• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-669/13 (Urteil)

  ...cht zu berücksichtigen braucht (vgl. Beschlüsse Emilio Pucci/El Corte Inglés, C‑104/05 P‑DEP, EU:C:2008:1, Rn. 11, und Wedl & Hofmann/Reber Holding, C‑141/13 P‑DEP, EU:C:2015:133, ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 514/15 (Urteil)

  ...cheverfahrens kann auch sprechen, wenn die beachtliche Frage in der Rechtsprechung der Verwaltungsgerichte (derzeit noch) gegensätzlich beurteilt wird (vgl. OVG Bautzen, B. v. 24.07.2014, A 1 B 131/14...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 64/11 (Urteil)

  ...chverhalt zugrunde gelegt hat. Hierzu trägt die Beschwerde nichts vor, sondern setzt lediglich der tatsächlichen und rechtlichen Würdigung des Berufungsgerichts eine davon abweichende eigene Würdigung...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 530/15 (Urteil)

  ...cherung Nordrhein-Westfalen ein schriftliches sozialmedizinisches Bewertungsgutachten (nachfolgend: Gutachten) über die Möglichkeit einer Leistungsgewährung unter Berücksichtigung der Krankengeschicht...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-232/15 (Urteil)

  ...cts Private, C‑14/12 P, EU:C:2013:349, Rn. 28, Urteil Intra-Presse/Golden Balls, C‑581/13 P und C‑582/13 P, EU:C:2014:2387, Rn. 62, sowie Beschluss Walcher Meßtechnik/HABM, C‑374/14 ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 30/18 (Urteil)

  ...ch auch nicht im Hinblick auf die von der Klägerin zitierte Rechtsprechung des EuGH, die sich durchgängig auf ganz andere besonders geregelte Befreiungstatbestände bezieht und schon deshalb nicht auf ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 455/15 (Urteil)

  ...chen Inhaftierung. Auch ist nicht ersichtlich, dass die in den nationalen asylrechtlichen Vorschriften vorhandenen Rechtsschutzmöglichkeiten wenigstens nachträglich eine ausreichende und wirksame rech...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 15/16 (Urteil)

  ...chs noch nicht aus, weil der Berechtigte in der Lage sein muss, sich in Zweifelsfällen gegenüber einer strengeren rechtlichen Beurteilung durch die Behörde abzusichern (vgl. Czychowski/Reinhardt, WHG,...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-676/13 (Urteil)

  ...13 mitgeteilte Entscheidung vom 2. August 2013 als solche Handlung erachtet werden könne, und drittens sei das Schreiben vom 8. Oktober 2013 hinsichtlich der Entscheidung vom 2. August 2013 nur bestät...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 11/18 (Urteil)

  ...chst. b der Fusionsrichtlinie). Angesichts der wirtschaftlichen Vergleichbarkeit von Auf- und Abspaltung verpflichtet weder der grundgesetzliche noch der unionsrechtliche Gleichheitssatz den Gesetzgeb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 166/14 (Urteil)

  ...cht enthält, die sich nicht ausdrücklich aus dem Gesetz ergeben und jedenfalls zum Zeitpunkt der Ausführung der innergemeinschaftlichen Lieferung auch aus der Rechtsprechung der Finanzgerichte nicht a...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 90/16 (Urteil)

  ...chen angegeben, durch deren Berücksichtigung oder Nichtberücksichtigung im Verwaltungsverfahren er sich beschwert fühle. Da die Klage bereits wegen Versäumung der Ausschlussfrist nach § 79b Abs. 1 der...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 25/14 (Urteil)

  ...chlich vorhandener Bebauung kein bebautes Grundstück i.S. des § 13c Abs. 3 ErbStG. Die Steuerbegünstigung nach § 13c ErbStG erfasst nicht solche Grundstücke, deren Bebauung zivilrechtlich nicht dem Gr...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 95/13 (Urteil)

  ...chen Maße fehlerhaft ist, dass das Vertrauen in die Rechtsprechung nur durch eine höchstrichterliche Korrektur der finanzgerichtlichen Entscheidung wiederhergestellt werden könnte (ständige Rechtsprec...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 22/13 (Urteil)

  ...chaft und die Arbeitgeberin genannt. Weitere Stellen werden durch die Entscheidung der Einigungsstelle nicht berechtigt oder verpflichtet. Auch inhaltlich berührt ihr Beschluss nicht die Rechtsstellun...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 11/15 (Urteil)

  ...C 7.14 - juris Rn. 14, insoweit nicht abgedruckt in BVerwGE 152, 313). Der am 29. Mai 2012 für das Jahr 2013 geltend gemachte Anspruch bestimmt sich nach der besonderen Ausgleichsregelung der §§ 40 ff...

• Urteil vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 9/16 R (Urteil)

  ...chte Erstattungsanspruch ist nicht schon wegen des Einwands der Kenntnis der Nichtschuld nach § 814 Alt 1 BGB ausgeschlossen. Nach § 814 Alt 1 BGB kann das zum Zwecke der Erfüllung einer Verbindlichke...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 155/15 (Urteil)

  ...chung einer falschen materiellen Rechtsanwendung, die grundsätzlich nicht zur Zulassung der Revision führt (ständige BFH-Rechtsprechung, z.B. Senatsbeschluss vom 31. Januar 2013 X B 21/12, BFH/NV 2013...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 147/16 (Urteil)

  ...ch der ständigen Rechtsprechung des BVerfG durch Art. 3 Abs. 1 GG grundsätzlich nicht verwehrt, zur Regelung bestimmter Lebenssachverhalte Stichtage einzuführen. Ungleichheiten und Härten, die durch e...

• Beschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat) - 1 BvR 2880/11 (Urteil)

  ...chieden sich sowohl in rechtlicher als auch wirtschaftlicher Weise. Das amtliche Umlegungsverfahren sei das wichtigste öffentlich-rechtliche Instrument ...