• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZR 171/13 (Urteil)

  ...assung(en) erteilt hat, nicht zur Nichtigkeit nach § 138 Abs. 1 BGB (vgl. auch Senat, Urteil vom 21. Februar 2014 - V ZR 176/12, NJW 2014, 2177 Rn. 18). Dass die Klägerin bei dem von den Parteien verf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 24/17 (Urteil)

  ...143, 144 unter II. A. 1. zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde; offen BGH, Beschluss vom 7. Februar 2013 - V ZB 176/12, juris Rn. 14). ...

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2157/15 (Urteil)

  ...as Gericht teile insoweit die Auffassung, dass sich die vorgenannte Rechtsprechung allein auf das Grundhonorar beziehe, nicht aber auf Nebenkosten. Für Nebenkosten enthalte das JVEG eine allgemeine, n...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 81/17, III ZB 82/17 (Urteil)

  ...as Berufungsgericht die Begründungsfrist für das Rechtsmittel um einen Monat bis zum 7. Dezember 2016 verlängert. Die Akteneinsicht konnte bis zu diesem Zeitpunkt nicht gewährt werden, weil das Amtsge...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (2. Senat) - B 2 U 79/13 B (Urteil)

  ...Aspekte oder neue Beweismittel muss das Gericht die Beteiligten so rechtzeitig hinweisen, dass diese Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Dagegen gibt es keinen allgemeinen Verfahrensgrundsatz, der da...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 450/13 (Urteil)

  ...ass ein Ausgleich nicht stattfinde. Auf die Beschwerde des Ehemanns hat das Oberlandesgericht das zu Lasten der Beamtenversorgung begründete Anrecht der Ehefrau auf monatlich 590,10 € gekürzt. Dagegen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 701/13 (Urteil)

  ...ass der Ausgleichsberechtigte nicht ausreichend abgesichert ist und dass der Pflichtige besonders stark auf das Behalten seiner Anrechte angewiesen ist (Kemper NZFam 2014, 343, 348). ...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 247/12 B (Urteil)

  ...ass er nur mit einfachem Brief zum Termin geladen worden sei, so dass nicht als sicher angesehen werden konnte, dass er die Terminmitteilung erhalten habe. Zudem habe das LSG aus seinen Schriftsätzen ...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-248/17 (Urteil)

  ...14, N., C‑604/12, EU:C:2014:302, Rn. 49, und vom 17. Juli 2014, YS u. a., C‑141/12 und C‑372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 68). Das Recht jeder Person darauf, dass ihre Angelegenheiten von den Organen der U...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 168/14 (Urteil)

  ...14, 1409, 1410; Schürnbrand, WM 2014, 1157, 1158 mwN; aA wohl MünchKomm.BGB/Masuch aaO § 355 Rn. 30). ...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV R 3/14 (Urteil)

  ...as Schiff mit 17.753.517 € und für das Fremdwährungsdarlehen mit 6.562.503 € fest. Auf den Kläger entfielen hierbei für das Schiff 325.763 € und für das Darlehen 116.717 €. Der Bescheid wurde dem Kläg...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 43/14 (Urteil)

  ...asse in das in Form aneinandergereihter Tageskassenberichte geführte Kassenbuch übertragen wird. Entsprechend hat der BFH ausgeführt, dass das FA sowohl bei Verletzung der Aufbewahrungspflicht als auc...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (1. Senat 2. Kammer) - 1 BvR 2120/14 (Urteil)

  ...14 (- XI ZR 348/13 -, WM 2014, S. 2261 sowie - XI ZR 17/14 -, BKR 2015, S. 26) auch nicht angenommen werden, dass bei Aufhebung des angegriffenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Landgeri...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 164/14 (Urteil)

  ...as Beschwerdegericht die Entscheidung abgeändert und den Versorgungsausgleich durch interne Teilung der Anrechte der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung zu Lasten der Ehefrau durc...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 195/17 B (Urteil)

  ...ass sie den Beteiligten auch erreicht hat (zur Terminbestimmung vgl nur BSG vom 23.5.2013 - B 4 AS 247/12 B - juris RdNr 6; zur Anhörungsmitteilung nach § 153 Abs 4 SGG: BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 1...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 C 21/17 (Urteil)

  ...14 - 1 C 11.14 - BVerwGE 151, 102 Rn. 8 und vom 14. Dezember 2016 - 1 C 11.15 - Buchholz 402.242 § 66 AufenthG Nr. 4 Rn. 19). Mithin ist im vorliegenden Verfahren das Aufenthaltsgesetz in der Fassung ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Strafsenat) - 4 StR 47/14 (Urteil)

  ...ass der stark betrunkene Beschuldigte hilfsbedürftig sei. Der Beschuldigte verkannte, dass ihm die Zeugin nur ihre Hilfe anbieten wollte und warf daraufhin ohne Wucht eine nahezu leere Glasflasche mit...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 51/09 (Urteil)

  ...as FG habe gegen das Verbot einer Überraschungsentscheidung verstoßen. Auch ein kundiger Beteiligter habe nicht damit rechnen können, dass das FG die "Notsituation" des Klägers gegen den kla...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 153/13 (Urteil)

  ...as Interview abdrucken zu können oder nicht. Das ist vor dem Hintergrund, dass die [Name der Zeitung, deren Chefredakteurin die Klägerin war] vor fünf Jahren eine Kampagne gegen den Autorisierungswahn...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 134/13 (Urteil)

  ...ass das Senatsurteil in BFH/NV 2010, 2033 in der mündlichen Verhandlung vor dem FG erörtert worden ist. Somit war auch für die Kläger erkennbar, dass das FG mangels anderer Angaben die Schätzung der H...