StPO § 270 Verweisung bei Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung

Strafprozeßordnung

(1) Hält ein Gericht nach Beginn einer Hauptverhandlung die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts höherer Ordnung für begründet, so verweist es die Sache durch Beschluß an das zuständige Gericht; § 209a Nr. 2 Buchstabe a gilt entsprechend. Ebenso ist zu verfahren, wenn das Gericht einen rechtzeitig geltend gemachten Einwand des Angeklagten nach § 6a für begründet hält.

(2) In dem Beschluß bezeichnet das Gericht den Angeklagten und die Tat gemäß § 200 Abs. 1 Satz 1.

(3) Der Beschluß hat die Wirkung eines das Hauptverfahren eröffnenden Beschlusses. Seine Anfechtbarkeit bestimmt sich nach § 210.

(4) Ist der Verweisungsbeschluß von einem Strafrichter oder einem Schöffengericht ergangen, so kann der Angeklagte innerhalb einer bei der Bekanntmachung des Beschlusses zu bestimmenden Frist die Vornahme einzelner Beweiserhebungen vor der Hauptverhandlung beantragen. Über den Antrag entscheidet der Vorsitzende des Gerichts, an das die Sache verwiesen worden ist.

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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - AK 56/17
19. Oktober 2017
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Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 549/16
10. August 2017
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 607/16
24. Januar 2017
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Strafsenat) - 2 StR 330/16
6. Oktober 2016
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Beschluss vom Amtsgericht Pirmasens - 1 Ls 4329 Js 8997/13 jug
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