• StGB § 267 Urkundenfälschung (Law)

  ...onders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter 1. ...

• BinSchUO2008Anh II Anlage O – gilt nur für Fahrzeuge mit Schiffsattest – (Law)

  ...otoren eingebaut haben, die entweder die Grenzwerte der Zentralkommission für die Rheinschifffahrt, wie in der Rheinschiffsuntersuchungsordnung festgelegt, oder die vergleichbaren Grenzwerte der Richt...

• LAG § 267 Einkommenshöchstbetrag (Law)

  ...on 26 Euro, bei Heimunterbringung von 11 Euro monatlich ist nicht zu gewähren, wenn Pflegebedürftige Pflegegeld oder eine Pflegesachleistung nach den Vorschriften des Elften Buches Sozialgesetzbuch od...

• StPO § 267 Urteilsgründe (Law)

  ...ordnet oder nicht vorbehalten worden ist. Ist die Fahrerlaubnis nicht entzogen oder eine Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuches nicht angeordnet worden, obwohl dies nach der Art der Str...

• FamFG § 267 Örtliche Zuständigkeit (Law)

  ...or. (2) Im Übrigen bestimmt sich die Zuständigkeit nach der Zivilprozessordnung mit der Maßgabe, dass in den Vorschriften über den allgemeinen Gerichtsstand an die Stelle des Wohnsitzes der ...

• HGB § 267 Umschreibung der Größenklassen (Law)

  ...on zwei aufeinanderfolgenden Geschäftsjahren über- oder unterschritten werden. Im Falle der Umwandlung oder Neugründung treten die Rechtsfolgen schon ein, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1, 2 od...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 (XXXX) (Law)

  ...oldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778, 1035), die zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 18. Dezember 1995 (BGBl. I S. 1942) geändert worden...

• AktG § 267 Aufruf der Gläubiger (Law)

  ...ordern, ihre Ansprüche anzumelden. Die Aufforderung ist in den Gesellschaftsblättern bekanntzumachen.

• BGB § 267 Leistung durch Dritte (Law)

  ...on zu leisten, so kann auch ein Dritter die Leistung bewirken. Die Einwilligung des Schuldners ist nicht erforderlich. (2) Der Gläubiger kann die Leistung ablehnen, wenn der Schuldner widers...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IA (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...oldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) ...

• InsO § 267 Bekanntmachung der Überwachung (Law)

  ...oweit im Falle des § 263 das Recht zur Verfügung über ein Grundstück, ein eingetragenes Schiff, Schiffsbauwerk oder Luftfahrzeug, ein Recht an einem solchen Gegenstand oder ein Recht an einem solchen ...

• ZPO § 267 Vermutete Einwilligung in die Klageänderung (Law)

  ...ohne der Änderung zu widersprechen, sich in einer mündlichen Verhandlung auf die abgeänderte Klage eingelassen hat.

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage ID (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...oldaten der Besoldungsgruppen   12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*) ...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...orbemerkungen zu den Bundesbesoldungsordnungen A und B) oder R 1............... 1.625 1.819 432 96 ...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IB (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...oldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 41,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 32,80 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 24,60 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer nie...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IC (Anlage VIII des BBesG) (Law)

  ...orbereitungsdienstes unmittelbar eintritt Grundbetrag Verheiratetenzuschlag vor Vollendung des 26. Leb...

• BesÜV2Bek 1993-06-02 Eingangsformel (Law)

  ...oldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1993 (BGBl. I S. 778) werden in den nachstehenden Anlagen I, II A bis II E, III A bis III C sowie IV A bis IV D die sich nach ...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIA (Anlage IV des BBesG) (Law)

  ...oldungsordnung A Grundgehaltssätze (Monatsbeträge in DM) Besoldungsgruppe Ortszuschlag Tarifklasse ...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IIB (Anlage V des BBesG) (Law)

  ...oldungsgruppen A 1 bis A 3 um je 42,00 DM, in Besoldungsgruppe A 4 um je 33,60 DM und in Besoldungsgruppe A 5 um je 25,20 DM. Soweit dadurch im Einzelfall die Besoldung hinter derjenigen aus einer nie...

• BesÜV2Bek 1996-02-21 Anlage IID (Anlage IX des BBesG) (Law)

  ...oldaten der Besoldungsgruppen   12,5 v.H. des Endgrundgehalts oder, bei festen Gehältern, des Grundgehalts der Besoldungsgruppe*1) ...