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BGB § 1610 Maß des Unterhalts (Law)
(1) Das Maß des zu gewährenden Unterhalts bestimmt sich nach der Lebensstellung des Bedürftigen (angemessener Unterhalt). (2) Der Unterhalt umfasst den gesamten Lebensbedarf einschließlich d...
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BinSchStrO 2012 § 16.10 Stillliegen (Law)
Die nach § 3.23 vorgeschriebene Bezeichnung braucht von einer Landungsbrücke der Fahrgastschifffahrt nicht geführt zu werden, wenn sich diese außerhalb der Fahrrinne befindet.
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BImSchV 17 2013 § 17 Auswertung und Beurteilung von kontinuierlichen Messungen (Law)
...Tagesmittelwerte zu berechnen; hierzu sind die Tagesmittelwerte eines Kalenderjahres zusammenzuzählen und durch die Anzahl der Tagesmittelwerte zu teilen. Der Betreiber hat für jedes Kalenderjahr eine...
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HGBEG Art 17 (Law)
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BImSchV 17 2013 § 5 Betriebsbedingungen (Law)
...tasche ein Gehalt an organisch gebundenem Gesamtkohlenstoff von weniger als 3 Prozent oder ein Glühverlust von weniger als 5 Prozent des Trockengewichtes eingehalten wird. ...
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ScheckG Art 17 (Law)
(1) Das Indossament überträgt alle Rechte aus dem Scheck. (2) Ist es ein Blankoindossament, so kann der Inhaber 1. das...
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WG Art 17 (Law)
Wer aus dem Wechsel in Anspruch genommen wird, kann dem Inhaber keine Einwendungen entgegensetzen, die sich auf seine unmittelbaren Beziehungen zu dem Aussteller oder zu einem früheren Inhaber gründen...
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Grundgesetz Artikel 17 (Law)
Jedermann hat das Recht, sich einzeln oder in Gemeinschaft mit anderen schriftlich mit Bitten oder Beschwerden an die zuständigen Stellen und an die Volksvertretung zu wenden.
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BImSchV 17 2013 § 13 Wärmenutzung (Law)
...tandort dieser Anlagen technisch möglich und zumutbar ist. Der Betreiber hat, soweit aus entstehender Wärme, die nicht an Dritte abgegeben wird oder die nicht in Anlagen des Betreibers genutzt wird, e...
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BImSchV 17 2013 § 14 Messplätze (Law)
...tative und einwandfreie Messungen gewährleistet sind. Näheres bestimmt die zuständige Behörde.
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BImSchV 17 2013 § 18 Einzelmessungen (Law)
...Tag und anschließend wiederkehrend spätestens alle zwölf Monate mindestens an drei Tagen durchführen zu lassen. (4) Die Messungen sind vorzunehmen, wenn die Anlage mit der höchsten Leistung ...
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BImSchV 17 2013 Inhaltsübersicht (Law)
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BImSchV 17 2013 § 1 Anwendungsbereich (Law)
...1774/2002 (Verordnung über tierische Nebenprodukte) (ABl. L 300 vom 14.11.2009, S. 1), die durch die Richtlinie 2010/63/EU (ABl. L 276 vom 20.10.2010, S. 33) geändert worden ist, oder ...
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BImSchV 17 2013 § 28 Übergangsregelungen (Law)
...tabe f sowie § 8 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe f für Stickstoffmonoxid und Stickstoffdioxid, angegeben als Stickstoffdioxid, erst ab dem 1. Januar 2019 erfüllen. (5) Abweichend von Absatz 1 mü...
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BImSchV 17 2013 § 2 Begriffsbestimmungen (Law)
...tand (Temperatur 273,15 Kelvin (K), Druck 101,3 Kilopascal (kPa)) nach Abzug des Feuchtegehalts an Wasserdampf. (7) „Aufbereitete gemischte Siedlungsabfälle“ im Sinne dieser Veror...
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BImSchV 17 2013 § 16 Kontinuierliche Messungen (Law)
...tabe c und Nummer 2 Buchstabe c oder nach Nummer 2.1, 2.2, 3.5, 3.6, 4.1 und 4.2 gemäß Anlage 3 nicht überschritten werden. (5) Der Betreiber hat auf Verlangen der zuständigen Behörde Massen...
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BImSchV 17 2013 § 23 Veröffentlichungspflichten (Law)
Der Betreiber einer Abfallverbrennungs- oder -mitverbrennungsanlage hat nach erstmaliger Kalibrierung der Messeinrichtungen und danach einmal jährlich Folgendes zu veröffentlichen: ...
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BImSchV 17 2013 § 27 Ordnungswidrigkeiten (Law)
...17 Absatz 1 Satz 2 einen Messwert für andere als die dort genannten Zeiten umrechnet, 16. entgegen § 17 Absatz 2 Satz 2 einen Bericht oder e...
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AuslSchuldAbkAG § 17 (Law)
...17, 1065 der Zivilprozessordnung sind entsprechend anzuwenden. (5) Ist für die Festsetzung der Zahlungs- und sonstigen Bedingungen eine Schiedsinstanz nach den Bestimmungen des Abkommens und...
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BBesG § 17 Aufwandsentschädigungen (Law)
...tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen; sie werden im Einvernehmen mit...