• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 A 12/17, 9 A 12/17 (9 A 3/17) (Urteil)

  ...14. Juli 2011 - 9 A 12.10 - (BVerwGE 140, 149) präklusionsbedingt unberücksichtigt geblieben waren. Jedenfalls bei UVP-pflichtigen Vorhaben ist die Planfeststellungsbehörde gehalten, entscheidungserhe...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 10/15 (Urteil)

  ...ass der Beamte in der Dienstleistungsphase eine über seiner Teilzeitquote liegende Dienstleistung erbringt und dafür im Gegenzug von der entsprechenden Verpflichtung in der Freistellungsphase entbunde...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 11/15 (Urteil)

  ...assungsgericht gelassenen Gestaltungsspielraum aber innerhalb der verfassungsgerichtlichen Vorgaben aus. So wird u.a. auf den Umstand abgestellt, dass das durchschnittliche Ruhestandseintrittsalter de...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 2/12 (Urteil)

  ...14.10 - BVerwGE 141, 69 = Buchholz 271 LBeihilfeR Nr. 41, jeweils Rn. 14 m.w.N.). 14 Die Notwendig...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (4. Senat) - 4 B 56/15 (Urteil)

  ...asselbe gilt, wenn das Landesrecht Begriffe verwendet, die auch das Bundesrecht kennt, mag sich ihr Inhalt mit dem Bundesrecht decken oder davon abweichen, oder wenn es sich um übereinstimmendes Lande...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 92/11 (Urteil)

  ...ass der Beschwerdeführer eine konkrete Frage des revisiblen Rechts bezeichnet und aufzeigt, dass die Frage sowohl im konkreten Fall entscheidungserheblich als auch allgemein klärungsbedürftig ist. Klä...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 123/11 (Urteil)

  ...as Verwaltungsgericht hat dem Beklagten das Ruhegehalt aberkannt. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung des Beklagten zurückgewiesen. Es hat festgestellt, dass der Beklagte im Wintersemester 200...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 17/12 (Urteil)

  ...as Oberverwaltungsgericht habe fehlerhaft nicht darauf abgestellt, dass die Gebäckteile nach allgemeiner Verkehrsauffassung stets nach Stückzahl gehandelt würden. Die Verkehrsauffassung unterscheide b...

• Beschluss vom Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht (14. Senat) - 14 MB 1/18 (Urteil)

  ...as Rechtsmittelgericht auch im Eilverfahren nicht die Frage, ob der beschrittene Rechtsweg zulässig ist (Beschluss des Senats vom 10. März 2014 – 2 MB 6/14; siehe auch OVG Schleswig, Beschluss vom 15....

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Saarlandes - 1 E 343/18 (Urteil)

  ...assen, dass in einem entsprechenden auf Verleihung eines anderen Amtes zielenden Hauptsacheverfahren § 52 Abs. 6 Satz 4 i.V.m. Satz 1 GKG zur Anwendung gelangt, dass der sich so ergebende Wert in den ...

• EuGH-Vorlage vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 17/16 (Urteil)

  ...as Untersuchungspersonal im unmittelbaren und engen Sinne - also die Tierärzte und Fachassistenten - oder auch Kosten für das zur Verwaltungsabwicklung und Gebührenerhebung eingesetzte allgemeine Verw...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 24/10 (Urteil)

  ...ass das Herrn H. übertragene Aufgabenprofil derselben Wertigkeit wie das bisherige entspreche. 2 D...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 P 23/10 (Urteil)

  ...ass das Herrn U. übertragene Aufgabenprofil derselben Wertigkeit wie das bisherige entspreche. 2 D...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 P 9/14 (Urteil)

  ...14. August 2014 - 6 P 8.12 - BVerwGE 147, 305 Rn. 9 und vom 2. Mai 2014 - 6 PB 11.14 - Buchholz 251.2 § 87 BlnPersVG Nr. 9 Rn. 5). Die Mitbestimmung des Personalrats bei Einstellung setzt voraus, dass...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 C 54/15 (Urteil)

  ...as vorgenannte Verständnis. Nach § 9 Abs. 1 BAföG wird die Ausbildung gefördert, wenn die Leistungen des Auszubildenden erwarten lassen, dass er das angestrebte Ausbildungsziel erreicht. Ausbildungszi...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 16/16 (Urteil)

  ...14 -1 M 21/14 - juris Rn. 5 ff.; VGH Kassel, Beschluss vom 5. September 2014 - 8 B 1036/14 - juris Rn. 14 ff.) des Beklagten ist bei einem Betreiberwechsel nach dem Stichtag die fünfjährige Übergangsf...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 53/14 (Urteil)

  ...asis der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts zu beurteilen. Denn nur dann kann das Berufungsurteil auf einem Mangel im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO beruhen. Nach der Rechtsansicht des Be...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Wehrdienstsenat) - 1 WRB 1/18 (Urteil)

  ...as Truppendienstgericht nichts ändern dürfen. In der Sache lasse der angefochtene Beschluss nicht erkennen, dass das Gericht die Tragweite des § 15 Abs. 1 SBG (n.F.) richtig eingeschätzt habe. Er, der...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 23/09 (Urteil)

  ...assungsbeschwerde ein. Das Bundesverfassungsgericht hob das Urteil des Senats mit Beschluss vom 10. Dezember 2009 - 1 BvR 3151/07 - wegen einer Verletzung des Grundrechts aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (3. Senat) - 3 C 5/15 (Urteil)

  ...as Vorhaben dort insgesamt zu 143 Überschreitungen der Grenzwerte nach der 16. BImSchV (14 Schutzfälle tags und 129 Schutzfälle nachts). Eine verfassungsrechtlich nicht mehr akzeptable Geräuschbelastu...