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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (7. Senat) - 7 C 17/11 (Urteil)
...und Zweck der Regelung gebieten keine abweichende Auslegung. Die 17. BImSchV und die Richtlinie 2000/76/EG zielen zwar darauf ab, Umweltbelastungen und Gesundheitsgefahren durch die Verbrennung und Mi...
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Beschluss vom Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen - 4 A 967/18.A (Urteil)
...und die von den Verfahrensbeteiligten vorgetragenen Gesichtspunkte eingeht. 17Vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 27.3.2017 ‒ 2 BvR 681/17 ‒, NVwZ 2017, 1702 = juris, Rn. 12. 18Dies hat das Verwaltungsge...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 31/16 (Urteil)
...undsätzlichen Vorgaben einer gebundenen Ermessensentscheidung" übersehen und sei "von der grundsätzlichen Vorgabe des Regel-Ausnahme-Falles bei einer gebundenen Entscheidung" abgewichen...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (6. Senat) - 6 B 14/16 (Urteil)
...und auf deren Grundlage in eine erneute Auseinandersetzung mit der Aufsichtsarbeit eingetreten ist. Auch die Stellungnahme des Erstprüfers hat das Oberverwaltungsgericht in Bezug auf Ausführlichkeit u...
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Urteil vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt (4. Senat) - 4 L 174/14 (Urteil)
...und Entsorgungsunternehmen des Landkreises Harz. Der Beklagte sowie der WAZ (E.), der WAZ (F.), der WAZ (G.), der TAZV C-Stadt und Umgebung und der Zweckverband Wasserversorgung und Abwasserentsorgung...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 B 38/17 (Urteil)
...undlage des Gesetzeswortlauts mit Hilfe der allgemeinen Auslegungsregeln und anhand der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundesverfassungsgerichts im Sinne des Berufungsurteils bea...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (9. Senat) - 9 C 7/16 (Urteil)
...undsätzlich an die Auslegung des Berufungsgerichts gebunden (§ 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 560 ZPO). Das Bundesverwaltungsgericht ist aber dann zu einer eigenen Auslegung des Landesrechts befugt, wenn de...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (8. Senat) - 8 C 24/10 (Urteil)
...undesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bundesanstalt) auf Verlangen Auskünfte über alle Geschäftsangelegenheiten zu erteilen und Unterlagen vorzulegen. Das Vorgehen der Bundesanstalt setzt de...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 2/16 D (Urteil)
...undessozialgerichts und des Bundesgerichtshofs angeschlossen hat, hätte es zu einer substantiierten Darlegung der Grundsatzbedeutung jedenfalls einer Auseinandersetzung mit dieser Rechtsprechung und d...
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Beschluss vom Bundesverwaltungsgericht (5. Senat) - 5 B 2/10, 5 B 2/10, 5 PKH 3/10 (Urteil)
...und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern - Zuwanderungsgesetz - vom 30. Juli 2004, BGBl I S. 1950) für klärungsbedürftig geh...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (2. Senat) - 2 C 24/13 (Urteil)
...und Gerichtshilfe und damit auch die Ausübung von Weisungs- und Dienstherrnbefugnissen durch einen Privaten für unzulässig. Er beantragte, der Beigeladenen die Ausübung der Weisungs- und Dienstherrnbe...
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Urteil vom Bundesverwaltungsgericht (10. Senat) - 10 C 1/13 (Urteil)
...undesamt für Migration und Flüchtlinge - Bundesamt - am gleichen Tag Fingerabdrücke abgenommen. Dabei wurde festgestellt, dass eine Auswertung zum Zwecke des erkennungsdienstlichen Abgleichs nicht mög...