• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 5/14 (Urteil)

  ...assungsgerichts vom 5. Januar 2011 (1 BvR 2870/10, NJW 2011, 1131) und vom 27. Juni 2014 (1 BvR 1313/14), mit denen die Verfassungsbeschwerden gegen diese Entscheidungen zurückgewiesen worden sind, be...

• Urteil vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 26/14 R (Urteil)

  ...14 - B 4 AS 4/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 19, zur Veröffentlichung auch in BSGE vorgesehen; BSG Urteil vom 4.6.2014 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 78; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 21/13 (Urteil)

  ...ass sein Amt als Notar nicht mit Ablauf des Monats, in dem er das 70. Lebensjahr vollende, erlösche. Er ist der Auffassung, die in § 47 Nr. 1, § 48a BNotO bestimmte Altersgrenze verstoße gegen deutsch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 23/14 R (Urteil)

  ...14 - B 14 AS 42/13 R - SozR 4-4200 § 22 Nr 78; BSG Urteil vom 6.8.2014 - B 4 AS 55/13 R - BSGE 116, 254 = SozR 4-4200 § 7 Nr 38; BSG Urteil vom 18.11.2014 - B 4 AS 4/14 R - SozR 4-4200 § 21 Nr 19, zur...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (9. Senat) - IX B 227/09 (Urteil)

  ...as FA ebenso wie das BMF (a.a.O.) anführt. Wenn nach den Grundwertungen des Halbeinkünfteverfahrens Gewinne und Verluste gleich behandelt werden sollen, so ändert das nichts daran, dass das Gesetz in ...

• Beschluss vom Bundesarbeitsgericht (1. Senat) - 1 ABR 45/10 (Urteil)

  ...as Ordnungs- und das Arbeitsverhalten aus, kommt es darauf an, welcher Regelungszweck überwiegt (BAG 13. Februar 2007 - 1 ABR 18/06 - Rn. 9, BAGE 121, 147). Ob das mitbestimmungsfreie Arbeitsverhalten...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (4. Senat) - B 4 AS 434/13 B (Urteil)

  ...Aspekte oder neue Beweismittel muss das Gericht die Beteiligten so rechtzeitig hinweisen, dass diese Gelegenheit zur Stellungnahme haben. Wird wie hier angenommen, dass eine Partei von Anfang an proze...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 160/14 (Urteil)

  ...as Amtsgericht oder das ihm übergeordnete Landgericht zuständiges Prozessgericht ist (vgl. § 115 Abs. 1 Satz 2 ZVG, § 879 ZPO). Voraussetzung ist jedoch, dass das genaue Aktenzeichen angegeben wird (z...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZR 369/13 (Urteil)

  ...ass nicht ersichtlich sei, dass der Abschreckungsgedanke die einzige Motivation für die Vereinbarung der Vertragsstrafe gewesen sei. Die Vorgeschichte lasse auch die Annahme zu, dass die Vertragsstraf...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 161/14 (Urteil)

  ...14 - VI ZB 15/14, NJW 2014, 2961 Rn. 9). Dass es eine solche Anweisung zur Unterschriftenkontrolle vor Versendung gegeben hat, ist jedoch nicht vorgetragen und glaubhaft gemacht worden. Das Berufungsg...

• Urteil vom Bundessozialgericht (14. Senat) - B 14 AS 46/13 R (Urteil)

  ...assung der Sprungrevision (vgl § 161 SGG) zugleich eine Zulassung der Berufung (vgl § 144 SGG) liegt, da die Gründe für die Zulassung der Sprungrevision auch Gründe für die Zulassung der Berufung sind...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZB 45/16 (Urteil)

  ...ass "unter diesen Umständen" der Prozessbevollmächtigte sich habe darauf verlassen können, dass die Weisung ausgeführt werden würde. Vortrag dazu, dass dieses Vertrauen nicht nur in dem Umst...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotSt (Brfg) 1/16 (Urteil)

  ...142, juris Rn. 42 f.; BGH, Urteil vom 10. Juli 2014 - 3 StR 140/14, NStZ-RR 2014, 318 Rn. 15; zu § 1629 Abs. 1 Satz 4 BGB: Hamdan in: Herberger/Martinek/Rüßmann, jurisPK-BGB, 8. Aufl., § 1629 Rn. 45; ...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 382/16 (Urteil)

  ...146, 271). 14 3. Danach hat das Landesarbeitsgericht die für das An- und Ablegen der Dienstkleidu...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 138/11 (Urteil)

  ...ass ein Ausländer gemäß § 62 Abs. 2 des Einkommensteuergesetzes in der für den Streitzeitraum maßgeblichen Fassung (EStG n.F.) nur und erst dann eine für den Kindergeldanspruch erforderliche Niederlas...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 131/11 (Urteil)

  ...ass die Erörterung beim FG auch den Aspekt der "auflösenden Bedingung" umfasste und dieser damit zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurde. Das FG musste --entgegen der Auffass...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 30/11 (Urteil)

  ...as Leben des Klägers abgesicherte sowie an ihn verpfändete Zusage auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung über die …, eine kongruent rückgedeckte Unterstützungskasse, zu erteilen, was wenig ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 13/14 (Urteil)

  ...14 - NotZ(Brfg) 5/14, NJW-RR 2015, 310, 311) haben unter Bezugnahme auf das vorgenannte Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union bereits entschieden, dass das Unionsrecht in Gestalt der Niederla...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 64/11 (Urteil)

  ...as individuelle Dienstverhältnis veranlasst worden sind. Erforderlich ist nicht, dass sie eine Gegenleistung für eine konkrete (einzelne) Dienstleistung des Arbeitnehmers sind. Eine Veranlassung durch...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 41/09 (Urteil)

  ...54/08, BFH/NV 2010, 30, m.w.N.) werden Bezüge oder Vorteile für eine Beschäftigung gewährt, wenn sie durch das individuelle Dienstverhältnis veranlasst worden sind. Erforderlich ist nicht, dass sie ei...