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ZPO § 94 Kosten bei übergegangenem Anspruch (Law)
Macht der Kläger einen auf ihn übergangenen Anspruch geltend, ohne dass er vor der Erhebung der Klage dem Beklagten den Übergang mitgeteilt und auf Verlangen nachgewiesen hat, so fallen ihm die Prozes...
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ZPO § 149 Aussetzung bei Verdacht einer Straftat (Law)
...bis zur Erledigung des Strafverfahrens anordnen. (2) Das Gericht hat die Verhandlung auf Antrag einer Partei fortzusetzen, wenn seit der Aussetzung ein Jahr vergangen ist. Dies gilt nicht, w...
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ZPO § 146 Beschränkung auf einzelne Angriffs- und Verteidigungsmittel (Law)
Das Gericht kann anordnen, dass bei mehreren auf denselben Anspruch sich beziehenden selbständigen Angriffs- oder Verteidigungsmitteln (Klagegründen, Einreden, Repliken usw.) die Verhandlung zunächst ...
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ZPO (XXXX) §§ 499a bis 503 (weggefallen) (Law)
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ZPO (XXXX) §§ 195a bis 213a (weggefallen) (Law)
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ZPO (XXXX) §§ 351 bis 354 (weggefallen) (Law)
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ZPO (XXXX) §§ 507 bis 509 (weggefallen) (Law)
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ZPO (XXXX) §§ 606 bis 687 (weggefallen) (Law)
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ZPO (XXXX) §§ 899 bis 915h (weggefallen) (Law)
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ZPO (XXXX) §§ 456 bis 477 (weggefallen) (Law)
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ZPO (XXXX) §§ 960 bis 1024 (weggefallen) (Law)
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ZPO § 956 Rechtsmittel gegen die Entscheidungen nach § 954 Absatz 1 bis 3 und § 955 (Law)
(1) Gegen die Entscheidungen des Vollstreckungsgerichts nach § 954 Absatz 2 und 3 Satz 1 sowie nach § 955 Satz 1 findet die sofortige Beschwerde statt. Dies gilt auch für Entscheidungen des Gerichts d...
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ZPO § 954 Rechtsbehelfe nach den Artikeln 33 bis 35 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (Law)
(1) Über den Rechtsbehelf des Schuldners gegen einen im Inland erlassenen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung nach Artikel 33 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 (Widerspruch) entscheidet d...