• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-16/15 (Urteil)

  ...aum vom 1. Januar 2013 bis zum 31. März 2013 entsprach, verabschiedete die Consejería de Economia y Hacienda de la Comunidad de Madrid (regionales Wirtschafts- und Finanzministerium von Madrid, Spanie...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-331/17 (Urteil)

  ...aher ist die Vorlagefrage dahin zu verstehen, dass sie darauf abzielt, ob Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren fraglic...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-494/16 (Urteil)

  ...ach alledem ist auf die Vorlagefragen zu antworten, dass Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung dahin auszulegen ist, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die den Missbrauch aufeinanderfo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 62/13 (Urteil)

  ...agte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) schloss sich dieser Auffassung an und erließ am 27. August 2010 einen an die Klägerin bekannt gegebenen Bescheid für 2007 über den Gewerbesteuermessbe...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 40/17 (Urteil)

  ...as Teilabzugsverbot des § 3c Abs. 2 Satz 1 EStG nicht anwendbar und die Anschaffungskosten für die Gesellschaftsanteile in Höhe von 22.500 € seien in vollem Umfang abziehbar. Im Übrigen hat das FG die...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 38/16 (Urteil)

  ...achverhalts. Dabei ist § 129 AO schon dann nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache auf einer fehlerhaften Tatsachenwürdi...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/16 (Urteil)

  ...achverhalts. Dabei ist § 129 AO schon dann nicht anwendbar, wenn auch nur die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass die Nichtbeachtung einer feststehenden Tatsache auf einer fehlerhaften Tatsachenwürdi...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 222/16 (Urteil)

  ...ags zwar zunächst abgelehnt hatte, auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft dann aber vom Präsidenten des Amtsgerichts K. unter Verweis auf § 372 Satz 2 Alt. 2 BGB zur Annahme angewiesen worden war. ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 90/14 (Urteil)

  ...Anwaltskosten. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Es hat die Auffassung vertreten, dass zwischen den Parteien kein Kaufvertrag zustande gekommen sei. Das Angebot des Beklagten habe ohne das Erf...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-184/15,C-197/15 (Urteil)

  ...altung anwendbaren Auswahlverfahren bestanden habe, bestehe somit ein legitimer Grund für die Auflösung des nicht dauerhaften Vertrags, wenn das Auswahlverfahren oder das Verfahren zum Abbau dieser St...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 36/15 (Urteil)

  ...63/13 (BFH/NV 2014, 1567) aufgrund Verfahrensmangels aufgehoben und die Sache zurückverwiesen hat, hat das FG der Klage im zweiten Rechtsgang mit Urteil vom 16. April 2015  10 K 2087/14 (abgedruckt in...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 70/16 (Urteil)

  ...as Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten hat teilweise Erfolg gehabt. Das Oberlandesgericht hat den zuerkannten Herausgabe- sowie den Schadensersatzanspruch auf das Fahrze...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 284/14 (Urteil)

  ...adensersatzanspruch zu, denn zwischen den Parteien sei kein Kaufvertrag zustande gekommen. Dabei komme es nicht darauf an, ob der Beklagte wegen der von ihm behaupteten Zerstörung des Kaufgegenstandes...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-46/17 (Urteil)

  ...aus, da auf den Arbeitsvertrag, um den es im Ausgangsverfahren gehe, § 44 Nr. 4 des Tarifvertrags Anwendung finde, wonach das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Schulhalbjahrs ende, in dem der Arbeitneh...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 100/15 (Urteil)

  ...aa) Zwar hat der Kläger auf die vom Beklagten gestartete Auktion innerhalb des ersten Tages der Laufzeit tatsächlich insgesamt fünfzehn Maximalgebote abgegeben beziehungsweise vorangegangene Gebote au...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-110/15 (Urteil)

  ...ales International Oy, vormals Nokia Italia SpA, Hewlett-Packard Italiana Srl, Telecom Italia SpA, Samsung Electronics Italia SpA, ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 4/15 (Urteil)

  ...Auswahlverfahren wegen seines Alters erfahren hat, ausnahmsweise nach § 8 Abs. 1 AGG oder § 10 AGG zulässig war. Sowohl § 8 Abs. 1 AGG als auch § 10 AGG enthalten für den Arbeitgeber günstige Ausnahme...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 470/14 (Urteil)

  ...at die Klage abgewiesen. Der Kläger hat hiergegen teilweise Berufung eingelegt, soweit das Arbeitsgericht seinen Antrag auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG abgewiesen hat. Das Landesa...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 406/14 (Urteil)

  ...achen daher namens und im Auftrag unseres Mandanten dessen Ansprüche nach § 15 Abs. 1 AGG auf materiellen Schadensersatz sowie auf eine immaterielle Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG geltend: ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (8. Senat) - 8 AZR 477/14 (Urteil)

  ...am Montag, den 28. Januar 2013, um 15:20 Uhr per E-Mail eine Festanstellung angeboten habe. Frau G habe dieses Angebot noch am selben Tag um 19:35 Uhr per E-Mail angenommen. Damit sei das Auswahlverfa...