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WDO 2002 § 73 Dienstaufsicht (Law)
Der Präsident übt die Dienstaufsicht über die Richter, Beamten und Arbeitnehmer aus.
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MitbestGWO 1 2002 § 73 Öffentliche Stimmauszählung (Law)
(1) Unverzüglich nach Abschluss der Stimmabgabe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stimmen aus. (2) Nach Öffnung der Wahlurne entnimmt der Betriebswahlvorstand die Stimmzettel und...
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MitbestGWO 2 2002 § 73 Ausnahme (Law)
...13 des Gesetzes).
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MitbestGWO 3 2002 § 73 Ausnahme (Law)
...13 des Gesetzes).
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ÄApprO 2002 Anlage 13 (Law)
(weggefallen)
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MitbestGWO 2 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)
...rlässt der Unternehmenswahlvorstand unverzüglich nach Übersendung der Wählerlisten eine Bekanntmachung. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten: 1. ...
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WOS 2002 § 13 Wahlvorgang (Law)
...rliste vermerkt worden ist. (4) Wer infolge seiner Behinderung bei der Stimmabgabe beeinträchtigt ist, kann eine Person seines Vertrauens bestimmen, die ihm bei der Stimmabgabe behilflich se...
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ÄApprO 2002 § 13 Art und Bewertung der Prüfung (Law)
(1) Geprüft wird 1. beim Ersten Abschnitt der Ärztlichen Prüfung schriftlich und mündlich-praktisch, ...
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SLV 2002 § 13 Einstellung mit einem höheren Dienstgrad, Nachbeförderung (Law)
...rliche berufliche Tätigkeit nachweist. (2) Die Bewerberinnen und Bewerber müssen die Vorausset...
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WDO 2002 § 13 Erteilen von förmlichen Anerkennungen (Law)
...rlaubs bestimmt der für die Bewilligung des Erholungsurlaubs zuständige Vorgesetzte. (3) Wird die förmliche Anerkennung von einem höheren Disziplinarvorgesetzten erteilt, ist der nächste Dis...
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HZvG 2002 § 13 Verfahren (Law)
Der Versicherungsträger stellt sicher, dass die von ihm eingezogenen Beiträge und sonstige Einnahmen unverzüglich und unmittelbar an die Pensionskasse weitergeleitet werden. Die Erstattung der Verwalt...
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MitbestGWO 3 2002 § 13 Bekanntmachung (Law)
...rlässt der Hauptwahlvorstand unverzüglich nach Übersendung der Wählerlisten eine Bekanntmachung. Die Bekanntmachung muss folgende Angaben enthalten: 1. ...
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MitbestGWO 1 2002 § 13 Antrag auf Abstimmung (Law)
...rliegen. (3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von zwei Wochen seit Erlass der Bekanntmachung nach § 12 schriftlich beim Betriebswahlvorstand einzureichen. Der Betriebswahlvorstand prü...
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HGBEG Artikel 73 (Law)
§ 289a Absatz 2 Nummer 4, auch in Verbindung mit Absatz 3, und § 289a Absatz 4, auch in Verbindung mit § 336 Absatz 2 Satz 1, des Handelsgesetzbuchs sind erstmals anzuwenden auf Lageberichte, die sich...
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WG Art 73 (Law)
Bei der Berechnung der gesetzlichen oder im Wechsel bestimmten Fristen wird der Tag, von dem sie zu laufen beginnen, nicht mitgezählt.
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Grundgesetz Artikel 73 (Law)
...rlagsrecht; 9a. die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landesp...
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ArbGG § 73 Revisionsgründe (Law)
...rletzung einer Rechtsnorm beruht. Sie kann nicht auf die Gründe des § 72b gestützt werden. (2) § 65 findet entsprechende Anwendung.
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FlurbG § 73 (Law)
Wird ein Teilnehmer nur in Geld abgefunden, so sind Altenteilsberechtigte sowie Inhaber von Erwerbsrechten an den alten Grundstücken oder von dinglichen oder persönlichen Rechten, die zum Besitz oder ...
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GVG § 73 (Law)
...rledigen außerdem die in der Strafprozeßordnung den Landgerichten zugewiesenen Geschäfte.
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IfSG § 73 Bußgeldvorschriften (Law)
...rlage nicht oder nicht rechtzeitig vorlegt, Einsicht nicht gewährt oder eine Prüfung nicht duldet oder 24. einer Rechtsverordnung nach § 13 ...