• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-31/17 (Urteil)

  ...unter den Voraussetzungen, die sie zur Sicherstellung der korrekten und einfachen Anwendung solcher Befreiungen und zur Verhinderung von Steuerhinterziehung und ‑vermeidung oder Missbrauch festlegen, ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 514/15 (Urteil)

  ...ung vorrangig zu beurteilen, ob das Land, auf welches die Abschiebungsanordnung lautet für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist bzw. ob diese Zuständigkeit ausnahmsweise wegen systemische...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-575/16 (Urteil)

  ...usammen aus dem Gesamtbetrag des Grundgehalts sowie der Auslandszulage, der Haushaltszulage und der Zulage für unterhaltsberechtigte Kinder nach Abzug der nach dem Statut oder dessen Durchführungsvero...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (9. Zivilsenat) - IX ZR 58/16 (Urteil)

  ...ufshaftpflichtversicherung. Er erbrachte für zwei Bauherren Architektenleistungen einschließlich Bauüberwachung, Objektbetreuung und Dokumentation für den Neubau eines Einfamilienhauses. Im Jahr 2008 ...

• Beschluss vom Verwaltungsgericht Magdeburg (9. Kammer) - 9 B 455/15 (Urteil)

  ...ung vorrangig zu beurteilen, ob das Land, auf welches die Abschiebungsanordnung lautet für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist bzw. ob diese Zuständigkeit ausnahmsweise wegen systemische...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-157/14 (Urteil)

  ...ukte, sicher sein und eine angemessene Kennzeichnung aufweisen. Eine abwechslungsreiche und ausgewogene Ernährung ist eine Grundvoraussetzung für eine gute Gesundheit, und einzelne Produkte sind im Ko...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-334/16 (Urteil)

  ...ur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Strafverfolgung, FP, Zeitbedienstete der Agentur der Europäischen Union für die Aus- und Fortbildung auf dem Gebiet der Stra...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - C-418/14 (Urteil)

  ...und Mechanismen zur Verhinderung der mit dem Verkauf des Heizstoffs verbundenen Steuerhinterziehung und ‑vermeidung verfügen, und da eine Verpflichtung zur Vorlegung einer Zusammenstellung der Erkläru...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 49/13 (Urteil)

  ...uch begründet. Sie führen zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung (§ 126 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 FGO). Das FA hat dem Grun...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III R 12/17 (Urteil)

  ...uzugestehen" steht dies der Zulässigkeit, die Zuflussbesteuerung nach Erlass des Änderungsbescheids zu wählen, nicht entgegen. Das FG hat zutreffend ausgeführt, dass durch die Erhöhung des Veräuß...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (1. Zivilsenat) - I ZR 196/13 (Urteil)

  ...ungswerbung im Internet). Aus diesem Grund sind Unterlassungsanträge, die lediglich den Wortlaut eines Gesetzes wiederholen, grundsätzlich als zu unbestimmt und damit unzulässig anzusehen (vgl. BGH, U...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-584/16 (Urteil)

  ...ung durch den Auswahlausschuss [auf seiner Sitzung] vom 25. [Februar] 2015 unterbreitet wird. [Angerufen wurde der Ausschuss] auf Antrag des Referats ‚Einstellung von [Vertragsbediensteten und akkredi...

• Urteil vom Bundesarbeitsgericht (10. Senat) - 10 AZR 447/10 (Urteil)

  ...ulhausmeister tätig. Das wäre Voraussetzung für eine Aufrechterhaltung der Pauschale unter Anrechnung der zusätzlichen Bezahlung gewesen. Die Tarifautonomie beinhaltet, Tarifnormen auch zulasten der A...

• Schlussantrag des Generalanwalts vom Europäischer Gerichtshof - C-597/14 P (Urteil)

  ...ungsurkunde oder der jüngsten Verlängerungsurkunde, aus der hervorgeht, dass die Schutzdauer der Marke über die in Absatz 1 genannte Frist und ihre etwaige Verlängerung hinausgeht, oder durch gleichwe...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-729/15 (Urteil)

  ...ur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Ver...

• Urteil vom Europäischer Gerichtshof - T-718/15 (Urteil)

  ...ur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Ver...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 35/14 (Urteil)

  ...Urteil und die Einspruchsentscheidung vom 1. Juni 2012 aufzuheben, soweit jeweils das Jahr 2006 betroffen ist, und den geänderten Einkommensteuerbescheid 2006 vom 23. Februar 2012 aufzuheben. ...