SGB 12 § 38 Darlehen bei vorübergehender Notlage (Law)

Sind Leistungen nach § 27a Absatz 3 und 4, der Barbetrag nach § 27b Absatz 2 sowie nach den §§ 30, 32, 33 und 35 voraussichtlich nur für kurze Dauer zu erbringen, können Geldleistungen als Darlehen ge...

BImSchV 12 2000 § 14 (weggefallen) (Law)

SGB 12 § 14 Vorrang von Prävention und Rehabilitation (Law)

(1) Leistungen zur Prävention oder Rehabilitation sind zum Erreichen der nach dem Neunten Buch mit diesen Leistungen verbundenen Ziele vorrangig zu erbringen. (2) Die Träger der Sozialhilfe ...

BrennO 1998 (XXXX) §§ 12 bis 14 (weggefallen) (Law)

HGBEG Art 38 (Law)

...assung vorgeschriebenen Bezeichnung zum Gegenstand, bedarf diese Änderung nicht der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister.

ScheckG Art 38 (Law)

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Grundgesetz Artikel 38 (Law)

...as achtzehnte Lebensjahr vollendet hat; wählbar ist, wer das Alter erreicht hat, mit dem die Volljährigkeit eintritt. Das Nähere bestimmt ein Bundesgesetz.

WG Art 38 (Law)

...as Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt, welche Einrichtungen als Abrechnungsstellen anzusehen sind und unter welchen Voraussetzungen die Einlieferung erfolgen kann. ...

AtStrlSVDBest § 38 Instandhaltung (Law)

...assung genannten Fristen durch einen Betrieb vorzunehmen, der im Besitz einer vom Staatlichen Amt für Atomsicherheit und Strahlenschutz erteilten Genehmigung zur Durchführung von Reparatur- und Wartun...

BHO § 38 Verpflichtungsermächtigungen (Law)

...asten übertragbarer Ausgaben Verpflichtungen eingegangen werden, die im folgenden Haushaltsjahr zu Ausgaben führen. Das Nähere regelt das Bundesministerium der Finanzen. (5) Die Absätze 1 bi...

BJagdG § 38 Strafvorschriften (Law)

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer 1. einer vollziehbaren Anordnung nach § 21 Abs...

ErbbauV § 38 (Law)

...astet war, bleiben die bis dahin geltenden Gesetze maßgebend.

EBRG § 38 Fortbildung (Law)

...as besondere Verhandlungsgremium und dessen Mitglieder gilt Absatz 1 Satz 1 bis 3 entsprechend.

GenTG § 38 Bußgeldvorschriften (Law)

...14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 oder 3 Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder aus solchen bestehen, in den Verkehr bringt, 7a. ...

MilchQuotV § 38 Käuferwechsel (Law)

...as übermittelte Entgelt bei der Erhebung der Überschussabgabe zu berücksichtigen. Ist keine Überschussabgabe zu erheben, ist das Entgelt von ihm auszuzahlen.

SÜG § 38 Übergangsregelung (Law)

...ass die Wiederholungsüberprüfung an die Stelle der nächsten regulären Aktualisierung tritt.

PostRDV § 38 Inkrafttreten (Law)

Diese Verordnung tritt am 1. September 1994 in Kraft.

SchRG § 38 (Law)

...as Schiff haftet kraft der Schiffshypothek für den Anspruch des Gläubigers auf Erstattung der Beträge und ihrer Zinsen, die der Gläubiger zur Entrichtung von Prämien oder sonstigen dem Versicherer auf...

WiPrO § 38 Eintragung (Law)

...as Berufsregister sind einleitend die für alle Berufsangehörigen und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften verantwortlichen Stellen für die Zulassung, die Qualitätskontrolle, die Berufsaufsicht und die öf...

WpHG § 38 Strafvorschriften (Law)

...Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertif...