BGB § 270 Zahlungsort (Law)

...Mehrkosten, im letzteren Falle die Gefahr zu tragen. (4) Die Vorschriften über den Leistungsort bleiben unberührt.

InsO § 270 Voraussetzungen (Law)

...meinen Vorschriften, soweit in diesem Teil nichts anderes bestimmt ist. Die Vorschriften dieses Teils sind auf Verbraucherinsolvenzverfahren nach § 304 nicht anzuwenden. (2) Die...

HGB § 270 Bildung bestimmter Posten (Law)

...men. (2) Wird die Bilanz unter Berücksichtigung der vollständigen oder teilweisen Verwendung des Jahresergebnisses aufgestellt, so sind Entnahmen aus Gewinnrücklagen sowie Einstellungen in G...

LAG § 270 Anrechnung von Einkünften (Law)

...men mit der nach den §§ 269 bis 269b und nach Absatz 1 sich ergebenden Unterhaltshilfe mehr als das Doppelte des Einkommenshöchstbetrags nach § 267 Abs. 1, so wird die Unterhaltshilfe um den das Doppe...

BranntwMonG (XXXX) §§ 11 und 12 (Law)

AktG § 270 Eröffnungsbilanz. Jahresabschluß und Lagebericht (Law)

...mehr dem Geschäftsbetrieb dienen; dies gilt auch für den Jahresabschluß. (3) Das Gericht kann von der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts durch einen Abschlußprüfer befreien, ...

FamFG § 270 Anwendbare Vorschriften (Law)

...12 sind die in Familiensachen nach § 111 Nr. 2, 4, 5 und 7 bis 9 jeweils geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden. (2) In sonstigen Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 2 und 3 s...

ZPO § 270 Zustellung; formlose Mitteilung (Law)

...me der Klageschrift und solcher Schriftsätze, die Sachanträge enthalten, sind Schriftsätze und sonstige Erklärungen der Parteien, sofern nicht das Gericht die Zustellung anordnet, ohne besondere Form ...

SGB 12 § 11 Beratung und Unterstützung, Aktivierung (Law)

...me am Leben in der Gemeinschaft und zur Überwindung der Notlage. Die aktive Teilnahme am Leben in der Gemeinschaft umfasst auch ein gesellschaftliches Engagement. Zur Überwindung der Notlage gehört au...

SGB 11 § 12 Aufgaben der Pflegekassen (Law)

...Menschen zu ermöglichen. Die Pflegekassen sollen zur Durchführung der ihnen gesetzlich übertragenen Aufgaben örtliche und regionale Arbeitsgemeinschaften bilden. § 94 Abs. 2 bis 4 des Zehnten Buches g...

StGB § 270 Täuschung im Rechtsverkehr bei Datenverarbeitung (Law)

Der Täuschung im Rechtsverkehr steht die fälschliche Beeinflussung einer Datenverarbeitung im Rechtsverkehr gleich.

SGB 6 § 270 (weggefallen) (Law)

StPO § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung (Law)

...menden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, an das die Sache verwiesen worden ist.

BImSchV 12 2000 § 11 Weitergehende Information der Öffentlichkeit (Law)

...me über die Sicherheitsmaßnahmen und das richtige Verhalten im Fall eines Störfalls in einer auf die speziellen Bedürfnisse der jeweiligen Adressatengruppe abgestimmten Weise zu informieren. Die Infor...

AO 1977 § 270 Allgemeiner Aufteilungsmaßstab (Law)

...mensteuergesetzes und der §§ 271 bis 276 ergeben würden. Dabei sind die tatsächlichen und rechtlichen Feststellungen maßgebend, die der Steuerfestsetzung bei der Zusammenveranlagung zugrunde gelegt wo...

UmwG 1995 § 270 Abfindungsangebot (Law)

(1) Das Abfindungsangebot nach § 207 Abs. 1 Satz 1 gilt auch für jedes Mitglied, das dem Formwechsel bis zum Ablauf des dritten Tages vor dem Tage, an dem der Umwandlungsbeschluß gefaßt worden ist, du...

SGB 5 § 270 Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds für sonstige Ausgaben (Law)

...men nach § 137g entstehen und die in der Rechtsverordnung nach § 266 Abs. 7 näher zu bestimmen sind, sowie c) ihrer standardisierten Verwalt...

DiätV Anlage 12 (zu § 14c Abs. 2 und 4; Anlagen 10 und 11 jeweils Nr. 2.1, 2.2 und 2.3) (Law)

...Methionin  5  23 Phenylalanin 20  83 ...

BImSchV 12 2000 § 12 Sonstige Pflichten (Law)

...mer 1 und 2 erforderliche Durchführung 1. der Prüfung der Errichtung und des Betriebs der sicherheitsrelevanten Anlagenteile, ...

ABBergV Anhang 1 (zu den §§ 11 und 12) (Law)

...Messungen automatisch durchgeführt werden, hat der Unternehmer die Meßergebnisse aufzuzeichnen und eine angemessene Zeit aufzubewahren. ...