• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 1/14 (Urteil)

  ...rsorgungswerks der Rechtsanwälte im Lande Nordrhein-Westfalen (Versorgungswerk). In seinen Steuererklärungen für die Streitjahre 2006 bis 2008 erfasste der Kläger seine an das Versorgungswerk geleiste...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 17/16 R (Urteil)

  ...r während des Revisionsverfahrens verstorbene frühere Kläger G (G), griechischer Staatsangehöriger, reiste im Dezember 2013 nach Deutschland ein und war im Zeitraum vom 1.12.2013 bis 15.10.2014 und vo...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/13 (Urteil)

  ...rnehmerin geworden. Es mangelt ihr an der dafür erforderlichen Mitunternehmerinitiative. Die Klägerin hat sich mit der Zustimmung zum Übertragungsvertrag ihrer gesellschaftsrechtlichen Mitwirkungsrech...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI R 46/14 (Urteil)

  ...r Arbeitsverhältnisses erreicht ist.Im Übrigen kann die Agentur für Arbeit die Arbeitsvermittlung einstellen, wenn die oder der Arbeitsuchende die ihr oder ihm nach Absatz 2 oder der Eingliederungsver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 10/16 (Urteil)

  ...rtragspartner sich derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit zur Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüng...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (Kartellsenat) - KZR 59/16 (Urteil)

  ...Rn. 216; Schröter/Voet van Vormizeele in Schröter/Jakob/Klotz/Mederer, Europäisches Wettbewerbsrecht, 2. Auflage, Art. 101 Rn. 134; Roth/Ackermann in Frankfurter Kommentar Kartellrecht, Grundfragen Ar...

• Urteil vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 6/16 R (Urteil)

  ...rin begehrt, nach dem zweiten operativen Eingriff im April 1996 auftrat. Ein auf dem CRPS beruhender Rentenanspruch wäre - soweit die hierfür erforderlichen Voraussetzungen vorlägen - bereits vor dem ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX R 41/12 (Urteil)

  ...r Unterhalt der Ehefrau für das Streitjahr getilgt sein. Das Amtsgericht hob daraufhin mit Beschluss vom 26. Januar des Streitjahres das Teilungsverfahren auf. Der Kläger trug Anwalts- und Gerichtskos...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 35/15 R (Urteil)

  ...r Risikoschwangerschaft der Klägerin zu 1 bei ihrer Einreise nach Deutschland und der Geburt ihrer Kinder hier in Betracht, nicht aber ein Aufenthaltsrecht mit längerfristiger Bleibeperspektive, wie e...

• Urteil vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 46/11 R (Urteil)

  ...rückwirkend Sozialleistungen erbracht werden, wobei die Rückwirkung im Interesse der Rechtssicherheit auf vier Jahre begrenzt wird (Abs 4). Gegen die Begrenzung der rückwirkenden Leistungserbringung a...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 17/16 (Urteil)

  ...rhalb des vom Dienstherrn beherrschbaren räumlichen Risikobereichs ereignen, unter dem besonderen Schutz der beamtenrechtlichen Unfallfürsorge. Zu diesem Bereich zählt der Dienstort, an dem der Beamte...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (8. Senat) - VIII R 15/16 (Urteil)

  ...r Kapitalertragsteuer zu unterwerfen, wenn sie nicht mehr für Zwecke des Betriebs genutzt, sondern auf die Ebene der Trägerkörperschaft überführt werden. Außerdem ist der fiktive Charakter der Rücklag...

• Urteil vom Bundessozialgericht (11. Senat) - B 11 AL 3/17 R (Urteil)

  ...r die Vergangenheit (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit) lagen vor (hierzu c). Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts führt auch die unterbliebene vorherige Anhörung des Klägers vor Erlass der stre...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 34/09 (Urteil)

  ...r Erbschaftsteuer unterliegt der Erwerb von Todes wegen (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG). Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG gilt als Erwerb von Todes wegen der Erwerb durch Erbanfall (§ 1922 des Bürgerlichen Gese...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 6/12 (Urteil)

  ...rartige Annahme spricht bereits die Historie der seit 1962 existierenden Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Diese ist im Laufe der Jahre immer wieder erheblich reformiert worden. Die einzelnen Fördermaß...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 171/10 R (Urteil)

  ...rfolglosem Widerspruch (Widerspruchsbescheid vom 12.10.2006) begehrten die Klägerinnen mit ihrer Klage vor dem Sozialgericht (SG) die Berechnung der Ansprüche auf Leistungen der Grundsicherung für Arb...

• Urteil vom Bundessozialgericht (3. Senat) - B 3 KR 1/12 R (Urteil)

  ...rderung einer die Bagatellgrenzen überschreitenden restlichen Krankenhausvergütung mehr als vier Jahre nach der Erteilung der Schlussrechnung, aber noch vor Eintritt der Verjährung. Der 1. Senat hat i...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 36/15 (Urteil)

  ...r Klägerin. Zwischen Veräußerer- und Erwerberseite bestand keine Identität. Der Notar zeigte den der Grunderwerbsteuer unterliegenden Vorgang der Grunderwerbsteuerstelle des zuständigen Finanzamts nic...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (6. Senat) - 6 AZR 438/14 (Urteil)

  ...r Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder vom 12. Oktober 2006 (TV-L) und der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung des Übergangsrechts vom...

• Urteil vom Bundessozialgericht (1. Senat) - B 1 KR 29/15 R (Urteil)

  ...rsicherungsträger angeordnete Maßnahme verursacht wurde, die bisherige Rechtsprechung eingrenzend voraus, dass der Träger oder seine Leistungserbringer gegenüber dem durch die Verrichtung einer bestim...