• SGG § 184 (Law)

  ...uf 150 Euro, vor den Landessozialgerichten auf 225 Euro, ...

• AktG § 184 Anmeldung des Beschlusses (Law)

  ...ufsichtsrats haben den Beschluss über die Erhöhung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. In der Anmeldung ist anzugeben, welche Einlagen auf das bisherige Grundkapital no...

• BewG § 184 Bewertung im Ertragswertverfahren (Law)

  ...uf der Grundlage des Ertrags nach § 185 zu ermitteln. (2) Der Bodenwert ist der Wert des unbebauten Grundstücks nach § 179. (3) Der Bodenwert und der Gebäudeertragswert (§ 185) erg...

• GWB § 184 Unterrichtungspflichten der Nachprüfungsinstanzen (Law)

  Die Vergabekammern und die Oberlandesgerichte unterrichten das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie bis zum 31. Januar eines jeden Jahres über die Anzahl der Nachprüfungsverfahren des Vorjahre...

• StGB § 184 Verbreitung pornographischer Schriften (Law)

  ...ufsstellen, die der Kunde nicht zu betreten pflegt, im Versandhandel oder in gewerblichen Leihbüchereien oder Lesezirkeln einem anderen anbietet oder überläßt, 3a. ...

• BEG § 184 (Law)

  ...ufbau der Entschädigungsbehörden und über das Verwaltungsverfahren bei diesen Behörden sind den Vorschriften dieses Gesetzes anzugleichen. (2) Die Entschädigungsbehörden müssen den Weisungen...

• VwGO § 184 (Law)

  Das Land kann bestimmen, daß das Oberverwaltungsgericht die bisherige Bezeichnung "Verwaltungsgerichtshof" weiterführt.

• BImSchV 13 2013 § 19 Messverfahren und Messeinrichtungen (Law)

  ...uf Funktionsfähigkeit prüfen zu lassen. (5) Die Funktionsfähigkeit ist jährlich mittels Parallelmessung unter Verwendung der Referenzmethode prüfen zu ...

• FGO § 184 (Law)

  (1) (Inkrafttreten) (2) (Überleitungsvorschriften)

• GVG § 184 (Law)

  Die Gerichtssprache ist deutsch. Das Recht der Sorben, in den Heimatkreisen der sorbischen Bevölkerung vor Gericht sorbisch zu sprechen, ist gewährleistet.

• ZVG § 184 (Law)

  Ein Miteigentümer braucht für sein Gebot keine Sicherheit zu leisten, wenn ihm eine durch das Gebot ganz oder teilweise gedeckte Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld zusteht.

• BBauG § 184 Aufhebung anderer Vertragsverhältnisse (Law)

  ...uf andere schuldrechtliche Vertragsverhältnisse anzuwenden, die zum Gebrauch oder zur Nutzung eines Grundstücks, Gebäudes oder Gebäudeteils oder einer sonstigen baulichen Anlage berechtigen.

• BGB § 184 Rückwirkung der Genehmigung (Law)

  ...uf den Zeitpunkt der Vornahme des Rechtsgeschäfts zurück, soweit nicht ein anderes bestimmt ist. (2) Durch die Rückwirkung werden Verfügungen nicht unwirksam, die vor der Genehmigung über de...

• BRAO § 184 Pflicht zur Verschwiegenheit (Law)

  Für die Pflicht der Mitglieder des Präsidiums und der Angestellten der Bundesrechtsanwaltskammer zur Verschwiegenheit ist § 76 entsprechend anzuwenden.

• StVollzG § 184 Berichtigung, Löschung und Sperrung (Law)

  ...ufgrund bestimmter Tatsachen anzunehmen ist, daß die Aufbewahrung für die in Absatz 2 Satz 1 genannten Zwecke weiterhin erforderlich ist. Die Aufbewahrungsfrist beginnt mit dem auf das Jahr der aktenm...

• BrennO 1998 § 184 (Law)

  ...uf Antrag des Brennereibesitzers offen gehalten werden.

• SGB 7 § 184 Rücklage (Law)

  ...ufenen Kalenderjahres und höchstens bis zur zweifachen Höhe der durchschnittlichen monatlichen Ausgaben des abgelaufenen Kalenderjahres gebildet. Bis sie diese Höhe erreicht hat, wird ihr jährlich ein...

• UmwG 1995 § 184 Anwendung der Spaltungsvorschriften (Law)

  ...uf die beteiligten Rechtsträger die für die Aufspaltung, Abspaltung oder Ausgliederung zur Aufnahme von Teilen eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit und die für übernehmende Aktiengesellschaf...

• SGB 3 § 184 Verordnungsermächtigung (Law)

  Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, die Voraussetzungen für die Akkreditierung als fachkundige Stell...

• ZPO § 184 Zustellungsbevollmächtigter; Zustellung durch Aufgabe zur Post (Law)

  ...ufgabe zur Post als zugestellt. Das Gericht kann eine längere Frist bestimmen. In der Anordnung nach Absatz 1 ist auf diese Rechtsfolgen hinzuweisen. Zum Nachweis der Zustellung ist in den Akten zu ve...