• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-284/16 (Urteil)

  ...uslegung und Anwendung der fraglichen internationalen Übereinkunft selbst zum Gegenstand habe und weder die Zuständigkeiten der Gerichte der Mitgliedstaaten zur Auslegung und Anwendung des Unionsrecht...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-64/16 (Urteil)

  ...ung oder die Auslegung des Unionsrechts betreffen (vgl. u. a. Urteil vom 26. Mai 2016, Județul Neamț und Județul Bacău, C‑260/14 und C‑261/14, EU:C:2016:360). Dasselbe gilt für Fragen zur Vorabkontrol...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-216/18 (Urteil)

  ...Urteil vom 10. August 2017, Tupikas, C‑270/17 PPU, EU:C:2017:628, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), haben im Unionsrecht fundamentale Bedeutung, da sie die Schaffung und Aufrechterhaltun...

• Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-102/17 (Urteil)

  ...ung von Dienstleistungen oder Bauleistungen zum Gegenstand haben, kann die berufliche Leistungsfähigkeit der Wirtschaftsteilnehmer zur Erbringung dieser Leistungen oder zur Ausführung der Verlege- und...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-24/17 (Urteil)

  ...us der Überleitung somit bewusst und er perpetuiert damit auch bewusst und ausdrücklich die Diskriminierung, um Einbußen für die Bestandsbediensteten zu vermeiden und ihnen jene Einkommenshöhe und jen...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - 1/17 (Urteil)

  ...ug auf die Auslegung und Anwendung ihrer Bestimmungen zu unterwerfen, sofern die Autonomie der Union und ihrer Rechtsordnung gewahrt bleibt“(104). 112. Im Zusammenhang mit dieser Rechtsprechung und u...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-396/17 (Urteil)

  ...uslegung im Urteil Schmitzer(81) zu stützen, um „ihre besoldungsrechtliche Stellung unter Berufung auf [den genannten] Art. 2 ... zum Zeitpunkt vor der Überleitung in das neue Besoldungssystem festste...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-186/14 P, C-193/14 P (Urteil)

  ...13. Erwägungsgrund aus, die Untersuchung von Dumping und Schädigung habe den Zeitraum vom 1. Juli 2007 bis zum 30. Juni 2008 (im Folgenden: Untersuchungszeitraum) betroffen. Die Untersuchung der für d...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-246/17 (Urteil)

  ...Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten, zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 und zur Aufhebung der Richtlinien 6...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-373/17 (Urteil)

  ...unzulässig, mit dem die in den Rn. 59 und 64 des angefochtenen Urteils vorgenommene Beurteilung der räumlichen Ausdehnung der behaupteten Zuwiderhandlung in Frage gestellt wird. Unter diesen Umständen...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-620/16 (Urteil)

  ...ungssitzungen wird über die Ausübung der Zuständigkeiten in Bezug auf die Erklärungen und Abstimmungen zu jedem Tagesordnungspunkt der OTIF‑Sitzung entschieden, zu dem eine Erklärung abgegeben werden ...