• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 Anlage 11 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 Anlage 13 (zu § 41 Abs. 4) (Law)

  ...ondere Farbton, Papier und Codierzone). Im Vorfeld sollten die Sendungen mit dem Automationsbeauftragten Brief (ABB) der Deutschen Post AG abgestimmt werden. ...

• SVWO 1997 § 13 Beschwerde im Feststellungsverfahren (Law)

  ...or. (2) Eine Beschwerde nach § 48c Abs. 3 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch ist beim Bundeswahlausschuß schriftlich einzulegen und zu begründen. Der Beschwerdeführer soll dem Bundeswahlbea...

• SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)

  ...oder den Familiennamen ausschließlich der Zusatz "Freie Liste" vorangestellt werden. Bei einer Vorschlagsliste von mehreren Personenvereinigungen oder Verbänden soll statt einer oder mehrere...

• SVWO 1997 § 11 Verfahren zur vorgezogenen Feststellung der Vorschlagsberechtigung (Law)

  ...orschlagsberechtigung die Einsichtnahme in Mitgliederlisten, Konten oder andere vertrauliche Unterlagen der Vereinigung erforderlich, ist hierzu allein der Vorsitzende des Wahlausschusses oder eine vo...

• SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...ollständige Vorschlagsliste enthält .... Wahlbewerber Ich bestätige, dass mir die vollständige Vorschlagsliste vorgelegen hat und unterstütze ...

• SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

  ...oraussetzungen des Wahlrechts geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Vor...

• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...oder den Familiennamen ausschließlich der Zusatz "Freie Liste" vorangestellt werden. Bei einer Vorschlagsliste von mehreren Personenvereinigungen oder Verbänden soll statt einer oder mehrere...

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...ollständige Vorschlagsliste enthält .... Wahlbewerber Ich bestätige, dass mir die vollständige Vorschlagsliste vorgelegen hat und unterstütze ...

• SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...oder den Familiennamen ausschließlich der Zusatz "Freie Liste" vorangestellt werden. Bei einer Vorschlagsliste von mehreren Personenvereinigungen oder Verbänden soll statt einer oder mehrere...

• SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

  ...orname der Bewerberin/ (Kennwort der Vorschlagsliste) des Bewerbers) ...