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BGB § 1058 Besteller als Eigentümer (Law)
...zugunsten des Nießbrauchers der Besteller als Eigentümer, es sei denn, dass der Nießbraucher weiß, dass der Besteller nicht Eigentümer ist.
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ZPO § 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs (Law)
...zu berichtigen; 2. bestimmte Teile des Schiedsspruchs auszulegen; 3. ...
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AtSMV § 12 Verhältnis zu anderen Vorschriften (Law)
§ 51 Satz 2 der Strahlenschutzverordnung findet im Anwendungsbereich dieser Verordnung keine Anwendung.
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AAppO Anlage 12 (zu § 17 Abs. 2 Satz 3) (Law)
Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 2000, 1721 ...
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PStV Anlage 12 (zu § 34) (Law)
(Fundstelle: BGBl. I 2008, 2314)
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TAppV Anlage 12 (zu § 62 Abs. 2) (Law)
...Zuname) hat in der Zeit vom ....................... bis .............................. ...
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TfV Anlage 12 (zu § 13 Absatz 2) (Law)
...Zusatzbescheinigung Das Gemeinschaftsmodell des Nachweises einer Zusatzbescheinigung ist auf DIN A4-Papier zu erstellen und umfasst grundsätzlich ein Blatt; bei umfang...
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BauWiAusbV 1999 Anlage 12 (zu § 64) (Law)
...1214 - 1216) ...
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SGB 12 § 104 Kostenersatz für zu Unrecht erbrachte Leistungen (Law)
Zum Ersatz der Kosten für zu Unrecht erbrachte Leistungen der Sozialhilfe ist in entsprechender Anwendung des § 103 verpflichtet, wer die Leistungen durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalte...
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SGB 12 Anlage (zu § 28) (Law)
...zur Vollendung des 18. Lebensjahres. Regelbedarfsstufe 5: Für ein Kind vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. ...
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FeV 2010 Anlage 12 (zu § 34) (Law)
...Zuwiderhandlungen 1. Straftaten, soweit sie nicht bereits zur Entziehung der F...
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BBhV Anlage 12 (zu § 25 Absatz 1, 2 und 4) (Law)
...12, 2010 - 2012; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote) Nicht zu den bei...
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BWO 1985 Anlage 12 (zu § 28 Abs. 3) (Law)
...zu kennzeichnen, können sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfsperson muss das 16. Lebensjahr vollendet haben. Sie hat die "Versicherung an Eides statt zur Briefwahl" zu unte...
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SGB 12 § 133b Übergangsregelung zu Bedarfen für Unterkunft und Heizung (Law)
...zung nach § 35 anerkannt worden sind, die 1. dem Kopfteil an den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung entsprechen, die für einen entsprech...
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ViehVerkV 2007 Anlage 12 (zu § 42 Absatz 1) (Law)
...Zuchtsauen: Registriernummer nach § 15 oder § 26 Absatz 2: davon sonstige Zucht- und Masts...
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GarBBAnO § 12 Verbindungen zu Garagen und zwischen Garagengeschossen (Law)
...zur Garage gehörenden Räumen sowie mit anderen Gebäuden unmittelbar nur durch Öffnungen mit selbstschließenden und mindestens feuerhemmenden Türen verbunden sein. (3) Die Absätz...
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SVWO 1997 Anlage 12 (zu § 41 Abs. 4) (Law)
Fundstelle: Anlageband zum BGBl. I Nr. 55 vom 5. August 1997, Seite 28; bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote ...
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FZV 2011 Anlage 12 (zu § 27 Absatz 1 Satz 4) (Law)
...zubringen. Der Abstand vom Rand ist entsprechend zu vergrößern; die übrigen Abstände dürfen nur bis zum angegebenen Höchstmaß vergrößert werden. 2. ...
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SGB 10 § 58 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages (Law)
...zungen zum Abschluss eines Vergleichsvertrages nicht vorlagen und ein Verwaltungsakt mit entsprechendem Inhalt nicht nur wegen eines Verfahrens- oder Formfehlers im Sinne des § 42 rechtswidrig wäre, ...
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SGB 2 § 12 Zu berücksichtigendes Vermögen (Law)
...zugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend. (4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend...