AktG § 295 Änderung (Law)

...kann nur mit Zustimmung der Hauptversammlung geändert werden. §§ 293 bis 294 gelten sinngemäß. (2) Die Zustimmung der Hauptversammlung der Gesellschaft zu einer Änderung der Bestimmungen des...

StGBEG Art 295 Aufsichtsstellen bei Führungsaufsicht (Law)

...kannten Sozialarbeitern oder Sozialpädagogen oder von Beamten des gehobenen Dienstes wahrgenommen. Der Leiter der Aufsichtsstelle muß die Befähigung zum Richteramt besitzen oder ein Beamter des höhere...

BGB § 295 Wörtliches Angebot (Law)

Ein wörtliches Angebot des Schuldners genügt, wenn der Gläubiger ihm erklärt hat, dass er die Leistung nicht annehmen werde, oder wenn zur Bewirkung der Leistung eine Handlung des Gläubigers erforderl...

InsO § 295 Obliegenheiten des Schuldners (Law)

(1) Dem Schuldner obliegt es, in dem Zeitraum zwischen Beendigung des Insolvenzverfahrens und dem Ende der Abtretungsfrist 1. ei...

HGB § 295 (weggefallen) (Law)

StGB § 295 Einziehung (Law)

Jagd- und Fischereigeräte, Hunde und andere Tiere, die der Täter oder Teilnehmer bei der Tat mit sich geführt oder verwendet hat, können eingezogen werden. § 74a ist anzuwenden.

ZPO § 295 Verfahrensrügen (Law)

...kannt war oder bekannt sein musste. (2) Die vorstehende Bestimmung ist nicht anzuwenden, wenn Vorschriften verletzt sind, auf deren Befolgung eine Partei wirksam nicht verzichten kann. ...

BImSchV 10 2010 § 12 Einschränkungen (Law)

(1) Für Kraft- und Brennstoffe nach § 1 Absatz 4 bis 10, die eingeführt oder sonst in den Geltungsbereich dieser Verordnung verbracht werden und die unter diese Verordnung fallen, sind § 4 Absatz 2 bi...

StPO § 295 Sicheres Geleit (Law)

...kann einem abwesenden Beschuldigten sicheres Geleit erteilen; es kann diese Erteilung an Bedingungen knüpfen. (2) Das sichere Geleit gewährt Befreiung von der Untersuchungshaft, jedoch nur w...

SGB 10 § 12 Beteiligte (Law)

...kann von Amts wegen oder auf Antrag diejenigen, deren rechtliche Interessen durch den Ausgang des Verfahrens berührt werden können, als Beteiligte hinzuziehen. Hat der Ausgang des Verfahrens rechtsges...

FamFG § 295 Verlängerung der Betreuung oder des Einwilligungsvorbehalts (Law)

...kann abgesehen werden, wenn sich aus der persönlichen Anhörung des Betroffenen und einem ärztlichen Zeugnis ergibt, dass sich der Umfang der Betreuungsbedürftigkeit offensichtlich nicht verringert hat...

SGB 6 § 295 Höhe der Leistung (Law)

Monatliche Höhe der Leistung für Kindererziehung ist das Zweifache des für die Berechnung von Renten jeweils maßgebenden aktuellen Rentenwerts.

SGB 12 § 10 Leistungsformen (Law)

...kann oder die Leistungsberechtigten es wünschen.

BImSchV 12 2000 § 10 Alarm- und Gefahrenabwehrpläne (Law)

...kann, hat der Betreiber der zuständigen Behörde nach Absatz 1 Nummer 2 entsprechende Mehrausfertigungen der für die Erstellung externer Alarm- und Gefahrenabwehrpläne erforderlichen Informationen zur ...

LAG § 295 Zuerkennung und Höhe des Anspruchs (Law)

...kannt; die Hausratentschädigung beträgt - bei Einkünften bis zu 4.000 RM jährlich oder bei einem Vermögen bis zu 20.000 RM 620 Euro, ...

SGB 5 § 295 Abrechnung ärztlicher Leistungen (Law)

...kassen, soweit sie an der Durchführung dieser Programme beteiligt sind. Die Kassenärztlichen Vereinigungen übermitteln den Krankenkassen die Angaben nach Satz 1 für Versicherte, die an den Programmen ...

SGB 3 (XXXX) §§ 293 bis 295 (weggefallen) (Law)

GewStDV 1955 (XXXX) §§ 10 bis 12 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 295 Unpfändbarkeit von Sachen (Law)

...12 und 813 Abs. 1 bis 3 der Zivilprozessordnung sowie die Beschränkungen und Verbote, die nach anderen gesetzlichen Vorschriften für die Pfändung von Sachen bestehen, gelten entsprechend. An die Stell...

UmwG 1995 § 295 Kapitalschutz (Law)

Bei der Anwendung der Gründungsvorschriften des Aktiengesetzes ist auch § 264 Abs. 1 und 3 entsprechend anzuwenden.