BEG § 196 (Law)

...157a ist der Bescheid der Witwe oder dem Witwer auch dann zuzustellen, wenn diese nicht Erben sind.

KflDiAusbV (XXXX) §§ 10 bis 15 (weggefallen) (Law)

AktG § 196 (weggefallen) (Law)

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BBauG § 196 Bodenrichtwerte (Law)

...uf Grund der Kaufpreissammlung sind flächendeckend durchschnittliche Lagewerte für den Boden unter Berücksichtigung des unterschiedlichen Entwicklungszustands zu ermitteln (Bodenrichtwerte). In bebaut...

GVG § 196 (Law)

...uf Summen, über die zu entscheiden ist, mehr als zwei Meinungen, deren keine die Mehrheit für sich hat, so werden die für die größte Summe abgegebenen Stimmen den für die zunächst geringere abgegebene...

InsO § 196 Schlußverteilung (Law)

...ufenden Einkommens beendet ist. (2) Die Schlußverteilung darf nur mit Zustimmung des Insolvenzgerichts vorgenommen werden.

SGG § 196 (Law)

(weggefallen)

StVollzG § 196 Einschränkung von Grundrechten (Law)

Durch dieses Gesetz werden die Grundrechte aus Artikel 2 Abs. 2 Satz 1 und 2 (körperliche Unversehrtheit und Freiheit der Person) und Artikel 10 Abs. 1 (Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis) des Grund...

BRAO § 196 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des anwaltsgerichtlichen Verfahrens (Law)

...ufzuerlegen. (2) Wird ein Antrag des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer auf gerichtliche Entscheidung in den Fällen des § 122 Abs. 2, 3, des § 150a oder des § 161a Abs. 2 verworfen, so sind ...

BGB § 196 Verjährungsfrist bei Rechten an einem Grundstück (Law)

...uf Übertragung des Eigentums an einem Grundstück sowie auf Begründung, Übertragung oder Aufhebung eines Rechts an einem Grundstück oder auf Änderung des Inhalts eines solchen Rechts sowie die Ansprüch...

SGB 10 § 15 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Law)

...uf eine angemessene Vergütung und auf die Erstattung seiner baren Auslagen. Die Behörde kann von dem Vertretenen Ersatz ihrer Aufwendungen verlangen. Sie bestimmt die Vergütung und stellt die Auslagen...

FamFG § 196 Unzulässigkeit der Verbindung (Law)

Eine Verbindung von Adoptionssachen mit anderen Verfahren ist unzulässig.

UmwG 1995 § 196 Verbesserung des Beteiligungsverhältnisses (Law)

...uf Antrag durch das Gericht nach den Vorschriften des Spruchverfahrensgesetzes bestimmt. § 15 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.

SGB 5 § 196 Einsichtnahme in die Satzung (Law)

(1) Die geltende Satzung kann in den Geschäftsräumen der Krankenkasse während der üblichen Geschäftsstunden eingesehen werden. (2) Jedes Mitglied erhält unentgeltlich ein Merkblatt über Begi...

SGB 6 § 196 Auskunfts- und Mitteilungspflichten (Law)

...ufgaben erforderlich sind, auf Verlangen unverzüglich Auskunft zu erteilen, 2. Änderungen in den Verhältnissen, die für die Feststellung der...

SGB 7 § 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -registerbehörden (Law)

...uf Eintragung eines Seeschiffs sowie jede Eintragung eines Seeschiffs der Berufsgenossenschaft Verkehrswirtschaft Post-Logistik Telekommunikation unverzüglich mit. Entsprechendes gilt für alle Verände...

VVG 2008 § 196 Befristung der Krankentagegeldversicherung (Law)

...uf Abschluss einer mit Vollendung des 65. Lebensjahres beginnenden neuen Krankentagegeldversicherung annimmt, die spätestens mit Vollendung des 70. Lebensjahres endet. Auf dieses Recht hat der Versich...

BImSchV 10 2010 § 15 Bekanntmachung der Kraftstoffqualität für den Betrieb von Kraftfahrzeugen (Law)

...uf die Zeichen nach den Anlagen 1a bis 8b kann verzichtet werden.

BrennO 1998 (XXXX) §§ 194 bis 196 (weggefallen) (Law)

AO 1977 § 196 Prüfungsanordnung (Law)

Die Finanzbehörde bestimmt den Umfang der Außenprüfung in einer schriftlich oder elektronisch zu erteilenden Prüfungsanordnung mit Rechtsbehelfsbelehrung nach § 356.