• Beschluss vom Bundesgerichtshof (1. Strafsenat) - 1 StR 605/15 (Urteil)

  ...at hat das Verfahren auf Antrag des Generalbundesanwalts aus prozessökonomischen Gründen gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt, soweit die Angeklagten in den Fällen III.1., 2., 15. und 25. jeweils wegen...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (5. Zivilsenat) - V ZB 170/16 (Urteil)

  ...ache i.S.v. § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3, § 415 Abs. 1 FamFG anzusehen, wenn weder die Frist des § 15 Abs. 6 Satz 2 AufenthG abgelaufen noch (im Verfahren nach § 18a AsylG) über einen Asylantrag des Betro...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 28/16 (Urteil)

  ...anzusehen seien und ihnen deswegen nach § 406e Abs. 1 StPO auch ein Akteneinsichtsrecht zustehe. Die Frage der Auslegung des Straftatbestandes der Untreue nach § 266 StGB und ein daraus im Strafverfah...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 62/16 (Urteil)

  ...an den Vorlagebeschluss des Landgerichts nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG bestehe nicht. Einem Kapitalanleger-Musterverfahren fehle das Rechtsschutzinteresse, wenn nach dem eigenen Vortrag des Antragstel...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZB 135/15 (Urteil)

  ...andgerichts vom 12. Februar 2015 nach § 6 Abs. 1 Satz 2 KapMuG bestehe nicht. Einem Kapitalanlager-Musterverfahren fehle das Rechtsschutzinteresse, wenn nach dem eigenen Vortrag des Antragstellers die...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 ARs 20/16 (Urteil)

  ...Abs. 3 PUAG statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde des Antragsgegners hat in der Sache Erfolg. Der auf § 17 Abs. 2 und 4 PUAG gestützte Antrag ist unzulässig, da die Antragstellerin das d...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 StR 176/17 (Urteil)

  ...auf die neue Hauptverhandlung weist der Senat darauf hin, dass auch die dem Angeklagten erteilte Auflage, zur Schadenswiedergutmachung einen Geldbetrag in Höhe von 250 € an den Zeugen V.    zu zahlen,...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Anwaltssachen) - AnwZ (Brfg) 26/16 (Urteil)

  ...atsachen zur Begründung des Antrags sind bei der Antragstellung oder im Verfahren über den Antrag glaubhaft zu machen (§ 112e Satz 2 BRAO, § 60 Abs. 2 Satz 2, § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Daran und an d...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 215/13 (Urteil)

  ...anderen Kapitalanlagen mit vergleichbaren Rückvergütungen zu erzielen, kann das den Schluss darauf zulassen, dass an die Bank geflossene Rückvergütungen für die Anlageentscheidung unmaßgeblich waren (...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX AR (VZ) 7/15 (Urteil)

  ...ahrensfehlerfrei hat das Oberlandesgericht sich davon überzeugt, dass die Angaben des Antragstellers zu den Mitarbeitern am Standort Hamburg in der Anlage 11, den ergänzenden Angaben in der Anlage zum...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 226/13 (Urteil)

  ...annten Zahlungsantrag hinausgehenden Schadens verpflichtet sind. Das Oberlandesgericht hat dem gegen die Beklagten zu 1 und 3 gerichteten Zahlungsantrag - mit Ausnahme eines Teils der beantragten Zins...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Senat für Notarsachen) - NotZ (Brfg) 5/15 (Urteil)

  ...affen hat. Er hat auch nicht dargetan, wie er auf die Praxisorganisation der K.   AG in einer für das Notaramt zulässigen Weise zurückgreifen kann, um nach Leistung des Amtseids die Notariatsgeschäfte...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 218/13 (Urteil)

  ...at, Urteil vom 15. Juli 2010 aaO; BGH, Urteil vom 28. Januar 2014 aaO Rn. 14). Danach war für den dort geschädigten Anleger die vom Anlageberater in Höhe seiner Beteiligung begehrte Schadensersatzleis...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 3/14 (Urteil)

  ...araus, dass nach den von der Antragstellerin verfolgten Anträgen der gemeinsame Vertreter nur die Aufgabe haben sollte, mit der Schuldnerin die Höhe des Ablösebetrages zu vereinbaren sowie die Anleihe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (8. Zivilsenat) - VIII ZR 23/16 (Urteil)

  ...aushälfte des Klägers in T.   . Nach dem Auszug der Untermieterin der Beklagten erfolgten ab November 2014 keine Mietzahlungen mehr. Daraufhin erhob der Kläger im Januar 2015 Klage auf Zahlung rückstä...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (2. Zivilsenat) - II ZB 2/14 (Urteil)

  ...araus, dass nach den von der Antragstellerin verfolgten Anträgen der gemeinsame Vertreter nur die Aufgabe haben sollte, mit der Schuldnerin die Höhe des Ablösebetrages zu vereinbaren sowie die Anleihe...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (Dienstgericht des Bundes) - RiZ 2/16 (Urteil)

  ...ang als Maßnahme der Dienstaufsicht angegriffen wird, entspricht der Mitwirkung an dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren nach § 54 Abs. 2 VwGO die Mitwirkung an dem mit dem Prüfungsantrag nach § 62...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 355/13 (Urteil)

  ...angemahnt und mit Schriftsatz vom 25. Mai 2012 die Sachbehandlung durch den Familiensenat als "skandalös" beanstandet hatte, wies das Oberlandesgericht die Anhörungsrüge mit Beschluss vom 23...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 201/16 (Urteil)

  ...andlungen seit dem 11. Januar 2009 aus Art. 6 Abs. 1 und 2 Rom-II-VO. Nach Art. 6 Abs. 1 Rom-II-VO ist auf außervertragliche Schuldverhältnisse aus unlauterem Wettbewerbsverhalten das Recht des Staate...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 9/16 (Urteil)

  ...ar grammatikalisch sowohl auf die Benutzung und die dazu getroffenen Anstalten beziehen als auch allein die zuerst genannte Benutzung betreffen. Die Stellung des Tatbestandsmerkmals am Satzanfang legt...