• SVWO 1997 § 94 Stadtstaaten-Klausel (Law)

  ...und Hamburg bestimmt der Senat, welche Stellen die Aufgaben wahrnehmen, die im Vierten Buch Sozialgesetzbuch und in dieser Verordnung den Gemeindeverwaltungen übertragen sind.

• SVWO 1997 Anlage 15 (Law)

  (weggefallen)

• SVWO 1997 Anlage 18 (zu § 77 Abs. 3 Satz 1) (Law)

  ...usdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen der Wählbarkeit aller Bewerber geprüft worden sind, und zwar, soweit erforderlich, an Hand von Unterlagen. Die Prüfung hat ergeben, daß die Voraussetzung...

• SVWO 1997 § 18 Listenänderung und Listenergänzung (Law)

  ...us den Absätzen 2 und 3 nichts anderes ergibt, zurückgenommen und form- und fristgerecht neu eingereicht werden. Die Vorschriften über Listenzusammenlegung und Listenverbindung bleiben unberührt. ...

• SVWO 1997 § 15 Form und Inhalt der Vorschlagslisten (Law)

  ...unterzeichnet sein (Unterstützerliste), sind diese Unterschriften in der Rentenversicherung und in der Krankenversicherung nach dem Muster der Anlage 4 und in der Unfallversicherung nach dem Muster de...

• SVWO 1997 Anlage 5 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...ugsweise Druckbuchstaben) einzusetzen. Unterschriften sind eigenhändig zu vollziehen. 1) Bei der Unterschriftensammlung ist dem Listenunterzei...

• SVWO 1997 Anlage 8 (zu § 15 Abs. 4) (Law)

  ...ussetzungen für das Wahlrecht, wenn a bis c nicht zutreffen) Es wird ausdrücklich bestätigt, daß die Voraussetzungen des Wahlrechts ...

• SVWO 1997 Anlage 2 (zu § 15 Abs. 1) (Law)

  ...usetzen; der Name und die Kurzbezeichnung der Vereinigung ist in der Form zu verwenden, wie er sich bei eingetragenen Vereinen aus dem Vereinsregister, sonst aus der Satzung ergibt; Zusätze sind unzul...

• SVWO 1997 Anlage 4 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...ungsnummer erhalten haben, ist Angabe notwendig, ob Antrag auf Vergabe einer Versicherungsnummer gestellt wurde. Neben der Versicherungsnummer braucht das Geburtsdatum nicht angegeben ...

• SVWO 1997 Anlage 1 (zu § 15 Abs. 1 und § 65 Abs. 1) (Law)

  ...usetzen; der Name und die Kurzbezeichnung der Vereinigung sind in der Form zu verwenden, wie er sich bei eingetragenen Vereinen aus dem Vereinsregister, sonst aus der Satzung ergibt; Zusätze sind unzu...

• SVWO 1997 Anlage 6 (zu § 15 Abs. 4 und § 65 Abs. 2) (Law)

  ...ustimmungserklärung Meiner Aufstellung als Bewerberin/Bewerber für die Wahl zur Vertreterversammlung/zum Verwal...