• EuWO 1988 § 78 (Law)

  (weggefallen)

• EuWO 1988 § 17a Eintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (Law)

  ...chnis einzutragen, sofern sie nicht nach § 17b von Amts wegen eingetragen werden. (2) Der Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis nach Anlage 2A ist schriftlich bis spätestens zum 21....

• EuWO 1988 Anlage 2B (zu § 17a Abs. 5) (Law)

  ...ch they are not nationals (Article 13 of Council Directive 93/109/EC) (FR) Notification de I'inscription dans les listes electoral...

• EuWO 1988 Anlage 11 (zu § 27 Abs. 3) (Law)

  ...chtigte sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht oder eine solche Tat versucht, ...

• EuWO 1988 Anlage 2A (zu § 17a Abs. 2) (Law)

  ...chtigten Unionsbürgern, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben oder sich sonst gewöhnlich aufhalten (und die nicht gleichzeitig Deutsche sind), ausgefüllt werden. ...

• EuWO 1988 § 11 Geldbußen (Law)

  ...ch § 4 des Europawahlgesetzes in Verbindung mit § 49a Abs. 1 Nr. 1 des Bundeswahlgesetzes fließen in die Kasse der Gemeinde, in der der Betroffene in das Wählerverzeichnis einzutragen ist, Geldbußen n...