• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 40/16 (Urteil)

  ...46/07, NJW 2008, 1670 Rn. 6; BGH, Beschlüsse vom 18. März 2014 - VIII ZB 55/13, juris Rn. 7; vom 22. Oktober 2014 - IV ZB 13/14, juris Rn. 16; vom 9. Juli 2014 - XII ZB 709/13, WM 2015, 257 Rn. 12; vo...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 53/14 (Urteil)

  ...14 (XI ZB 12/12, WM 2015, 22 Rn. 141 ff, 146) in einem Fall, der die Haftung wegen Prospektfehlern betraf, entschieden, dass es im Mahnverfahren zur erforderlichen Individualisierung des geltend gemac...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 O 106/15 (Urteil)

  ...ass die erneute Anrufung des Bundesverfassungsgerichtes oder des EuGH diese Gerichte zusätzlich belasten würde, ohne dass davon irgendein zusätzlicher Erkenntniswert zu erwarten wäre. Ferner bestände ...

• Beschluss vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (1. Senat) - 1 O 75/15 (Urteil)

  ...as Verwaltungsgericht rechtsverbindliche Entscheidungen der Finanzbehörden nicht vor, so dass das Verwaltungsgericht grundsätzlich nicht gehindert ist, das Vorliegen des Befreiungstatbestandes des § 3...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZB 5/16 (Urteil)

  ...ass die Kanzleiangestellte M.  , was sich die Klägerinnen nicht zurechnen lassen müssen, versehentlich das im Handaktenbogen vermerkte Ende der Berufungsbegründungsfrist nicht in den Fristenkalender e...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (7. Senat) - VII R 42/11 (Urteil)

  ...as dadurch einvernehmlich beendet wurde, dass das FA erklärte, dem Klagebegehren abzuhelfen, den angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2003 dahin zu ändern, dass bei den Einkünften aus nichtselbständi...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 138/17 (Urteil)

  ...14 - VIII ZB 38/14, WM 2014, 2388 Rn. 10; Beschluss vom 17. April 2012 - VI ZB 55/11, NJW-RR 2012, 1085 Rn. 8; Beschluss vom 21. Dezember 2010 - IX ZB 115/10, HFR 2011, 706 Rn. 9; Beschluss vom 2. Feb...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (11. Senat) - XI B 120/10 (Urteil)

  ...ass der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG für das Steuerrecht verlangt, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Eine durch Vollzugsmängel...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (6. Senat) - B 6 KA 3/18 B (Urteil)

  ...14; Schleswig-Holsteinisches LSG Urteil vom 12.12.2017 - L 4 KA 2/16). In seiner Begründung ist das LSG davon ausgegangen, dass die Beklagte das ihr nach § 44 Abs 2 S 2 SGB X eingeräumte Ermessen in n...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (4. Zivilsenat) - IV ZB 13/14 (Urteil)

  ...as Empfangsbekenntnis bei dieser Gelegenheit unterschrieb. Das schließt es nicht aus, dass er das Urteil gleichwohl schon am Tag des Eingangs in der Kanzlei, am 26. Februar 2014 - wie das von ihm eing...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (12. Zivilsenat) - XII ZB 56/16 (Urteil)

  ...14] § 205 Rn. 23; Huber FamRZ 2004, 145, 148; ausdrücklich offen gelassen im Senatsurteil vom 20. Mai 1981 - IVb ZR 570/80 - FamRZ 1981, 763, 764 mwN zum damaligen Streitstand). ...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Wehrdienstsenat) - 2 WD 9/15 (Urteil)

  ...ass das erstinstanzliche Verfahren trotz umfassender Prüfungskompetenz des Berufungsgerichts weiterhin auf (schwere) Verfahrensmängel zu überprüfen ist und sie von solchem Gewicht sein können, dass ei...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X B 179/11 (Urteil)

  ...as FG hat diesen Aspekt zwar gesehen, jedoch darauf hingewiesen, dass die kassentechnischen Fragen nicht den Bereich der im Streitfall relevanten Steuerfestsetzung beträfen, sondern vielmehr die davon...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 3/16 (Urteil)

  ...as Landgericht hat durch Urteil vom 13. März 2015 festgestellt, dass das Dienstverhältnis des Klägers als Vorstandsmitglied der beklagten Sparkasse durch die Kündigung der Beklagten vom 28. August 201...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I R 53/10 (Urteil)

  ...as unter den Beteiligten nicht im Streit ist, gemäß § 118 Abs. 1 Satz 2 i.V.m. § 33 Abs. 1 Nr. 4 FGO revisibles Landesrecht, weil § 14 Abs. 4 Satz 1 KiStG NW den Finanzrechtsweg eröffnet und § 14 Abs....

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 136/10 (Urteil)

  ...assungsrechtlichen Gesichtspunkt des "Funktionsvorbehalts der Steuer" von maßgeblicher Bedeutung sein soll, dass der abstrakte Gebührensatz maximal so hoch bemessen ist, dass das pro Rechnun...