• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-517/13 (Urteil)

  ...auf eine Abgabe wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende voraus, dass deren Entstehungstatbestand an das Verfahren der Allgemeingenehmigung anknüpft, mit der nach Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Gene...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (11. Zivilsenat) - XI ZR 106/16 (Urteil)

  ...157,44 € vorzeitig abgelöst. Mit Schreiben ihres am 26. Januar 2015 mandatierten vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten vom 27. Januar 2015 widerriefen die Kläger ihre auf Abschluss des Darlehensver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (2. Senat) - II R 50/14 (Urteil)

  ...ansah, erhob er beim Arbeitsgericht Magdeburg (ArbG) Klage gegen das Land auf Zahlung des einbehaltenen Betrags. Zur Begründung nahm er u.a. Bezug auf das Urteil des ArbG XXX, durch das das Land verur...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-586/14 (Urteil)

  ...Abgabe — Abgabenneutralität zwischen aus anderen Mitgliedstaaten stammenden Gebrauchtfahrzeugen und gleichartigen auf dem nationalen Markt verfügbaren Kraftfahrzeugen“ In der Rechtssache C‑586/1...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (5. Senat) - 5 AZR 744/16 (F) (Urteil)

  ...agte Republik Griechenland genießt in Bezug auf das Arbeitsverhältnis des Klägers keine Staatenimmunität. Das hat der Senat in einem Parallelverfahren für Lehrkräfte, die an der Ersatzschule der Bekla...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 208/15 (Urteil)

  ...alt an die O. Filialen Waren mit einer Produktverpackung geliefert, auf der die beanstandete Werbeaussage angebracht gewesen sei. Da die Beklagte einen verlängerten Eigentumsvorbehalt vereinbart habe,...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (5. Strafsenat) - 5 StR 547/17 (Urteil)

  ...Angeklagte beanstandet zudem das Verfahren. Das Rechtsmittel des Angeklagten hat überwiegend, die vom Generalbundesanwalt vertretene, auf die Tat 6 beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft insgesam...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 545/16 (Urteil)

  ...andelsunternehmen sowie die sich hieran anschließende Saldoauszahlung sind die Kardinalaufgaben der Beklagten, und gerade dafür erhält sie ihre Vergütung (Nr. 7 des Vertrags). Es ist also nicht Sache ...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (3. Zivilsenat) - III ZR 107/15 (Urteil)

  ...ags mit dem Arzt erbracht werden (Senatsurteil vom 19. Februar 1998 aaO S. 96). Zum Abschluss gespaltener Arzt-Krankenhaus-Verträge kommt es dann, wenn der Krankenhausträger im Rahmen der Aufnahmevert...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (6. Senat) - VI R 10/14 (Urteil)

  ...ablauf führt nach § 38 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 Alternative 2 SGB III n.F. auch nicht dazu, dass sich die Vermittlung automatisch anderweitig erledigt. Diese Regelung erfasst als Auffangtatbestand die Fäll...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-200/14 (Urteil)

  ...atter), der Richterin C. Toader, des Richters A. Rosas, der Richterin A. Prechal und des Richters E. Jarašiūnas, Generalanwalt: M. Szpunar, Kanzler: L. Carrasco Marco, Verwaltungsrätin, ...