BEG § 210 (Law)

...Bescheid der Entschädigungsbehörde der geltend gemachte Anspruch abgelehnt worden ist, kann der Antragsteller innerhalb einer Frist von drei Monaten Klage gegen das Land vor dem für den Sitz der Entsc...

BImSchV 13 2013 § 17 Abgasreinigungseinrichtungen (Law)

...bgasreinigungsanlagen erforderlich sind, muss der gesamte Abgasstrom behandelt werden. (2) Der Betreiber einer Anlage hat bei einer Betriebsstörung an einer Abgasreinigungseinrichtung oder b...

BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)

...bfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlagen entsteht und die nicht an Dritte abgegeben wird, ist in Anlagen des Betreibers zu nutzen, soweit dies nach Art und Standort dieser Anlagen technisch mög...

ITKTAusbV Anlage 3 Teil B (zu § 17) (Law)

...Berufsbildung, Arbeits- und Tarifrecht, Lernziele a, b, e bis g, 1.3 Sicherheit und Gesundheitsschutz bei der Arbeit, ...

BBauG § 210 Wiedereinsetzung (Law)

...bsatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes zuständige Behörde kann nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anstelle einer Entscheidung, die den durch das bisherige Verfahren herbeigeführten neuen Re...

FamFG § 210 Gewaltschutzsachen (Law)

Gewaltschutzsachen sind Verfahren nach den §§ 1 und 2 des Gewaltschutzgesetzes.

InsO § 210 Vollstreckungsverbot (Law)

...bald der Insolvenzverwalter die Masseunzulänglichkeit angezeigt hat, ist die Vollstreckung wegen einer Masseverbindlichkeit im Sinne des § 209 Abs. 1 Nr. 3 unzulässig.

SGG (XXXX) §§ 210 bis 217 (weggefallen) (Law)

BrennO 1998 § 210 (Law)

(weggefallen)

BRAO § 210 Bestehenbleiben von Rechtsanwaltskammern (Law)

...ber 2009 bestehende Rechtsanwaltskammern, die ihren Sitz nicht am Ort eines Oberlandesgerichts haben, bleiben bestehen.

AAppO Anlage 13 (zu § 17 Abs. 3) (Law)

...begriffe und -gesetze der Chemie; Atombau und Periodensystem der Elemente; chemische Bindung, zwischenmolekulare Bindungskräfte, Lösungen und heterogene Systeme; Thermodynamik chemischer Reaktionen so...

AufenthV Anlage B (zu § 19) (Law)

...bischen Emirate. 4. Inhaber von Dienstpässen von Ecuador. 5. Inhaber biometrisch...

StGB (XXXX) §§ 207 bis 210 (weggefallen) (Law)

IGV-DG § 13 Häfen mit Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV (zu Artikel 13 Absatz 1, Artikel 19 Buchstabe a, Artikel 20 Absatz 1 in Verbindung mit Anlage 1 Teil B IGV) (Law)

...bert Koch-Institut gibt nach Anhörung der zuständigen obersten Landesgesundheitsbehörden für den Bereich der übertragbaren Krankheiten eine Empfehlung zu den Kapazitäten nach Anlage 1 Teil B IGV ab un...

AO 1977 § 210 Befugnisse der Finanzbehörde (Law)

...blichen Zwecken dienen, anzuhalten. Die Betroffenen haben sich auszuweisen und Auskunft über die mitgeführten Waren zu geben; sie haben insbesondere Frachtbriefe und sonstige Beförderungspapiere, auch...

VVG 2008 § 210 Großrisiken, laufende Versicherung (Law)

...13/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zu...

SGB 6 § 210 Beitragserstattung (Law)

...beitsentgelt vereinbart, wird der von den Arbeitgebern getragene Beitragsanteil der Arbeitnehmer erstattet. Beiträge aufgrund einer Beschäftigung nach § 20 Abs. 2 des Vierten Buches, einer selbständig...

SGB 7 § 210 Zuständige Verwaltungsbehörde (Law)

...behörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der Unfallversicherungsträger.

BinSchUO2008Anh II § 2.10 Freiwillige Untersuchung (Law)

...Bevollmächtigter kann jederzeit eine freiwillige Untersuchung verlangen. Dem Antrag auf Untersuchung ist stattzugeben.

UmwG 1995 § 210 Ausschluß von Klagen gegen den Umwandlungsbeschluß (Law)

...beschlusses kann nicht darauf gestützt werden, daß das Angebot nach § 207 zu niedrig bemessen oder daß die Barabfindung im Umwandlungsbeschluß nicht oder nicht ordnungsgemäß angeboten worden ist. ...