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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-14/15, C-116/15 (Urteil)
...as Parlament macht als Hauptrüge geltend, dass der Rat in jedem dieser Fälle die falsche Rechtsgrundlage herangezogen habe. Ferner trägt es vor, dass im Beschlussfassungsverfahren, das zum Erlass der ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-595/14 (Urteil)
...as Rechtsschutzinteresse nämlich bis zum Erlass der gerichtlichen Entscheidung vorliegen, was voraussetze, dass die Klage der Partei, die sie erhoben habe, im Ergebnis einen Vorteil verschaffen könne....
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-363/14 (Urteil)
...ass Art. 26 Abs. 1 Buchst. a des Europol-Beschlusses eine ausreichende Rechtsgrundlage darstelle und dass es daher nicht erforderlich sei, für den Erlass des angefochtenen Beschlusses auf das Primärre...
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Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 48/14 (Urteil)
...as Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei (Senatsbeschluss vom 7. Mai 2014 - XII ZB 540/13 - FamRZ 2014, 1285 Rn. 10 ff.). Die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-14/15,C-116/15 (Urteil)
...as insbesondere das Erfordernis der Einstimmigkeit betrifft, ist der Rat der Auffassung, dass das Argument des Parlaments auf einem Missverständnis beruhe, das sich aus einer unglücklichen Formulierun...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 796/16 (Urteil)
...14, BeckRS 2015, 116949 Rn. 16; LG Bonn, Urteile vom 19. Oktober 2016 - 1 O 216/14, juris Rn. 130 ff. und vom 14. Dezember 2016 - 1 O 317/13, juris Rn. 52 ff.; Freitag in Reithmann/Martiny, Internatio...
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Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 53/09 (Urteil)
...as FG allein auf die tatsächliche Verwendung der Schriftwerke im Unterricht abgestellt. Es hat insoweit die Auffassung vertreten, dass nur Literatur, die auch in nennenswertem Umfang Eingang in den Un...
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Beschluss vom Landgericht Dessau-Roßlau - 1 T 138/15 (Urteil)
...ass der dort vernommene Zeuge O. die Wahrheit gesagt habe. Hinzu komme, dass die Abteilungsrichterin dort die Auffassung geäußert habe, dass es für die Entscheidung, ob ein Räumungsanspruch bestehe od...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 344/15 (Urteil)
...as Berufungsgericht davon ausgegangen, dass einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden muss; das heißt, er muss über alle Umstände, ...
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Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 345/15 (Urteil)
...14 1. Noch zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsob...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-179/14 (Urteil)
...ass das durch das Gesetz Nr. CLVI vom 21. November 2011 und durch das Gesetz Nr. CIII vom 6. Juli 2012 über das Erzsébet-Programm (im Folgenden: Erzsébet-Gesetz) geregelte System der Erzsébet-Gutschei...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-616/15 (Urteil)
...as Schreiben der Klägerin vom 7. November 2014 und deren E‑Mail vom 14. Dezember 2014 seien ihr in Beantwortung ihres Schreibens vom 29. Oktober 2014 übersandt worden, in dem sie mitgeteilt habe, dass...