• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 CN 1/11 (Urteil)

  ...h § 6 Nr. 1 LVVO Schl.-H. beträgt die regelmäßige Lehrverpflichtung für Hochschullehrer an Fachhochschulen achtzehn Lehrveranstaltungsstunden, während sich das Regellehrdeputat für Hochschullehrer an ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 518/13 (Urteil)

  ...hielt im Streitzeitraum einen Bruttostundenlohn von 12,07 Euro. Außerdem gewährte ihm die Beklagte eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 90 % des durchschnittlichen Entgelts der Monate Juli bis Sep...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 18/13 (Urteil)

  ...htsordnung (FGO) innerhalb eines Jahres Klage erheben können, da die der Einspruchsentscheidung beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung unrichtig gewesen sei. Die Rechtsbehelfsbelehrung habe keinen Hinweis ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 2/13 (Urteil)

  ...htene Änderungsbescheid vom 5. Dezember 2006 ist nach diesen Grundsätzen inhaltlich hinreichend bestimmt. Er lässt bei sachgerechter Auslegung hinreichend deutlich erkennen, dass besteuerter Sachverha...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 1/13 (Urteil)

  ...hgeschaut werden könne, da Kapitalgesellschaften im Rahmen der §§ 5 und 6 GrEStG grundsätzlich nicht als transparent angesehen würden und ihnen als dinglich Berechtigten grunderwerbsteuerrechtlich das...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 593/13 (Urteil)

  ...höhungen im öffentlichen Dienst nach. Außerdem gewährte sie dem Kläger eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 90 % des durchschnittlichen Entgelts der Monate Juli bis September. Nach der Tarifsukzes...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 70/12 R (Urteil)

  ...hme nach Prüfung durch das Krankenhaus erforderlich ist, weil das Behandlungsziel nicht durch teilstationäre, vor- und nachstationäre oder ambulante Behandlung einschließlich häuslicher Krankenpflege ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 486/13 (Urteil)

  ...höhungen im öffentlichen Dienst nach. Der Kläger erhielt zuletzt einen Stundenlohn von 12,34 Euro brutto. Außerdem gewährte ihm die Beklagte eine jährliche Sonderzahlung in Höhe von 90 % des durchschn...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-577/14 (Urteil)

  ...he nicht in der alphabetischen Liste der Waren dieser Klasse 12 aufgeführt seien, die Beschwerdekammer hätte prüfen müssen, ob diese Marke für die zahlreichen darin enthaltenen Zubehör- und Fahrzeugte...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 6/16 (Urteil)

  ...hhilfeunterricht sei nur dann ordnungsgemäß, wenn mindestens 25 v.H. der vorgehaltenen Nachhilfelehrkräfte die Befähigung für ein Lehramt an öffentlichen Schulen besäßen, die übrigen Nachhilfelehrkräf...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 342/09 (Urteil)

  ...hliche Arbeitsleistung zu zahlen. Dazu gehörten Bereitschaftszeiten nicht. Außerdem betrage die tatsächliche Inanspruchnahme des Klägers zu Nachtzeiten sowie an Sonntagen lediglich ca. 30 %, gleichwoh...

• Urteil vom Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (3. Senat) - L 3 R 359/12 (Urteil)

  ...Hebungsschwäche (Hebung nicht möglich) bei 10 Zustand nach Bruch des knöchernen Bodens der Augenhöhle links (Orbitabodenfraktur) vom 6. Juli 1997, Zustand nach Augenhöhlenbodenoperation links vom 7....

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 833/16 (Urteil)

  ...hichtdiensten). Dadurch unterscheiden sie sich von anderen Arbeitnehmern, welche ebenfalls belastende Wechselschicht- oder Schichtarbeit verrichten. Eine Wechselschicht- oder Schichtzulage erhalten Ar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 9/17 R (Urteil)

  ...htversicherung der Klägerin verletzt sie nicht in ihren Grundrechten (dazu unter 3.). Sie verstößt auch nicht gegen Europarecht (dazu unter 4.). Auch hinsichtlich der festgesetzten Beitragshöhe sind d...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 48/11 (Urteil)

  ...höherwertigen Funktionen des ihm später übertragenen Amtes tatsächlich wahrgenommen hat, in die Zweijahresfrist einzurechnen sind. Deshalb hat der Kläger, weil die Zeiten der tatsächlichen Wahrnehmung...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 AZR 369/15 (Urteil)

  ...h dadurch geschlossen, dass die Parteien einen schriftlichen Vergleichsvorschlag des Gerichts durch Schriftsatz gegenüber dem Gericht annehmen. Durch den Vergleichsvorschlag wirkt das Gericht am Inhal...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 7/11 (Urteil)

  ...higkeit amtsärztlich festgestellt worden wäre, wenn er sich trotz wiederholter schriftlicher Aufforderung ohne hinreichenden Grund der Verpflichtung entzieht, sich nach Weisung der Behörde ärztlich un...

• Urteil vom Landgericht Hamburg - 327 O 618/14 (Urteil)

  ...htliche Gewähr, zumal auch in den bereits abgeschlossenen Verträgen ein solcher Haftungsausschluss offenbar fehlt. Schon gar nicht lassen sich deliktische oder gesetzliche Ansprüche ausschließen, hier...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 ÜG 5/14 R (Urteil)

  ...hat das Begehren der Klägerin sowohl in prozessualer als auch in materiell-rechtlicher Hinsicht an § 198 ff GVG zu messen, obwohl diese Vorschriften erst nach Abschluss des hier von der Klägerin als ü...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-646/16 (Urteil)

  ...hängig vom Erlass solcher Maßnahmen, die Aufnahme einer außergewöhnlich hohen Zahl internationalen Schutz begehrender Drittstaatsangehöriger durch einen Mitgliedstaat auch dadurch erleichtert werden, ...