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Urteil vom Bundesgerichtshof (10. Zivilsenat) - X ZR 102/13 (Urteil)
...cht zu beherrschen. Die Beklagte habe noch ausreichend dargelegt, dass die von ihr ergriffenen Maßnahmen - zunächst Untersuchung des Flugzeugs und schließlich Einsatz der Ersatzmaschine - geeignet gew...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZB 57/17 (Urteil)
...ch die Rechtsverletzung durch das Landgericht ihrer Ansicht nach ergibt, und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung ausreichend bezeichnet. Der insoweit maßgebliche Umstand ist die laut...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (7. Zivilsenat) - VII ZB 48/13 (Urteil)
...ch unzulässig. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde erfordert die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts, § 574 Abs. 2 Nr. 2 2. Fall ZPO, wei...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZA 5/14 (Urteil)
...chädlich ist, dass an dieser Stelle nicht noch gesondert auf die Widerrufsfolgen hingewiesen wird und sich der Abschnitt hierzu im Fließtext befindet. Ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer, der f...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/14 (Urteil)
...cht zulässig. Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 100/16 (Urteil)
...chtlicher Überprüfung nicht stand. Die Lebensgefährtin des Schuldners ist weder gemäß § 850c Abs. 1 Satz 2 ZPO noch nach § 850f Abs. 1 Buchst. a oder c ZPO noch nach § 765a ZPO, auch nicht in analoger...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 31/15 (Urteil)
...ckten Forderungen insbesondere bei einem gewerblich tätigen Schuldner gerechnet werden müsse, könne sich der Kläger nicht berufen. Diese Rechtsprechung betreffe den Nachweis der tatbestandlichen Vorau...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 102/15 (Urteil)
...ch das Beschwerdegericht uneingeschränkt statthaft (§§ 6, 59 Abs. 2 Satz 2 InsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). Entgegen der Ansicht des Verwalters hat das Beschwerdegericht die Zulassung nicht besch...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 7/15 (Urteil)
...ch in seinen Rechten verletzt und wenn die Sprache spruchreif ist. Anderenfalls spricht es die Verpflichtung aus, den Antragsteller unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden (§ 2...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 240/14 (Urteil)
...chließlich der PPK-Verpackungen mangels besonderer abfallrechtlicher Sondervorschriften nach den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zu beurteilen sind (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Dez...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 605/15 (Urteil)
...ch eröffnet und ein Chlamydienabstrich entnommen. Eine Erhaltung der rechten Tube erscheint hinsichtlich der Fertilität als nicht gerechtfertigt, wird jedoch aufgrund der nicht inbegriffenen Aufklärun...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 81/17, III ZB 82/17 (Urteil)
...ch durch diese Vorgehensweise nicht erreichen. Um dem Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs aus Art. 103 Abs. 1 GG gerecht zu werden, müsste das Berufungsgericht vor einer Entscheidung, auch vor e...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 11/14 (Urteil)
...cht zur Abwehr einer möglichen Haftung nach diesen Vorschriften besteht nicht und wird auch nicht durch die allgemeine Aufsichtspflicht des Insolvenzgerichts über Insolvenzverwalter nach § 58 Abs. 1 I...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 487/15 (Urteil)
...chterliche Entscheidung nach § 1361 b BGB ergehe. Durch den Auszug des Ehemanns habe das Anwesen jedoch den Charakter als Ehewohnung verloren, so dass ein Verfahren nach § 1361 b BGB nicht mehr möglic...