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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-490/14 (Urteil)
...uch zu beurteilen ist, ist darauf hinzuweisen, dass die topografischen Karten vielfältig nutzbar sind, etwa zur Planung einer Reise zwischen zwei Punkten, zur Vorbereitung einer Radtour, zur Suche des...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-160/15 (Urteil)
...ungsäußerung und Informationsfreiheit tatsächlich von besonderer Bedeutung ist und dass Hyperlinks zu seinem guten Funktionieren und zum Meinungs‑ und Informationsaustausch in diesem Netz beitragen, d...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-544/15 (Urteil)
...usbildungseinrichtung eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden. … Die Aufenthaltserlaubnis zum Zweck des Studiums darf nur erteilt werden, wenn der Ausländer von der Ausbildungseinrichtung zugelassen ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-161/17 (Urteil)
...uss, die Ausübung seiner Rechte zu dessen Nutzung in digitaler Form durch einen Dritten zu beenden und dem Dritten dadurch jede künftige Nutzung dieses Werks in digitaler Form zu untersagen, ohne zuvo...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-637/17 (Urteil)
...ußenstehende schwer durchschaubare Unternehmensgruppen oder Konzernstrukturen eingebunden sind und zudem im Lauf der Zeit Gegenstand von Umstrukturierungen sein können. 85. Andererseits erforder...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-179/14 (Urteil)
...ussteller dieses Instruments gebunden sind, Zugang zu einer Reihe bestimmter Leistungen, nämlich Unterbringungsleistungen, bestimmte Freizeitleistungen und/oder Verpflegungsleistungen, als Sachleistun...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-347/16 (Urteil)
...ungsgrund der Verordnung Nr. 1227/2011 lautet: „Der Ausschuss der europäischen Wertpapierregulierungsbehörden und die Gruppe der europäischen Regulierungsbehörden für Elektrizität und E...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-117/15 (Urteil)
...undfunksendungen oder eine öffentliche Wiedergabe zum einen die Zahlung einer einzigen angemessenen Vergütung durch den Nutzer und zum anderen die Aufteilung dieser Vergütung auf die ausübenden Künstl...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-473/16 (Urteil)
...uerkennung der Flüchtlingseigenschaft oder des subsidiären Schutzstatus – Furcht vor Verfolgung wegen der sexuellen Orientierung – Art. 4 – Prüfung der Tatsachen und Umstände – Einholung eines Gutacht...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-392/15 (Urteil)
...ung eingereicht, in der sie zur Klagebeantwortung, zur Unzulässigkeitseinrede sowie zum neuen Vorbringen der Agentur und zu den von dieser beigebrachten neuen Beweisen Stellung genommen haben. ...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-527/15 (Urteil)
...u kleine oder gar unbedeutende Mehrzahl betroffener Personen ausschließt. Zum anderen ist zur Bestimmung dieser Zahl von Personen die kumulative Wirkung zu beachten, die sich aus der Zugänglichmachung...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-89/15 P (Urteil)
...ungsrechte verletzt, weil sie nach der Nichtigerklärung der ersten Entscheidung und vor Erlass einer neuen Entscheidung keine neue Anhörung durchgeführt und den Beratenden Ausschuss nicht erneut konsu...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-393/18 (Urteil)
...ungsverfahrens (Urteile vom9. Oktober 2014, C, C‑376/14 PPU, EU:C:2014:2268, Rn. 34, vom 9. Januar 2015, Bradbrooke, C‑498/14 PPU, EU:C:2015:3, Rn. 36, und vom 19. November 2015, P, C‑455/15 PPU, EU:C...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-260/17 (Urteil)
...ungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 10 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebun...
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Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-349/17 (Urteil)
...use Arendamise Sihtasutus (Stiftung zur Entwicklung des Unternehmertums, im Folgenden: EAS) und dem Majandus- ja Kommunikatsiooniministeerium (Wirtschafts- und Kommunikationsministerium, im Folgenden:...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-422/13 (Urteil)
...Untersuchungszeitraum der Überprüfung]) festzustellen“. Darüber hinaus wird ausgeführt, dass „[d]er Rückgang bei der Beschäftigung und den Kapazitäten … auf die laufende Umstrukturierung zurückzuführe...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-189/15 (Urteil)
...uern zum einen eine oder mehrere besondere Zielsetzungen verfolgen und zum anderen in Bezug auf die Bestimmung der Bemessungsgrundlage, die Berechnung der Steuer, die Entstehung des Steueranspruchs un...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-64/17 (Urteil)
...usavouga-Máquinas e Acessórios Industriais SA (im Folgenden: Lusavouga) mit Sitz in Portugal wegen einer Klage auf Schadensersatz aufgrund der Kündigung des zwischen diesen Gesellschaften in Bezug auf...
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Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-499/15 (Urteil)
...UV ist der Gerichtshof zwar nur befugt, sich zur Auslegung oder zur Gültigkeit einer Unionsvorschrift zu äußern (Urteil vom 10. November 2011, X und X BV, C‑319/10 und C‑320/10, nicht veröffentlicht, ...
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Beschluss vom Europäischer Gerichtshof - C-85/18 (Urteil)
...ufenthalts des Kindes anzusehen sei. Dieses Urteil wurde mit einem Urteil der Curtea de Apel București (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) vom 16. August 2017 bestätigt, wonach Rumänien nicht als de...