• SVWO 1997 § 66 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...chnung des Versicherungsträgers und Anschrift der Stelle, der die Wahlbriefe zugehen sollen (§ 41 Abs. 4 Satz 3 und 4) in Druck- oder Maschinenschrift. ++) ...

• SVWO 1997 § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren (Law)

  ...chuß legt dem Beschwerdewahlausschuß die Akten unverzüglich vor. (2) Eine Beschwerde nach § 48c Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist beim Bundeswahlausschuß schriftlich einzulegen ...

• SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)

  ...cherung nach dem Muster der Anlage 4 und in der Unfallversicherung nach dem Muster der Anlage 5 beizubringen. Die Vordrucke müssen in Maschinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift ausgefüll...

• SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...chinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift (vorzugsweise Druckbuchstaben) einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen. 1) ...

• SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

  ...cht, wenn a bis c nicht zutreffen) Es wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen des Wahlrechts geprü...

• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...cht genutzten Teile sind zu streichen. 6) Zu beachten ist § 48 Abs. 6 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; danach dürfen die Vorschla...

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...chinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift (vorzugsweise Druckbuchstaben) einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen. 1) ...

• SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...chtzutreffendes ist zu streichen. 6) Zu beachten ist § 48 Abs. 6 Satz 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch; danach dürfen die Vorschlagslis...

• SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

  ...chinenschrift oder in anderer gut leserlicher Schrift (vorzugsweise Druckbuchstaben) einzusetzen.