• BWO 1985 Anlage 19 (zu § 36 Abs. 6) (Law)

  ...uf ihre Verpflichtung zur unparteiischen Wahrnehmung ihres Amtes und zur Verschwiegenheit über die ihnen bei ihrer amtlichen Tätig...

• BWO 1985 Anlage 13 (zu § 34 Abs. 1) (Law)

  ...uf Grund der §§ 18ff. des Bundeswahlgesetzes und des § 34 der Bundeswahlordnung wird als Bewerber vorgeschlagen: ...

• BWO 1985 § 19 Benachrichtigung der Wahlberechtigten (Law)

  ...uf Ausstellung eines Wahlscheines mit Briefwahlunterlagen nach dem Muster der Anlage 4 aufzudrucken. (3) Auf Wahlberechtigte, die nach § 16 Abs. 2 nur auf Antrag in das Wählerverzeichnis ein...

• BWO 1985 § 13 Sonderwahlbezirke (Law)

  ...ufsuchen können, soll die Gemeindebehörde bei entsprechendem Bedürfnis Sonderwahlbezirke zur Stimmabgabe für Wahlscheininhaber bilden. (2) Mehrere Einrichtungen können zu einem Sonderwahlbez...

• BWO 1985 Anlage 4 (zu § 19 Absatz 2) (Law)

  ...uf Erteilung eines Wahlscheins für die umseitig angegebene Wahl 2) ...

• BWO 1985 Anlage 3 (zu § 19 Absatz 1) (Law)

  ...uf der Rückseite stellen. Er kann auch ohne Vordruck schriftlich, elektronisch oder mündlich (nicht telefonisch) gestellt werden. Dabei sind Familienname, Vornamen, Geburtsdatum und Anschrift (Straße,...