum Abbau der Bestände weiter in den Verkehr gebracht werden. Soweit jedoch bei der Herstellung von Lebensmittelbedarfsgegenstän...

• DWG § 16 Verlautbarungsrecht (Law)

  ...Welle räumt der Bundesregierung in Krisen- oder Katastrophenfällen oder in anderen erheblichen Gefahrenlagen für amtliche Verlautbarungen unverzüglich und unentgeltlich angemessene Sendezeit ein. ...

• BVFG § 16 Datenschutz (Law)

  ...weitergegeben werden, wenn dies erforderlich ist. Wird eine ganz oder teilweise ablehnende Entscheidung nach § 15 getroffen oder eine Entscheidung nach § 15 ganz oder teilweise zurückgenommen oder wid...

• FStrG § 16 Planungen (Law)

  ...weltverträglichkeit und des Ergebnisses des Raumordnungsverfahrens im Rahmen der Abwägung zu berücksichtigen. Die Bestimmung der Linienführung ist innerhalb einer Frist von drei Monaten abzuschließen....

• GasNEV § 16 Verprobung (Law)

  ...wendung des Entgeltsystems einen prognostizierten Erlös ergibt, welcher der Höhe nach den zu deckenden Kosten nach Satz 1 entspricht. (2) Die Verprobungen nach Absatz 1 sind vom Netzbetreibe...

• GBO § 16 (Law)

  ...wird, soll nicht stattgegeben werden. (2) Werden mehrere Eintragungen beantragt, so kann von dem Antragsteller bestimmt werden, daß die eine Eintragung nicht ohne die andere erfolgen soll. ...