• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 29/12 (Urteil)

  ...s angefochtenen Bescheids nur dann bestehen, wenn ernstlich mit der Zulassung der Revision und der Aufhebung des Bescheids zu rechnen ist (vgl. z.B. Senatsbeschluss vom 6. März 2006 X S 3/06, BFH/NV 2...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X S 27/10 (Urteil)

  ...ss er nicht gesondert begründet wurde. Nach der Rechtsprechung des BFH genügt es, dass der Antragsteller auf die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision verwiesen hat (Senatsbeschluss vom 28....

• Nichtannahmebeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 3. Kammer) - 2 BvR 511/10 (Urteil)

  ...ssung des Landes Sachsen-Anhalt in Verbindung mit § 2 Nr. 7, §§ 47 ff. des Gesetzes über das Landesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde nur gegen Landesgesetze statthaft, nicht gege...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (4. Senat) - IV S 11/10 (Urteil)

  ...s), erstreckt sich also auf den gesamten Zeitraum des Revisionsverfahrens. Mit dem Wegfall des Rechtsschutzinteresses ist der Antrag der Antragstellerin unzulässig geworden; er ist deshalb aus diesem ...

• Beschluss vom Bundesgerichtshof (3. Strafsenat) - 3 ARs 20/16 (Urteil)

  ...setzesmaterialien zu entnehmenden Willens des Gesetzgebers ergeben, sowie der Systematik des Untersuchungsausschussgesetzes und den für das Recht des Untersuchungsausschusses bestehenden verfassungsre...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 74/09 R (Urteil)

  ...ssualen Mitwirkungspflichten des Klägers (§ 103 Satz 1 Halbs 2 SGG) ergeben. Stets muss sich daraus aber der Schluss auf einen Wegfall des Sachbescheidungsinteresses, also auf ein Desinteresse des Klä...

• Urteil vom Bundesgerichtshof (6. Zivilsenat) - VI ZR 516/14 (Urteil)

  ...ststellenden Ministerratsbeschluss zum Umtausch ihrer Rechtsposition verpflichtet worden seien. Beides sei typischerweise nur durch eine Maßnahme im Subordinationsverhältnis möglich, nicht aber im Ziv...

• Urteil vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 LW 1/15 R (Urteil)

  ...s gekommen, die Beklagte sei sich jedenfalls nach dem Inhalt des Widerspruchsbescheides vom 24.1.2008 ihres Ermessensspielraums erkennbar bewusst und habe bei der Ausübung ihres Ermessens auch geprüft...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (10. Senat) - B 10 EG 20/13 B (Urteil)

  ...sbereich sich über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus erstreckt. Danach wäre die Rüge, das LSG habe Vorschriften des BayLErzGG verletzt, im Revisionsverfahren grundsätzlich unzulässig; dieses Ges...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (3. Senat) - III B 6/12 (Urteil)

  ...ssenen Beschwerde trägt das FA vor, im Hinblick auf den Geltungsanspruch eines jeden formell verfassungsgemäß zustande gekommenen Gesetzes sei ein besonderes berechtigtes Interesse des Antragstellers ...

• Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 8/10 (Urteil)

  ...ses Problem bestehe insbesondere im Bereich der Kraftwerke (Ausschussbericht a.a.O.). Eine verbesserte Allokationseffizienz stärkt die Wirksamkeit des Emissionshandelssystems und erweist sich damit gl...

• Urteil vom Bundesfinanzhof (10. Senat) - X R 13/10 (Urteil)

  ...ssung zumindest zur Klarstellung der Rechtslage angezeigt gewesen wäre. Dies lässt nur den Schluss zu, dass der Regelungsgehalt des § 10f EStG nach dem Willen des Gesetzgebers unverändert gelassen wer...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 2. Kammer) - 2 BvR 2116/11 (Urteil)

  ...streckung und die vergeblichen Vollstreckungsversuche entstanden sei. Gegen die Schadensberechnung des Gläubigers und die Schätzung des Verkaufswertes der Domain im Verwertungsbeschluss habe die Besch...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 19/12 R (Urteil)

  ...stfach des LSG enthalte, sei sie unvollständig, sodass ihr nach § 66 Abs 2 SGG eine Jahresfrist zur Verfügung stehe. Die Beklagte hat insoweit auf ein Schreiben des Vorsitzenden des 5. Senats des BSG ...

• Beschluss vom Bundesfinanzhof (1. Senat) - I B 127/12 (Urteil)

  ...so ist nach § 356 Abs. 2 Satz 1 AO die Einlegung des Einspruchs nur binnen eines Jahres seit Bekanntgabe des Verwaltungsakts zulässig, es sei denn, dass die Einlegung vor Ablauf der Jahresfrist infolg...

• Stattgebender Kammerbeschluss vom Bundesverfassungsgericht (2. Senat 1. Kammer) - 2 BvR 2726/17 (Urteil)

  ...schluss des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts vom 20. November 2017 - 13 A 553/17 - gegenstandslos. Die Sache wird an das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht zurückverwiesen. ...

• Urteil vom Bundessozialgericht (13. Senat) - B 13 R 58/09 R (Urteil)

  ...ss ihm an einer Sachentscheidung nicht mehr gelegen ist. Ausdrücklich hat es festgestellt, dass eine hierauf gestützte Abweisung eines Rechtsschutzbegehrens mangels Sachbescheidungsinteresses verfassu...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (12. Senat) - B 12 KR 92/16 B (Urteil)

  ...Studium der Medizin auf, welches sie nicht abschloss, und studiert seit 2006 Rechtswissenschaften. Sie ist seit 1994 Mitglied der beklagten Krankenkasse, die sie seit 1.10.1999 als freiwillig Versiche...

• Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (1. Senat) - 1 B 1/10 (Urteil)

  ...staltung des Auslieferungsverfahrens und des gerichtlichen Rechtsschutzes in Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Aus der Ablehnung des Antrags können deshalb auch keine Schlüsse auf e...

• Beschluss vom Bundessozialgericht (5. Senat) - B 5 R 45/16 B (Urteil)

  ...snahme darstellt, muss das Gericht im Entscheidungszeitpunkt von Amts wegen das Bestehen eines wirksamen Einverständnisses nach § 124 Abs 2 SGG prüfen (BSG Beschluss vom 7.4.2011 - B 9 SB 45/10 B - Ju...