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Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 50/14 B (Urteil)
...asis seiner Gesetzgebungskompetenz für die Sozialversicherung (Art 74 Abs 1 Nr 12 GG) erlassen darf. Das hat der Senat in seinem Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 19/14 R - näher dargelegt. Das Kompetenzg...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 5/15 (Urteil)
...14 V B 48/13, BFH/NV 2014, 1243; vom 26. September 2014 XI S 14/14, BFH/NV 2015, 158; in BFH/NV 2015, 866, sowie die Revisionsverfahren V R 17/14, XI R 22/14, V R 23/14, XI R 31/14 und V R 62/14). ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 9, 19/14, IX B 9/14, IX B 19/14 (Urteil)
...14 zugestellte Entscheidung hat das FA ebenfalls Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (IX B 19/14). Es handele sich um ein zweites Urteil in derselben Sache, das keinen Bestand haben könne und zur Klar...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 288/14 (Urteil)
...as Berufungsgericht davon aus, dass die Klägerin mit der Kündigung vom 5. August 2014 einen weiteren Streitgegenstand in den Prozess eingeführt hat, so dass die auf diese Weise herbeigeführte nachträg...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/15 (Urteil)
...as Regal gelangen. Allerdings sei es in letzter Zeit häufiger vorgekommen, dass die Postkisten derart vollgefüllt waren, dass die oberen Postsendungen bereits über den Rand des Postkastens hinausragte...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 1/15 (Urteil)
...assung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 20. November 2014 3 K 1510/13 wird als unbegründet zurückgewiesen. ...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-325/15 (Urteil)
...14:126, Rn. 19, und Beschluss Talasca, C-19/14, EU:C:2014:2049, Rn. 21). 30 ...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 7/15 (Urteil)
...14. Juli 2015 - II ZB 27/14, FamRZ 2015, 1715 Rn. 7; Beschluss vom 12. November 2014 - XII ZB 289/14, NJW 2015, 349 Rn. 14). Solche Anhaltspunkte können sich auch aus dem übrigen Parteivortrag sowie b...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 100/16 (Urteil)
...as voraussetzt, dass der Kindergeldberechtigte den Titel im maßgeblichen Anspruchszeitraum tatsächlich in den Händen hält (BFH-Urteil vom 5. Februar 2015 III R 19/14, BFHE 249, 441, BStBl II 2015, 840...
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Beschluss vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 150/15 BH (Urteil)
...as Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundessozialgericht gegen den Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. September 2015 - L 9 AS 3442/14 - Prozesskostenhilfe zu be...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 38/13 (Urteil)
...ass er dessen Eingang bei Gericht überwachen müsste (vgl. BVerfG, NJW 1992, 38; BGH, Beschlüsse vom 12. September 2013 - V ZB 187/12, juris Rn. 9; vom 6. Mai 2015 - VII ZB 19/14, NJW 2015, 2266 Rn. 14...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 55/15 (Urteil)
...14 - VII ZB 9/13, NJW 2014, 2732 Rn. 11), orientiert sich an dem Grundsatz, dass im Zweifel dasjenige gewollt ist, was nach den Maßstäben der Rechtsordnung vernünftig ist und der recht verstandenen In...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZB 45/15 (Urteil)
...as im Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters zur Insolvenzmasse gehört (BGH, Beschluss vom 9. Oktober 2014 - IX ZA 20/14, WM 2014, 2235 Rn. 7). Gegenstände der Masse können vom Insolvenzverw...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 138/16 (Urteil)
...14 - V ZB 32/14, NVwZ-RR 2014, 864 Rn. 8 mwN). Die zu dem Anhörungstermin geladene Verfahrensbevollmächtigte hat aber ausdrücklich nicht die Verlegung dieses Termins beantragt, sondern eine erneute An...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 330/14 (Urteil)
...as Antragsrecht nach § 62 FamFG) auswirkt, bislang offengelassen (vgl. Senatsbeschluss vom 5. November 2014 - XII ZB 117/14 - FamRZ 2015, 249 Rn. 19 mwN). Sie ist auch im vorliegenden Fall nicht entsc...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 179/14 (Urteil)
...as Bankkonto des Betroffenen bei der Stadtsparkasse (…) erweitert. Das Landgericht hat die Beschwerde des Betroffenen zurückgewiesen. Hiergegen wendet sich dieser mit seiner Rechtsbeschwerde. ...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-444/18 (Urteil)
...ass alle drei österreichischen Höchstgerichte, u. a. der Verfassungsgerichtshof, bestätigten, dass das durch das GSpG eingerichtete Glücksspielmonopol unionsrechtskonform sei. Es führt jedoch aus, das...
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Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (7. Senat) - 7 ABR 63/16 (Urteil)
...assen, einen darauf gerichteten, von der konkreten Maßnahme losgelösten Feststellungsantrag stellen, wenn die Maßnahme sich auch künftig jederzeit wiederholen kann (vgl. BAG 22. März 2016 - 1 ABR 19/1...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (5. Senat) - V B 57/17 (Urteil)
...assung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 23. Mai 2017 8 K 19/14 aufgehoben. ...
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Beschluss vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI B 106/17 (Urteil)
...as Fehlen von Ersatzansprüchen gegenüber Dritten ist allgemein Voraussetzung dafür, dass ein Abzug als außergewöhnliche Belastung in Betracht kommt, da der Steuerpflichtige endgültig belastet sein mus...