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BranntwMonG § 141 Ausfuhr (Law)
...uführen. (3) In den Fällen des Absatzes 1 beginnt die Beförderung unter Steueraussetzung, wenn die Erzeugnisse das Steuerlager verlassen oder am Ort der Einfuhr in den zollrechtlich freien V...
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ZVG § 141 (Law)
Nach der Erlassung des Ausschließungsbeschlusses hat das Gericht einen Termin zur weiteren Ausführung des Teilungsplans zu bestimmen. Die Terminsbestimmung ist dem Antragsteller und den Personen, welc...
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GewO (XXXX) §§ 141 bis 141f (weggefallen) (Law)
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BImSchV 10 2010 § 14 Nachweisführung (Law)
...ufeinander folgende Lieferungen; in diesem Fall ist sie bei der ersten Lieferung vorzunehmen. (2) Auskunftspflichtige nach § 52 Absatz 3 Satz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 1 d...
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SGG § 141 (Law)
...uf Beiladung nicht oder nicht fristgemäß gestellt haben. (2) Hat der Beklagte die Aufrechnung einer Gegenforderung gelten...
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Grundgesetz Artikel 141 (Law)
Artikel 7 Absatz 3 Satz 1 findet keine Anwendung in einem Lande, in dem am 1. Januar 1949 eine andere landesrechtliche Regelung bestand.
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SGB 10 § 14 Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Law)
...ufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland hat der Behörde auf Verlangen innerhalb einer angemessenen Frist einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen. Unterlässt er dies, gilt ein an i...
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BEG § 141 (Law)
...uf Soforthilfe entfällt, wenn der Verfolgte seinen Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes vor der Entscheidung über den Anspruch auf Soforthilfe wieder aufgegeben hat. D...
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FlurbG § 141 (Law)
...ufsicht zuständigen Behörde. § 59 Abs. 2 bleibt unberührt. § 60 Abs. 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend. (2) Die Länder könne...
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GVG § 141 (Law)
Bei jedem Gericht soll eine Staatsanwaltschaft bestehen.
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StBerG § 141 Beschwerde (Law)
...ufs- oder Vertretungsverbot verhängt, ist die sofortige Beschwerde zulässig. Die Beschwerde hat keine aufschiebende Wirkung. (2) Gegen den Beschluß, durch den das Landgericht oder das Oberla...
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WiPrO § 141 Inkrafttreten (Law)
...uf seine Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft. (2) Die §§ 14, 48, 54, 131 Abs. 4 treten am Tage der Verkündung in Kraft.
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VwGO § 141 (Law)
...ufung entsprechend, soweit sich aus diesem Abschnitt nichts anderes ergibt. Die §§ 87a, 130a und 130b finden keine Anwendung.
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PatG § 141 (Law)
Auf die Verjährung der Ansprüche wegen Verletzung des Patentrechts finden die Vorschriften des Abschnitts 5 des Buches 1 des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung. Hat der Verpflichtete dur...
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GWB § 141 Verfahrensarten (Law)
(1) Sektorenauftraggebern stehen das offene Verfahren, das nicht offene Verfahren, das Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb und der wettbewerbliche Dialog nach ihrer Wahl zur Verfügung. ...
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StGB § 141 (weggefallen) (Law)
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StVollzG § 141 Differenzierung (Law)
...uf die unterschiedlichen Bedürfnisse der Gefangenen abgestimmte Behandlung gewährleistet ist. (2) Anstalten des geschlossenen Vollzuges sehen eine sichere Unterbringung vor, Anstalten des of...
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ZPO § 141 Anordnung des persönlichen Erscheinens (Law)
...ufklärung des Tatbestandes in der Lage und zur Abgabe der gebotenen Erklärungen, insbesondere zu einem Vergleichsabschluss, ermächtigt ist. Die Partei ist auf die Folgen ihres Ausbleibens in der Ladun...
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HGB (XXXX) §§ 141 und 142 (weggefallen) (Law)
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AMG 1976 § 141 (Law)
...uf Arzneimittel anzuwenden, deren Zulassung vor dem 6. September 2005 beantragt wurde. (10) Auf Arzneimittel, die bis zum 6. September 2005 als homöopathische Arzneimittel registriert worden...