• Teilurteil vom Verwaltungsgericht Göttingen (5. Kammer) - 5 A 4/18 (Urteil)

  ...agt, angemessen Rücksicht. Sollte die Frist sich entgegen der Erwartungen der Kammer nicht als auskömmlich erweisen, ist auf Antrag nach Maßgabe von § 50 Absatz 3 Satz 2 i.V.m. § 49 Absatz 4 Sätze 2 b...

• Teilurteil vom Oberlandesgericht Celle (6. Zivilsenat) - 6 U 138/10 (Urteil)

  ...annes keinen Anspruch auf den Pflichtteil (§ 2303 Abs. 1, 2 Satz 1 Fall 2, § 1371 Abs. 2 Halbs. 2 BGB). Dieser Anspruch ist gemäß § 2307 Abs. 1 Satz 2 Halbs. 1 BGB ausgeschlossen. Der Erblasser hat de...

• Teilurteil vom Landgericht Hamburg (31. Zivilkammer) - 331 O 113/14 (Urteil)

  ...ahm dann Kurs auf die Strandsauna. Zur gleichen Zeit war der Beklagte als verantwortlicher Schiffsführer seiner Motorjacht, Typ Predator 74 „S.“ aus Richtung K. auf dem Weg nach N.. Die Motoryacht S. ...

• Teilurteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (2. Senat) - L 2 R 494/13 (Urteil)

  ...ald das Vorverfahren nachgeholt worden sei - weitergeführt werden (BSG, Urteil vom 30. Januar 1980, aaO mwN). 39 Andererseits hat das BSG allerdings auch darauf abgestellt, dass § 78 Abs. 1 SGG ...

• Teilurteil vom Oberlandesgericht Celle (14. Zivilsenat) - 14 U 223/00 (Urteil)

  ...aushaltsarbeiten zu verrichten, stellt einen nach § 842 Abs. 1 BGB ersatzfähigen Schaden dar. Dabei kann dahingestellt bleiben, ob die Hausarbeit als Beitrag zum Familienunterhalt oder den eigenen Bed...

• Teilurteil vom Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken (4. Zivilsenat) - 4 U 97/02 (Urteil)

  ...as erstinstanzliche Urteil titulierten Zahlungsanspruch zur Tabelle angemeldet. Der Beklagte hat diese Forderung am 24. März 2003 bestritten. Auf seinen Antrag hat der Senat ihm für die Aufnahme des B...

• Teilurteil vom Landgericht Magdeburg (4. Kammer für Handelssachen) - 36 O 15/16 (Urteil)

  ...anden Verhandlungen zwischen der Stadt Leipzig und der Beklagten statt, die daraufhin am 09.12.2014 ein finales Angebot abgab (Anlage B ...

• Teilurteil vom Oberlandesgericht Celle (14. Zivilsenat) - 14 U 164/14 (Urteil)

  ...age, in der die Beklagte gerade auf den von den Klägern gewährten Nachlass auf das nach der HOAI geschuldete Honorar durch Vereinbarung eines Pauschalhonorars Bezug nimmt und ausdrücklich darauf hinwe...

• Teilurteil vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (2. Senat) - L 2 R 325/15 (Urteil)

  ...ag in der mündlichen Verhandlung darauf abgestellt hat, dass die Klägerin als Arbeitgeberin monatlich Beitragsnachweise für die einzelnen Beschäftigten vorzulegen gehabt habe; nach § 9 Abs. 1 Satz 1 N...

• Teilurteil vom Oberlandesgericht Köln - 20 U 148/11 (Urteil)

  ...anuar 2011 zu zahlen. 10Die Beklagten haben beantragt, 11die Klage abzuweisen. 12Das Landgericht hat der Klage bis auf einen Teil des gegen den Beklagten zu 2) verfolgten Zinsanspruchs stattgegeben. A...

• Teilurteil vom Amtsgericht Halle (Saale) - 120 C 4307/12 (Urteil)

  ...at das Gericht nach § 49a WEG festgesetzt. Ausgangspunkt ist das Interesse der Parteien und aller Beigeladenen an der Entscheidung (§ 49a Abs. 1 Satz 1 WEG). 67 Dieses umfasst für den Antrag zu ...

• Teilurteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 17/15 (Urteil)

  ...ausgabeanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB, den der Kläger damit begründet, dass das abzusichernde Darlehen mangels Vertretungsmacht nicht wirksam geschlossen, jedenfalls aber formunwirksam (§...

• Teilurteil vom Niedersächsisches Finanzgericht (1. Senat) - 1 K 3/09 (Urteil)

  ...atz 3 EStG a. F. auch auf die Vorschrift des § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG anzuwenden sei. Im Streitfall ergebe sich der Steueranspruch jedoch nicht aus § 5a Abs. 2 Satz 2 EStG, sondern aus § 5 Abs. 4a Satz...

• Teilurteil vom Landgericht Köln - 14 O 99/20 (Urteil)

  ...ann vom Beklagten sowohl aus dem gemeinsamen Vertrag als auch aus § 566a BGB die Auszahlung der Kaution des Mieters G i.H.v. 3.150,- € verlangen. Ziffer IV. 3. Absatz 4 des notariellen Kaufvertrags en...

• Teilurteil vom Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht (12. Kammer) - 12 A 79/13 (Urteil)

  ...anwalt und Partner einer Anwaltspartnerschaft. 4 Im Dezember 2008 beauftragten die Beklagte und die beigeladene Gesellschaft einen anderer Anwalt aus der Kanzlei, der auch der Kläger angehört, m...

• Teilurteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (1. Kammer) - 1 Sa 1023/07 (Urteil)

  ...ass die Beklagte in einem frühen Verfahrensstadium einen Auflösungsantrag nach § 14 Abs. 2 KSchG gestellt hat. Diesen hat der beklagte Arbeitgeber nicht mehr aufrecht erhalten, sodass es allein darauf...

• Teilurteil vom Landgericht Kiel (13. Zivilkammer) - 13 O 98/11 (Urteil)

  ...ament des Erblassers Erbe geworden. 62 Der Auskunftsanspruch des § 2314 BGB richtet sich dabei im Umfang sowohl auf den tatsächlichen Nachlassbestand als auch auf den fiktiven Nachlassbestand (Palan...

• Teilurteil vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen (8. Kammer) - 8 Sa 263/11 (Urteil)

  ...A. AG auf das Arbeitsverhältnis der Parteien angewendet. Die Beklagte schloss ebenfalls am 25. Juni 2007 mit der Gewerkschaft B. Haustarifverträge ab, darunter den Manteltarifvertrag (MTV DTTS) und de...

• Teilurteil vom Oberlandesgericht Braunschweig (9. Zivilsenat) - 9 U 134/15 (Urteil)

  ...as Merkmal der Vorgreiflichkeit ist es unschädlich, dass darüber noch nicht verhandelt worden ist. Es genügt, dass die auch er als Hauptklage anhängig ist. Dass dieser neue Hauptklageantrag mangels Ve...

• Teilurteil vom Oberlandesgericht Celle (8. Zivilsenat) - 8 U 11/07 (Urteil)

  ...ahe, dass die Beklagten an diesen Umstand, der bei den Vertragsverhandlungen gar nicht weiter angesprochen wurde, überhaupt nicht mehr gedacht haben. Das Haus war bereits 25 Jahre vor dem Verkauf erba...