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Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 24-25/14, XI R 24/14, XI R 25/14 (Urteil)
...asse aufzuerlegen. Die Familienkasse widersprach der Auffassung, dass der Rechtsstreit in der Hauptsache erledigt sei; vielmehr sei die nunmehr auf Feststellung der Erledigung gerichtete Klage als unb...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 97/15 (Urteil)
...assung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 6. August 2015 5 K 3449/12 U wird als unbegründet zurückgewiesen. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 115/15 (Urteil)
...assen (ständige Rechtsprechung, z.B. Beschlüsse vom 3. März 2016 VIII B 25/14, Rz 11; vom 12. Oktober 2015 VIII B 143/14, BFH/NV 2016, 40, Rz 5). Durch die Rechtsprechung ist geklärt, dass die Umsätze...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 24/17 (Urteil)
...astrechteVO (EuGH, Urteil vom 4. Mai 2017 - C-315/15, NJW 2017, 2665 Rn. 24 - Pešková/Travel Service a.s.; BGH, Urteil vom 24. September 2013 - X ZR 160/12, NJW 2014, 861 Rn. 12 ff.). Dass der Vogelsc...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 5/17 (Urteil)
...assen. Dieser Zulassungsgrund stellt einen Spezialfall der grundsätzlichen Bedeutung i.S. des § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO dar und setzt daher ebenfalls die Darlegung und das Vorliegen einer klärungsbedürft...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 17/16 (Urteil)
...assung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Januar 2016 9 K 9121/14 wird als unbegründet zurückgewiesen. ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZR 352/13 (Urteil)
...asiszinssatz seit dem 9. Juni 2012 sowie außergerichtliche Rechtsanwaltskosten in Höhe von 382,59 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 9. Juni 2012...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 12/18 (Urteil)
...assungsantrag hat keinen Erfolg. Ein Zulassungsgrund nach § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben (vgl. § 112e Satz 2 BRAO, § 124a Abs. 5 Satz 2 VwGO). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 103/14 (Urteil)
...as FG nur zur Frage der Betriebsaufgabe und der Gewinnermittlungsart entschieden. Soweit in den Entscheidungsgründen das Vorliegen einer Masseverbindlichkeit bejaht worden sei, sei etwas begründet wor...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 450/16 (Urteil)
...ass das Amtsgericht mit Beschluss vom 23. Mai 2016 zusätzlich die Beteiligte zu 2 zur Verfahrenspflegerin bestellt hat, ändert nichts daran, dass das Amtsgericht der Beteiligten zu 1 als wirksam beste...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 20/16 (Urteil)
...as FA entgegen der früheren Verwaltungsauffassung in Abschn. 182a Abs. 11 der Umsatzsteuer-Richtlinien 2008 und Abschn. 13b.3. Abs. 8 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses 2011/2012/2013 eine Besteuerun...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-25/14,C-26/14 (Urteil)
...as vorlegende Gericht, das sich implizit auf die Rn. 59 bis 65 des Urteils AG2R Prévoyance (C‑437/09, EU:C:2011:112) bezieht, in denen die Beurteilung dieser Frage den nationalen Gerichten überlassen ...
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Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 19/14 R (Urteil)
...12.2008 und vom 12.12.2008 bis 10.1.2009. Krg für den 11.12.2008 und nach dem 10.1.2009 lehnte sie ab, weil ein Krg-Anspruch erst am Tag nach der ärztlichen Feststellung, hier am 12.12.2008, entstehen...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII B 7/16 (Urteil)
...assung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 1. Dezember 2015 12 K 7/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. ...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 104/13 (Urteil)
...ass das Oberverwaltungsgericht von dem genannten Rechtssatz des Bundesverfassungsgerichts ausgegangen ist, meint aber, dass es das Oberverwaltungsgericht in seiner Begründung unterlassen habe darzuste...
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Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 1326/15 (Urteil)
...as Bundesverfassungsgericht entzogen sind. Nur bei einer Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht durch die Gerichte kann das Bundesverfassungsgericht auf eine Verfassungsbeschwerde hin eingreifen...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 30/15 (Urteil)
...ass endgültig Bestandteil der Insolvenzmasse (BGH-Urteil in BGHZ 167, 352, unter II.1.a, m.w.N.). Die Nachlassgläubiger und die Eigengläubiger des Erben (Erbengläubiger) sind aus der Insolvenzmasse zu...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 36/14 (Urteil)
...as verfassungsrechtlich gebotene Minimum an einkommensteuerrechtlicher Entlastung erhalten. Die Zahlung von Kindergeld bei gleichzeitigem Ansatz von Freibeträgen für das gleiche Kind kann nicht verlan...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 2/15 (Urteil)
...as liefe auf die Erstellung eines Rechtsgutachtens hinaus, was den Gerichten verwehrt ist (BAG 18. März 2015 - 7 ABR 42/12 - Rn. 23; 6. November 2013 - 7 ABR 76/11 - Rn. 16; 7. Februar 2012 - 1 ABR 58...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-458/14,C-67/15 (Urteil)
...12 (im Folgenden: Gesetzesdekret Nr. 179/2012), der bei der Umwandlung durch das Gesetz Nr. 221 vom 17. Dezember 2012 (im Folgenden: Gesetz Nr. 221/2012) eingefügt wurde, wie folgt geändert: ...