BEG § 223 (Law)

In den Fällen der sofortigen Beschwerde tritt an Stelle der Notfrist des § 569 Abs. 1 Satz 1 der Zivilprozeßordnung eine Notfrist von drei Monaten. Wohnt der Beschwerdeführer im außereuropäischen Ausl...

ZPO § 223 (Law)

(weggefallen)

BesÜV2Bek 1992-03-09 Eingangsformel - (Law)

Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung vom 21. Juni 1991 (BGBl. I S. 1345) werden in den nachstehenden Anlagen 1, 2, 3 und 4 die sich nach § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 2 (Anlage V des BBesG) (Law)

...ufe 1 Stufe 2 Stufe 3 1 Kind ...

StGB § 223 Körperverletzung (Law)

(1) Wer eine andere Person körperlich mißhandelt oder an der Gesundheit schädigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Der Versuch ist strafbar. ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 3 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

...189 63 A 5 bis A 8 ...

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 4 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...180,00 des höheren Dienstes 258,00   ...

BrennO 1998 § 223 (Law)

(weggefallen)

BesÜV2Bek 1992-03-09 Anlage 1 (Anlage IV des BBesG) (Law)

...1805,79 1883,97 1962,15 2040,33 2118,51 2196,69 2274,87 2353...

AktG § 223 Anmeldung des Beschlusses (Law)

...ufsichtsrats haben den Beschluß über die Herabsetzung des Grundkapitals zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden.

AGB DDR (XXXX) §§ 223 bis 239 (weggefallen) (Law)

BBauG § 223 Anfechtung von Ermessensentscheidungen (Law)

Soweit die Stelle, die den Verwaltungsakt erlassen hat, ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu handeln, kann der Antrag nur darauf gestützt werden, dass die Entscheidung rechtswidrig ist, weil die ges...

InsO § 223 Rechte der Absonderungsberechtigten (Law)

(1) Ist im Insolvenzplan nichts anderes bestimmt, so wird das Recht der absonderungsberechtigten Gläubiger zur Befriedigung aus den Gegenständen, an denen Absonderungsrechte bestehen, vom...

BesÜV2Bek 1998-12-03 (XXXX) (Law)

Auf Grund des § 13 der Zweiten Besoldungs-Übergangsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. November 1997 (BGBl. I S. 2764), die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 6. Au...

SGG (XXXX) §§ 220 bis 223 (weggefallen) (Law)

BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 1 (Anlage VIII des BBesG) (Law)

Fundstelle des Originaltextes: BGBl. I 1998, 3508 ...

SGB 6 § 223 Wanderversicherungsausgleich und Wanderungsausgleich (Law)

...uf Zeiten in der allgemeinen Rentenversicherung entfällt. (2) Soweit im Leistungsfall ein Träger der allgemeinen Rentenversicherung zuständig ist, erstattet ihm die Deutsche Rentenversicheru...

UmwG 1995 § 223 Anlagen der Anmeldung (Law)

Der Anmeldung der neuen Rechtsform oder des Rechtsträgers neuer Rechtsform sind beim Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien außer den sonst erforderlichen Unterlagen auch die Urkunden üb...

StPO § 223 Vernehmungen durch beauftragte oder ersuchte Richter (Law)

...uftragten oder ersuchten Richter anordnen. (2) Dasselbe gilt, wenn einem Zeugen oder Sachverständigen das Erscheinen wegen großer Entfernung nicht zugemutet werden kann. (3) (wegge...

BesÜV2Bek 1998-12-03 Anlage 2 (Anlage IX des BBesG) (Law)

...18,53   A 6 bis A 9   161,62 ...